EU: Polen vom Migrationspakt ausgenommen

Wie die Europäische Kommission am Dienstag erklärte, ständen Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen derzeit unter erheblichem Migrationsdruck. Im kommenden Jahr dürften diese Länder daher im Rahmen des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts vollständige oder teilweise Ausnahmen von der Umverteilung von Migranten beantragen können.

Auf die Frage nach Polen sagte Magnus Brunner, Warschau stehe angesichts der Aufnahme einer großen Zahl von Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus aus der Ukraine vor einer ernsthaften Herausforderung. Nach dem am Dienstag gefassten Beschluss könne Polen beim Rat beantragen, ganz oder teilweise von der Solidaritätsregelung ausgenommen zu werden.

EPA/OLIVIER HOSLET

Der Pakt ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Solidarität auf drei Arten zu zeigen: durch die Aufnahme von Migranten, finanzielle Beiträge oder operative Unterstützung. Migrationskommissar Magnus Brunner nannte das System flexibel, da die Länder „auch alternative Maßnahmen zur Umsiedlung wählen können“, was bedeutet, dass „Umsiedlung nicht verpflichtend ist“.
Auf die Frage nach Polen sagte Brunner, Warschau stehe angesichts der Aufnahme einer großen Zahl von Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus aus der Ukraine vor einer ernsthaften Herausforderung. Nach dem am Dienstag gefassten Beschluss könne Polen beim Rat beantragen, ganz oder teilweise von der Solidaritätsregelung ausgenommen zu werden.

Komisja Europejska zatwierdzi, a następnie przedstawi Parlamentowi Europejskiemu w środę swój plan dotyczący ewentualnej relokacji migrantów w ramach paktu migracyjnego. Polska ma być uznana za kraj znajdujący się pod presją migracyjną.https://t.co/iRboYakLxs

— tvn24 (@tvn24) November 10, 2025

„Migrationslage in der EU hat sich verbessert“
Die Kommission hat auch den ersten Europäischen Jahresbericht zu Asyl und Migration für den Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge habe sich die Migrationslage in der EU verbessert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei um 35 Prozent gesunken, was die Kommission auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Partnerländern zurückführe.

Herausforderungen seien nach wie unbefugte Bewegungen innerhalb der EU, die weitere Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die Instrumentalisierung der Migration durch Russland und Weißrussland an den Außengrenzen der EU. Auch Rückführungen und Wiedereinreisen bleiben ein Problem. Auf Basis ihrer Bewertung erklärte die Kommission, dass Griechenland und Zypern aufgrund überdurchschnittlicher Ankünfte weiterhin besonders unter Druck stehen. Auch Spanien und Italien würden hohe Zahlen verzeichnen, insbesondere nach Rettungseinsätzen im Mittelmeer.

Sobald der Pakt in Kraft tritt, könnten diese vier Länder auf die künftige Solidaritätsklausel zurückgreifen. Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland stehen potenziell unter hohem Druck, sei es durch große Migrantenquoten oder die potenzielle Instrumentalisierung von Migration, hieß es.

Unterstützung gegen Drohnen
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen und häufigerer Drohnenvorfälle an den Grenzen kündigte die Kommission eine Ausschreibung auf über 250 Millionen Euro an, um Ausrüstung zur Erkennung und Neutralisierung von Drohnen zu beschaffen. Der Vorschlag geht nun an den EU-Rat. Dort soll die Größe des Solidaritätspools festlegt und der „faire Anteil“ jedes Mitgliedstaats bestimmt werden. Wie die Kommission erklärte, werde sie den Migrationsdruck jährlich neu bewerten, um die Herausforderungen und Verpflichtungen innerhalb des Blocks auszugleichen.

PAP/ps