Der frühere polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat angekündigt, am Montag (3. November) Strafanzeige gegen den amtierenden Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek und mehrere untergeordnete Staatsanwälte zu stellen. Er wirft ihnen vor, den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität an Medien weitergegeben zu haben, bevor er selbst den Inhalt kannte.
"Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Rache"
„Der regimefreundliche Sender TVN erhielt den Antrag der Staatsanwaltschaft, bevor ihn die Abgeordneten oder ich selbst bekamen – das ist ein doppelter Rechtsbruch“, schrieb Ziobro auf der Plattform X. Seiner Ansicht nach seien Ermittlungsgeheimnisse verletzt worden, um ihn politisch zu diskreditieren. „Wenn Tusks Untergebene gleich zu Beginn des Verfahrens das Recht brechen, geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Rache“, erklärte Ziobro weiter. Er bezeichnete das Vorgehen als vorsätzliches Verbrechen, das aus politischen Motiven begangen worden sei und mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden Ziobro 26 Straftaten zur Last gelegt, darunter die Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie die Veruntreuung von Geldern aus dem sogenannten Justizfonds. Der Fonds war zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern vorgesehen, doch laut Ermittlern sollen Mittel an unberechtigte Empfänger geflossen und zweckwidrig verwendet worden sein.
Entscheidung des Parlaments diese Woche erwartet
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität soll am Freitag (7. November) im Sejm, dem polnischen Parlament, behandelt werden. Bereits am Donnerstag (6. November) befasst sich der parlamentarische Geschäftsordnungsausschuss mit dem Fall und gibt eine Empfehlung ab. Eine Entscheidung über die Immunität könnte noch am selben Abend fallen.
Sejmmarschall Szymon Hołownia hatte Ziobro zuvor eine Frist von drei Tagen gesetzt, um freiwillig auf seine Immunität zu verzichten – diese endet am Montag. Ziobro kündigte bereits an, seine Immunität nicht abgeben zu wollen.
In derselben Affäre steht auch der ehemalige Vizeminister Marcin Romanowski unter Verdacht, der in Ungarn Asyl erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft untersucht außerdem mögliche Verbindungen weiterer PiS-Abgeordneter. Eine über 200 Seiten umfassende Anklageschrift gegen acht weitere Personen, darunter den PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki, liegt bereits dem Gericht vor.
IAR/PAP/adn