Rzeczpospolita: Die Ära der Kissingers und Brzezińskis ist vorbei
Die Realpolitik Donald Trumps habe dazu geführt, dass die USA an die Spitze der Machthierarchie im Westen zurückgekehrt seien, schreibt der Politologe Marek A. Cichocki in der liberal-konservativen Rzeczpospolita. Auffällig sei jedoch, wie stark diese Neubewertung der Kräfteverhältnisse zwischen Amerika und Europa auf der bewussten Abkehr vom gesamten Wissensbestand beruhe, den das politische und fachliche Establishment in Washington im 20. Jahrhundert aufgebaut habe. Auf diesem Wissen habe bislang die gesamte Architektur des transatlantischen Westens gestanden. Ihr nach sei Europa nach zwei Weltkriegen sicherheitspolitisch handlungsunfähig geworden. Die Aufrechterhaltung der globalen Ordnung habe daher auf den Schultern der USA gelastet.
Wie wir weiter lesen, sei es deshalb kein Zufall, dass es im Umfeld des amtierenden US-Präsidenten niemanden gebe, der über vertiefte Kenntnisse oder Erfahrung in Bezug auf Russland oder Europa verfüge. Aus Sicht Trumps sowie seiner MAGA-Anhänger sei solches Wissen für das Abschließen vorteilhafter Geschäfte nicht nötig. Im Gegenteil: Es könne nur stören, heißt es. Europäische Politiker hätten dieses Wissen aus amerikanischer Sicht lediglich dazu ausgenutzt, um ohne eigenen Beitrag von der Sicherheit der USA zu profitieren. Geht es nach dem Autor, vollziehe sich somit in den USA vor unseren Augen eine Bewusstseinsrevolution. Trump verleihe ihr lediglich einen politischen Ausdruck. Die Zeit der Kissingers und Brzezińskis sei daher vorbei, lesen wir. Mit ihr ende eine bestimmte Vorstellung und Praxis transatlantischer Beziehungen, in der Europa aufgrund seiner Geschichte mitzureden hatte. Die neuen Spielregeln würden nicht nur ohne dieses alte Wissen, sondern sogar gegen es festgelegt werden.
Wie Cichocki schreibt, sehe dies in gewisser Hinsicht aus amerikanischer Sicht aus, als ob sie den Schleier bisheriger Heuchelei zerreißen würden. Das die Amerikaner sich von unbequemen Verpflichtungen befreien und einen Raum für freie Entscheidungen schaffen. Für die Staaten Europas indes bedeute diese neue Realität , dass sie sich den Risiken dieser neuen amerikanischen Haltung stellen und eine innere Neuordnung vornehmen müssen. Sie müssten zugleich eine realistische Neubewertung ihrer eigenen Kräfteverhältnisse vornehmen. Dasselbe betreffe auch Polen und ganz Mitteleuropa. Es sei nämlich schwer vorstellbar, lautet Cichockis Fazit in der Tageszeitung, dass sich die Welt ringsum verändern werde, während Europa im alten, unveränderten Zustand verharren dürfe.
Dziennik: „Narrative von russischem Angriff auf Polen dient den Ukrainern“
In einem am Freitag veröffentlichten Interview für das ukrainische Portal lb.ua erklärte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Russland plane, die baltischen Staaten zu besetzen. Ursprünglich habe Moskau dafür das Jahr 2030 vorgesehen. Nach Angaben Kyrylo Budanows seien die Pläne jedoch „korrigiert und überprüft“ worden. Der Zeitrahmen sei auf 2027 verschoben worden. Zur Begründung sagte Budanow, ein Imperium – als das sich Russland selbst verstehe – müsse sich ausdehnen, um sich weiterzuentwickeln, seine Einflusssphäre und sein Territorium vergrößern. Derzeit sei aus seiner Sicht nur eine Expansionsrichtung möglich: der Westen, den Moskau als „gierig“, „schwach“, „krank“ und „unentschlossen“ wahrnehme.
Der Analyst für die Militärpolitik Russlands und Belarus’, Konrad Muzyka, von der Beratungsfirma Rochan Consulting, erkläre indes mit Blick auf die Warnungen Budanows, die derzeitige Kommunikationsstrategie der Ukraine ziele darauf ab, die Mobilisierung des Westens aufrechtzuerhalten. Die Darstellung, wonach die Ukraine Europa vor einer russischen Aggression gegen Polen und die baltischen Staaten verteidige, diene der Rechtfertigung weiterer finanzieller und militärischer Unterstützung für Kiew. Nach Einschätzung des Experten könnten alarmierende Äußerungen ukrainischer Sicherheitsbeamten die kritische Lage an der Front widerspiegeln. Dort würden russische Truppen schrittweise weitere Gebiete besetzen. Auch wenn das Argument einer unmittelbaren Verteidigung Europas im Westen häufig als abstraktes Szenario wahrgenommen werde, heißt es, sei es für Kiew ein zentrales Druckmittel angesichts des wachsenden Bedarfs an Hilfe, so der Experte.
