Dziennik/Gazeta Prawna: Klitschko warnt vor weiterreichenden Zielen des Kremls
Die ukrainische Hauptstadt kämpft mit massiven Folgen russischer Angriffe. Wie die Wirtschaftszeitung Dziennik/Gazeta Prawna berichtet, sind in den Stadtbezirken Dniprowskyj und Darnyzkyj weiterhin mehr als 1000 Gebäude ohne Heizung. Bei Temperaturen um minus zehn Grad Celsius sei eine Wiederherstellung der Wärmeversorgung derzeit nicht möglich, erklärte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Grund seien schwere Schäden am Heizkraftwerk Darnyzka.
Die Stadtverwaltung bemühe sich, Notzelte und Wärmestellen einzurichten sowie die Stromversorgung schrittweise wiederherzustellen. Die Probleme beträfen jedoch das ganze Land. „Deshalb schaffen wir Zonen, in denen sich die Bewohner in komfortablen Bedingungen aufwärmen können“, sagte Klitschko. Der Bürgermeister dankte ausdrücklich für die Unterstützung aus Polen. Die gelieferten Generatoren seien sehr notwendig und sehr schnell angekommen. Sie ermöglichten es, kritische Infrastruktur weiter zu betreiben.
Zugleich warnte Klitschko vor den strategischen Zielen Moskaus. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es nicht allein um die Krim oder um Teile des Donbass. Sein Ziel sei Kiew und letztlich die Kontrolle über die gesamte Ukraine. Sollte dies gelingen, könnten weitere Länder in den Fokus geraten. Russland habe Polen und die baltischen Staaten stets als Teil seines historischen Einflussbereichs betrachtet. Umso wichtiger sei es, geschlossen zu handeln.
Als zentrales Ziel der Ukraine bezeichnete Klitschko die Bewahrung der Unabhängigkeit und den Aufbau eines europäischen Staates nach dem Vorbild Polens. Das Land sei für die Ukraine das beste Beispiel dafür, wie sich ein Staat innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem der führenden Länder Europas entwickeln könne. Nach Kriegsende wolle die Ukraine diesen Weg ebenfalls einschlagen, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Do Rzeczy: PiS-Parteispaltung eher unwahrscheinlich?
In Polen wird über eine mögliche Spaltung der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spekuliert, berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Hintergrund sind sinkende Umfragewerte sowie parteiinterne Spannungen zwischen Anhängern des früheren Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Politikern aus dem Umfeld von Jacek Sasin und Patryk Jaki.
Einer Erhebung des Instituts SW Research zufolge glauben über 40 Prozent der Befragten nicht an eine Spaltung der Partei. Fast 30 Prozent halten ein solches Szenario hingegen für wahrscheinlich, während weitere 30 Prozent unentschieden sind.
Medienberichten zufolge soll Morawiecki erwägen, die Partei zu verlassen und eine eigene politische Formation zu gründen. Ihm könnten demnach bis zu 40 Abgeordnete folgen. Beobachter berichten, dass der frühere Premier bei der Aufstellung der Wahllisten für die Parlamentswahl 2027 eine starke Verhandlungsposition anstrebe. Aus seinem Umfeld heißt es, man sondiere bereits landesweit die Stimmung und baue die Präsenz in sozialen Medien aus, um im Bedarfsfall Unterstützungsunterschriften für einen eigenständigen Wahlantritt zu sammeln. Finanzielle Fragen seien dabei nach Einschätzung von Parteivertretern zweitrangig, sofern prominente Führungspersönlichkeiten und eine funktionierende Organisationsstruktur vorhanden seien, schreibt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Rzeczpospolita: Mehrheit für Abschaffung der Haftstrafe bei Blasphemie
In Polen zeichnet sich eine Reform des Strafrechts ab. Das Justizministerium plant eine Änderung von Artikel 196 des Strafgesetzbuchs, der die Verletzung religiöser Gefühle unter Strafe stellt. Der Paragraf ahndet die öffentliche Herabwürdigung von Gegenständen religiöser Verehrung oder von Orten religiöser Rituale. Derzeit drohen Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Anfang Januar schlug das Ministerium vor, die Möglichkeit einer Haftstrafe aus dem Tatbestand zu streichen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Rabczewska gegen Polen.
Die Sängerin Doda war zu einer Geldstrafe von 5.000 Złoty verurteilt worden, nachdem sie in einem Interview die Autoren der Bibel als vom Wein betrunken und irgendwelche Kräuter rauchend bezeichnet hatte. Im September 2022 entschied das Gericht, dass Polen mit der Verurteilung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, da die Anwendung der Vorschrift eine ungerechtfertigte Einschränkung der Meinungsfreiheit dargestellt habe.
Eine Umfrage des Instituts IBRiS für die Tageszeitung Rzeczpospolita zeigt eine klare Mehrheit für die geplante Änderung. 61,2 Prozent der Befragten bewerten die Abschaffung der Haftstrafe positiv, 29,4 Prozent lehnen sie ab.
Der Strafrechtler Wojciech Górowski von der Jagiellonen-Universität zeigte sich vom deutlichen Ergebnis überrascht. Es verdeutliche, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine Anpassung der Vorschrift befürworte. Die Verletzung religiöser Gefühle stelle keinen Kernbereich der Kriminalität dar und verursache in der Regel keine konkrete individuelle Schädigung, die eine Freiheitsstrafe rechtfertige, schreibt Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla