Wie das Innenministerium am Dienstag mitgeteilt hat, wurde Brigadegeneral Radosław Jaworski, Chef des Staatlichen Schutzdienstes (SOP), bis zum Abschluss interner Ermittlungen von seinen Aufgaben entbunden. Der SOP ist für den Schutz der höchsten Staatsvertreter zuständig, darunter Präsident, Ministerpräsident sowie ausländische Staatsgäste. Zudem sichert der Dienst wichtige Regierungsgebäude und andere sensible Einrichtungen.
Der polnischen Presseagentur PAP zufolge, folgten die Ermittlungen auf eine interne Prüfung. Dabei seien Unregelmäßigkeiten bei Personalentscheidungen und im Finanzmanagement festgestellt worden. Zum kommissarischen Leiter des SOP wurde der bisherige stellvertretende Chef, Oberst Tomasz Jackowicz, ernannt.
Innenminister Marcin Kierwiński hatte bereits zu Monatsbeginn erklärt, die Prüfung habe Führungsprobleme offengelegt und personelle Konsequenzen würden folgen. Die Überprüfung des Dienstes begann im vergangenen Jahr, nachdem ein Auto aus dem Besitz der Familie von Ministerpräsident Donald Tusk gestohlen worden war. Der Vorfall hatte Zweifel an der Wirksamkeit des staatlichen Personenschutzes ausgelöst.
Kierwiński hat sich auch vergangenene Woche mit dem Präsidenten getroffen, erhielt jedoch keine Unterstützung für die Suspendierung. „Wir haben darüber gesprochen, dass aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit in dieser personellen Situation im SOP nicht möglich ist. Der Präsident ist zu dem Schluss gekommen, dass General Jaworski aus seiner Perspektive seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt“, berichtete der Innenminister.
Präsident lehnt Wechsel an der Spitze des SOP ab
Der Leiter des Büros für internationale Politik des Präsidenten, Marcin Przydacz, sagte Journalisten, Karol Nawrocki „bewerte die Arbeit des Kommandanten sehr hoch“. Nawrocki sei der Ansicht, dass in der aktuellen Lage der Innenminister die volle Verantwortung für mögliche künftige „Herausforderungen, Fehler oder Probleme“ im Zusammenhang mit dem Funktionieren des SOP trage.
PAP/PR/ps