Vor dem Abflug zum Pariser Gipfel der „Koalition der Willigen“ hat Polens Premierminister Donald Tusk vor internen Konflikten innerhalb der NATO gewarnt. Hintergrund ist der wachsende Streit zwischen den USA und Dänemark über die Zukunft Grönlands. Tusk betonte am Dienstag, kein Mitglied des Bündnisses dürfe ein anderes angreifen oder ihm drohen, da dies die Grundlage der Allianz untergraben würde.
"Nicht geplanter Punkt der Agenda"
Tusk erklärte, der Disput sei ein „nicht geplanter“ und „nicht vorhergesehener“ Punkt auf der Agenda, doch Europa müsse in Fragen der territorialen Integrität zusammenstehen. Dänemark könne im Konflikt mit Washington auf die Solidarität der EU bauen. Jeder Versuch, die Einheit des Bündnisses zu schwächen, werde in Europa auf Ablehnung stoßen, sagte der Premier: „Ich möchte, dass in Washington für alle klar ist: Die Essenz der NATO darf nicht infrage gestellt werden.“
Koalition der Willigen diskutiert über "Pariser Erklärung"
Zum eigentlichen Thema des Treffens – den Bemühungen um einen Weg zu einem stabilen Frieden für die Ukraine – sagte Tusk, die Staats- und Regierungschefs würden über Details der sogenannten „Pariser Erklärung“ beraten. Diese solle die enge europäisch-amerikanische Zusammenarbeit bei Sicherheitsgarantien, der Unterstützung der Ukraine und beim Wiederaufbau nach dem Krieg bekräftigen. Konkrete finanzielle oder logistische Verpflichtungen seien jedoch noch nicht zu erwarten.
Der Premier berichtete, die Teilnehmer würden zudem Elemente eines 20-Punkte-Plans für künftige Friedensverhandlungen sowie Grundlinien für die Rekonstruktion der Ukraine erörtern. Entscheidungen über internationale Kräfte, die einen möglichen Waffenstillstand überwachen könnten, würden hingegen erst später fallen.
Das Treffen im Élysée-Palast, geleitet von Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer, soll am Nachmittag beginnen. Vertreter aus 35 Staaten werden erwartet, darunter Delegierte des US-Präsidenten Donald Trump. Die Beratungen finden im Anschluss an Sicherheitsgespräche in Kiew statt, die zuvor bereits Fortschritte für die Pariser Runden vorbereitet hatten.
Die Konsultationen stehen im Schatten der jüngsten US-Militäraktion in Venezuela. Dabei waren Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau festgenommen und in die USA überstellt worden, wo ihnen unter anderem Beteiligung an narkoterroristischen Aktivitäten vorgeworfen wird.
IAR/adn