Deutsche Redaktion

Außenminister Sikorski: Polen bleibt wegen ukrainischer Geflüchteter von Relokation befreit

14.11.2025 10:52
Sikorski machte deutlich, dass die Befreiung nicht dauerhaft sei, jedoch für mehrere Jahre gelten dürfte. Auch das Innenministerium bestätigte, dass der Antrag auf Befreiung vom Solidaritätsmechanismus bei der EU-Kommission eingegangen ist. Vizeinnenminister Maciej Duszczyk erwartet eine Zustimmung noch vor Jahresende.
Radosław Sikorski
Radosław SikorskiWojciech Olkusnik/East News

Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski betont, dass Polen so lange von der Pflicht zur Aufnahme von Migranten entbunden bleibt, wie ukrainische Geflüchtete im Land leben. In einem Interview mit Polsat News erklärte er, die EU habe anerkannt, dass Polen – ebenso wie Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Österreich – mit einer außergewöhnlichen Migrationssituation konfrontiert sei und daher einen Antrag auf vollständige oder teilweise Befreiung vom Solidaritätsmechanismus des EU-Asyl- und Migrationspakts stellen könne.

Sikorski machte deutlich, dass die Befreiung nicht dauerhaft sei, jedoch für mehrere Jahre gelten dürfte. Er wies die Kritik des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zurück und warf der früheren Regierung vor, selbst massenhaft Menschen ins Land gelassen zu haben. Zugleich betonte er, dass Polen heute als Beispiel im Umgang mit irregulärer Migration gelten könne: Der Grenzzaun zu Belarus sei fertiggestellt und verstärkt, und Menschen, die illegal einreisen, könnten auf polnischem Gebiet keinen Asylantrag mehr stellen.

Auch das Innenministerium bestätigte, dass der Antrag auf Befreiung vom Solidaritätsmechanismus bei der EU-Kommission eingegangen ist. Vizeinnenminister Maciej Duszczyk erwartet eine Zustimmung noch vor Jahresende und geht davon aus, dass Polen mehrere Jahre von der Verpflichtung ausgenommen bleibt. Die endgültige Entscheidung trifft die EU-Ratsformation der Innenminister am 8. Dezember. Der Asyl- und Migrationspakt sieht vor, dass Mitgliedstaaten Solidarität entweder über die Aufnahme von Migranten, finanzielle Beiträge oder operative Unterstützung leisten.

PAP/adn

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