POLITICO: Kiew fürchtet um Gerechtigkeit nach US-Angriff auf Venezuela
Über wachsende Unruhe in der Ukraine nach der Militäroperation in Venezuela berichtet das Online-Portal Politico. Der Angriff der Vereinigten Staaten habe in der Ukraine gemischte Reaktionen ausgelöst – einerseits Genugtuung, andererseits Besorgnis. Die Behörden in Kiew befürchteten, dass eine selektive Anwendung des Völkerrechts auch ihr Land treffen könnte.
Einerseits sei die Ukraine mit der Festnahme Maduros zufrieden. Putin habe damit einen seiner engsten Verbündeten verloren; Maduro werde in den USA vor Gericht gestellt, was die Sinnlosigkeit der früheren russischen Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für das lateinamerikanische Land belege.
Was beunruhige die Ukrainer also? Es gehe um die Missachtung internationaler Regeln durch US-Präsident Trump bei der Festnahme des Staatschefs eines anderen Landes. Die Regierung in Kiew befürchte, dies könnte ihre Argumentation schwächen, wonach die russische Invasion eine klare Verletzung des Völkerrechts darstelle. Wie Hanna Szelest, Direktorin für Sicherheitsprogramme der NGO Ukrainisches Prisma, erkläre, werde es für die Ukraine „aus moralischer Sicht stets wichtig bleiben, auf internationaler Ebene über Völkerrecht und Souveränität sowie über die Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Regeln zu sprechen", so Politico.
RZECZPOSPOLITA: In Polen gibt es nie den richtigen Moment für Reformen
Am Dienstag hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, die Reform der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) einzustellen. Das PIP-Gesetz sollte unter anderem zur schrittweisen Umwandlung eines Teils der zivilrechtlichen Verträge in reguläre Arbeitsverhältnisse führen. Das Tempo und die Art dieser Änderungen seien jedoch ein wichtiger Streitpunkt unter den Koalitionspartnern, schreibt die konservativ-liberale Rzeczpospolita.
Nach dem katastrophalen Jahr 2015, als die Bürgerplattform Macht und Präsidentenamt verloren habe, hätten führende Parteimitglieder die Vernachlässigung von Arbeitsmarktreformen als eine Ursache der Niederlage genannt. Derweil wiederhole sich, was unter allen Regierungen des 21. Jahrhunderts geschehen sei: Die Lösung werde aufgeschoben, um ihre Konsequenzen nicht tragen zu müssen.
Was habe sich nach fast einem Jahrzehnt geändert? Wenig. Flexible Arbeitsformen florierten weiterhin, die politische Auseinandersetzung sei noch schärfer geworden. Verändert habe sich hingegen die Wählerschaft der Bürgerkoalition: 71 Prozent unterstützten laut Umfrage die Idee, dass Inspektoren flexible Verträge in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln dürften. Mit der Blockade handle Tusk somit gegen die eigenen Wähler – und gegen seine Koalitionspartner.
Die Linke habe die Sozialpolitik zuletzt eher stiefmütterlich behandelt. Jetzt bestehe die Chance, dies zu ändern – sie sei an der Macht und könne das Recht mitgestalten. Doch die Entscheidung sei „geradezu teuflisch": Stelle sie sich gegen den Ministerpräsidenten, könnte die Koalition zerbrechen. Gebe sie nach, höre sie auf, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Damit wären ihre Chancen für die Sejmwahlen 2027 „mehr als unsicher", so die Rzeczpospolita.
DZIENNIK: Frost und giftiger Smog in Polen
Im Schnee mit Kindern zu spielen sei derzeit in vielen Regionen Polens keine gute Idee, berichtet das Portal Dziennik. Mehrere Tage mit starkem Frost und windstillem Wetter hätten ausgereicht, damit sich erneut Smog über dem Land festsetze. In zahlreichen Städten seien die Grenzwerte für giftigen Feinstaub um mehrere Hundert Prozent überschritten worden – Polen atmeten Luft ein, die eine reale Gefahr für die Gesundheit darstelle.
Die im Smog enthaltenen Stoffe reizten nicht nur die Atemwege, sondern erhöhten auch das Risiko von Herzkrankheiten, Schlaganfällen und Krebserkrankungen. Der Lungenfacharzt Tomasz Karauda warne, Polen erkrankten „immer häufiger gerade wegen des Smogs". Die langfristigen Auswirkungen könnten sich erst nach Jahren zeigen – selbst Nichtraucher fragten sich dann, woher bei ihnen Krebs der Atemwege komme.
In Polen verursache die Luftverschmutzung jährlich bis zu 45.000 vorzeitige Todesfälle. Solange die Temperaturen niedrig blieben und die Luft stillstehe, könne jeder weitere Tag eine neue Überschreitung der Grenzwerte bedeuten, so Dziennik.
Autor: Piotr Siemiński