In Paris fand am Dienstag ein Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ statt. Vertreter von 35 Ländern haben teilgenommen, darunter Staats- und Regierungschefs aus 27 Staaten. Polen wurde von Ministerpräsident Donald Tusk vertreten. „Mit jeder Woche kommen wir konkreten Lösungen näher“, sagte Tusk auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Die Frage entsprechender Lösungen sehe „wirklich vielversprechend und zunehmend konkret“ aus.
Polen sei bereit und werde alle Aufgaben im Bereich der Logistik übernehmen, teilte der Regierungschef mit. Die Rolle des Landes sei nicht mit einer Truppenpräsenz in der Ukraine verbunden. „Von unseren Partnern gibt es in keiner der Varianten die Erwartung einer Präsenz polnischer Truppen in der Ukraine“, sagte Tusk.
Polens Beitrag zur Absicherung der Maßnahmen jener Staaten, die die Ukraine unterstützen werden, soll von großer Bedeutung sein. „Polen wird in den logistisch-organisatorischen Fragen ein führender Staat sein. Jede Aufgabe hat gewissermaßen einen nationalen Koordinator. Unter den vier Ländern, die darüber entscheiden werden, wie nach dem Ende des Krieges vorzugehen ist, gehört Polen zu den führenden Staaten“, betonte der Ministerpräsident.
Polen und das Ende des Krieges in der Ukraine. Tusk will mit Nawrocki sprechen
Donald Tusk kündigte zudem an, noch in dieser Woche mit Präsident Karol Nawrocki über die Rolle des Staatspräsidenten und der Regierung in dem Prozess zu sprechen, welcher der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien geben soll. „Die Details werden wir noch festlegen, aber wir haben soeben entschieden, dass es zu diesem Treffen kommt. Dieser Prozess wird selbstverständlich weitere Gespräche erfordern“, erklärte der Ministerpräsident.
Während eines Briefings zum Abschluss des Gipfels räumte der polnische Regierungschef ein, ihn hätten die Worte der amerikanischen Seite besonders gefreut. Diese habe der Ukraine Mut gemacht und erklärt, Polen sei „ein beispielhaftes Modell dafür, dass es möglich ist, sich aus dem Zustand eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu erheben, wenn ehrgeizige Reformen umgesetzt werden“. „Die Ukraine hat – ich zitiere Herrn Kushner – die Chance, den polnischen Weg zu gehen und Erfolge zu erzielen, wie sie Polen erreicht hat. Das erinnert ein wenig an die Botschaft, die ich in meiner informellen Neujahrsansprache an die Europäer gerichtet habe: ,Be like Poland‘“, sagte Tusk.
Um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, müsse „ständig starker Druck auf Russland ausgeübt werden“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Deshalb habe man die Erklärungen von Präsident Trump mit großer Hoffnung aufgenommen. Mit Genugtuung habe Tusk zudem die Bereitschaft aller heutigen Teilnehmer begrüßt, Druck auf Russland auszuüben – einschließlich weiterer Sanktionen, falls dies notwendig sein sollte.
PAP/PR/ps