Was die Fähigkeit Russlands zu weiterer Expansion und einem möglichen Versuch, die baltischen Staaten zu erobern, betreffe, so verfüge Moskau derzeit über eine solche Fähigkeit nicht, lesen wir. Ein Wiederaufbau dieser Kapazitäten in den nächsten Jahren werde stark davon abhängen, unter welchen Bedingungen die Kampfhandlungen in der Ukraine eingestellt würden.
Geht es nach Muzyka, werde der Kreml die Zeit wahrscheinlich nutzen, um sich auf die nächste Konfliktphase vorzubereiten - die Eroberung des restlichen Donbass oder sogar der Gebiete entlang der Dnipro-Linie. Selbst bei der Annahme, dass erhebliche Teile der Ukraine besetzt würden, bräuchte Russland immense finanzielle und militärische Mittel, um ein Besatzungskontingent einzusetzen. Dies würde seine Handlungsmöglichkeiten in anderen Regionen einschränken, heißt es.
Muzyka nach, wäre ein möglicher Angriff auf NATO-Staaten nicht die Folge der Lage in der Ukraine, sondern eine Frage der Kohärenz des Bündnisses selbst. Frieden hänge vom Erhalt der amerikanischen Präsenz in Europa und vom Ausbau der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Staaten ab. Ein Bedrohungsszenario werde erst dann real, wenn die Einheit der NATO zusammenbräche oder sich die USA und die wichtigsten Verbündeten, etwa Frankreich, zurückziehen würden. In einem solchen Fall käme der Organisation der Verteidigung an der Ostflanke – gebildet von Polen, den baltischen Staaten, Skandinavien sowie Rumänien und der Türkei – entscheidende Bedeutung zu, erklärt der Analyst für die Militärpolitik am Schluss.
Forsal: Kriegssteuer statt Kindergeld?
Rekordausgaben für die Verteidigung und teure Sozialprogramme belasten die Staatsfinanzen zunehmend. In der Debatte tauche der Vorschlag auf, einen Teil der Beträge, darunter das Sozialprogramm 800 Plus, vorübergehend einzufrieren und eine Kriegssteuer einzuführen. Diese sollte die Aufrüstung der Armee finanzieren, ohne die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen. Der Initiator dieser Lösung sei Ludwik Kotecki, Mitglied des Rates der Geldpolitik Polens. Dem Ökonomen zufolge gebe Polen über seine Verhältnisse aus. Die Finanzlücke habe bereits 7 Prozent des BIP erreicht. Dem Staat drohe eine Haushaltskrise. Polen gehöre zu den Ländern mit vergleichsweise niedrigen Steuern, während die Sozialausgaben mit 18 Prozent des BIP schlicht zu hoch seien. Der Experte sagt: „Wir haben derzeit schwedische Ausgaben und irische Steuern – eine der niedrigsten Steuerlasten in Europa.“
Kotecki nach werde Polen bei den geplanten Verteidigungsausgaben von rund 5 Prozent des BIP nicht in der Lage sein, das bisherige Niveau der Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. Der Ökonom schlage deshalb die Einführung einer Kriegssteuer für fünf Jahre sowie die vorübergehende Aussetzung bestimmter Sozialleistungen vor. Dies könnte allerdings gesetzliche Entscheidungen oder sogar Änderungen der polnischen Verfassung erfordern. So würde man zeigen, dass die Vorschläge Ausdruck gemeinsamer politischer Verantwortung und nicht das Programm einer einzelnen Partei seien, lesen wir.
Kotecki warnt: Ohne solche Maßnahmen könnte die 2027 an die Macht kommende Regierung ein gewaltiges Problem haben. Dieses „heiße Eisen“ müsste entweder die derzeitige Regierung im Wahljahr anfassen oder die künftige Regierung würde ihre Amtszeit mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen beginnen. Und wie man weiß, wolle niemand wenig populäre Entscheidungen in der Finanzpolitik treffen.
Die Regierung distanziere sich von solchen Vorschlägen, lesen wir abschließend im Interview des Experten mit dem Wirtschaftsportal forsal. Der Finanzminister soll betonen, dass Polen sich sowohl die Aufrechterhaltung und Modernisierung der Armee als auch die Sozialprogramme leisten könne. Zugleich füge er jedoch hinzu: „Die Lage ist ernst.“
Autor: Piotr Siemiński