Am Dienstag fand in Helsinki erstmals ein Gipfel der östlichen Flanke der Europäischen Union statt. Teilnehmer waren Vertreter aus Polen, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien und Bulgarien. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte der polnische Regierungschef, dass Polen einen erheblichen Beitrag zur europäischen Sicherheit leiste.
„Wir schützen die Außengrenze der Union zu Russland und Weißrussland. Dabei nutzen wir die Instrumente der EU“, erklärte er. „Heute können wir mit Genugtuung feststellen, dass Europa endlich verstanden hat, dass der Schutz seiner Ostgrenze unsere gemeinsame Verantwortung ist. Es ist nicht nur die Aufgabe Polens, Finnlands oder Litauens; es ist eine gemeinsame europäische Aufgabe und Verantwortung“, betonte der polnische Regierungschef.
„Ostflankenwache"
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo teilte mit, dass die anwesenden Staaten sich auf eine gemeinsame Erklärung des Gipfels der östlichen EU-Flanke geeinigt hätten. Außerdem würden diese Staaten weiterhin an einem gemeinsamen Konzept für das Schlüsselprojekt zur Verteidigung der östlichen EU-Grenze – einer Wache an der EU-Ostflanke – arbeiten. „Ich kann mit Freude mitteilen, dass Finnland bereit ist, gemeinsam mit Polen und den anderen Ländern der östlichen EU-Flanke die Rolle des führenden Staates zu übernehmen und unsere eigene Wache aufzubauen“, sagte er. Jedes EU-Mitglied sei willkommen und könne sich der Initiative anschließen, so Orpo.
Dem litauischen Präsidenten, Gitanas Nausėda, zufolge, sollten die Verteidigungsherausforderungen der östlichen Flanke in den mehrjährigen Finanzrahmen der EU aufgenommen werden.
Gemeinsame Erklärung des EU-Ostflankengipfels
In der in Helsinki verabschiedeten gemeinsamen Erklärung des Ostflankengipfels wurde hervorgehoben, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen eine tiefgreifende und dauerhafte Bedrohung für Sicherheit und Stabilität Europas darstellen. Deshalb sei eine starke europäische Verteidigungsindustrie notwendig, um auf das grundlegend veränderte Sicherheitsumfeld zu reagieren.
„Die Lage erfordert, der Ostflanke der EU unverzüglich höchste Priorität im Rahmen eines koordinierten, multidimensionalen operativen Ansatzes einzuräumen. Diese führende Initiative wird zentrale Fähigkeiten umfassen, darunter Bodenoperationen, Drohnenabwehr, Luft- und Raketenabwehr, Schutz von Grenzen und kritischer Infrastruktur, militärische Mobilität und Gegenmaßnahmen gegen Truppenbewegungen sowie strategische Unterstützungsinstrumente“, heißt es in der Erklärung.
„Indem wir uns auf höchster politischer Ebene zusammenschließen, senden wir ein klares und unmissverständliches Signal: Die östliche Flanke Europas ist gemeinsame Verantwortung, die dringender Verteidigung, Führung und Entschlossenheit bedarf“, erklärten die teilnehmenden Staaten.
Um dies zu erreichen, verpflichten sich die Staaten der östlichen Flanke, die „Ostflankenwache" gemeinsam über ihre Verteidigungsministerien weiterzuentwickeln, einschließlich der europäischen Drohnenabwehrinitiative im Rahmen des europäischen Verteidigungsprojekts „Bereitschaft 2030“. Dabei sollen bestehende Maßnahmen genutzt und unterstützt sowie in enger Abstimmung mit der von der NATO beschlossenen Abschreckungs- und Verteidigungshaltung angegangen werden. Die Sicherheitslage habe sich unwiderruflich verändert, was entschlossenes und schnelles Handeln in Anpassung an die neuen Realitäten erfordere, heißt es in der Erklärung.
PAP/PR/ps