Deutsche Redaktion

Pfizer fordert 1,3 Mrd. Euro von Polen. Großer Test für Staaten und Konzerne

23.01.2026 08:10
Eines der zentralen Argumente der polnischen Seite sei, der Hersteller habe keinen Schaden in der geltend gemachten Höhe erlitten. Ein Teil der Impfstoffe sei weder tatsächlich produziert noch geliefert worden. Experten zufolge werde der Streit zu einem wichtigen Test für die Beziehungen zwischen Staaten und globalen Pharmakonzernen.
In Brssel hat ein Prozess begonnen, in dem der amerikanische Pharmakonzern Pfizer von Polen die Zahlung fr nicht abgenommene Covid-19-Impfstoffe fordert. Es geht um rund 1,3 Mrd. Euro.
In Brüssel hat ein Prozess begonnen, in dem der amerikanische Pharmakonzern Pfizer von Polen die Zahlung für nicht abgenommene Covid-19-Impfstoffe fordert. Es geht um rund 1,3 Mrd. Euro. Flowersandtraveling/Shutterstock

In Brüssel hat ein Prozess begonnen, in dem der amerikanische Pharmakonzern Pfizer von Polen die Zahlung für nicht abgenommene Covid-19-Impfstoffe fordert. Es geht um rund 1,3 Mrd. Euro. Das Verfahren betrifft eine Entscheidung aus dem April 2022. Die damalige Regierung Polens hatte die Annahme einer weiteren Tranche von Covid-19-Impfstoffen abgelehnt. Sie begründete dies unter anderem mit dem fehlenden Bedarf sowie dem Risiko, dass die Lieferungen ungenutzt bleiben würden. Trotzdem fordert Pfizer nach wie vor die Bezahlung.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Robert Grzeszczak von der Universität Warschau sagte dem Gesundheitsportal Rynek Zdrowia, der Fall sei außergewöhnlich komplex und lasse sich nicht anhand früherer Präzedenzfälle bewerten. Seiner Einschätzung nach werde das Verfahren zu einem wichtigen Test für die Beziehungen zwischen Staaten und globalen Pharmakonzernen.

Pfizer gegen Polen. Vergleichsvereinbarung wahrscheinlich?
Nach Ansicht von Prof. Robert Grzeszczak seien Streitigkeiten aus öffentlich finanzierten Verträgen nichts Ungewöhnliches, insbesondere unter den Bedingungen der Pandemie. In diesem Fall habe man es jedoch mit einer besonders komplexen Verflechtung zahlreicher rechtlicher Elemente zu tun, die jeweils gesondert bewertet werden müssten. Zentral sei unter anderem die Frage, inwieweit das Argument einer außergewöhnlichen Veränderung der Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung das Gericht überzeugen werde.

Eines der zentralen Argumente der polnischen Seite sei die These, der Hersteller habe keinen Schaden in der geltend gemachten Höhe erlitten. Ein Teil der Impfstoffe sei weder tatsächlich produziert noch geliefert worden. Zugunsten Polens spreche zudem, dass in Verfahren dieser Art der Kläger nicht nur eine Vertragsverletzung nachweisen müsse, sondern auch den tatsächlichen Umfang des entstandenen Schadens.

Prof. Grzeszczak nach werde der Streit zu einem wichtigen Test für die Beziehungen zwischen Staaten und globalen Pharmakonzernen. In solchen Verfahren sei häufig nicht ein klassisches Urteil, sondern eine Vergleichsvereinbarung das realistische Szenario – insbesondere im Fall hoher finanzieller Summen und außergewöhnlichen Ereignissen wie der Pandemie.

Rz/ps

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