DO RZECZY: Indien stoppt russische Ölkäufe – ein Schlag gegen Moskau
Das konservative Wochenmagazin Do Rzeczy berichtet über einen bedeutenden wirtschaftlichen Erfolg der Trump-Administration. Indien habe sich entschieden, seine Ölkäufe aus Russland einzustellen, was zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beitragen könne. Im Gegenzug habe Präsident Donald Trump die Zölle auf indische Waren von 25 auf 18 Prozent gesenkt.
Trump habe in den sozialen Medien geschrieben, er habe sich „aus Freundschaft und Respekt für Premierminister Modi" auf dieses Handelsabkommen eingelassen.
Modi wiederum habe sich begeistert gezeigt und „im Namen von 1,4 Milliarden Indern" für diese Entscheidung gedankt. Die Führungsrolle Trumps sei entscheidend für den globalen Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, so Modi.
Die indische Außenpolitik, lesen wir weiter, werde von Geopolitik-Analysten als pragmatisch und souveränitätsorientiert beschrieben. Manchmal werde auch der Begriff „Drehscheiben-Großmacht" verwendet. Die indische Regierung verstehe es, sowohl mit den USA als auch mit Russland und China zusammenzuarbeiten, wobei sie Peking als Bedrohung für die eigene Position betrachte. Die Präsenz Indiens in der BRICS-Gruppe sei weniger ein Bündnis mit Peking als vielmehr der Versuch, das Wachstum der chinesischen Macht innerhalb dieser Organisation zu blockieren, so Do Rzeczy.
RZECZPOSPOLITA: „In diesem Dschungel zählen nur die stärksten Raubtiere"
Der Publizist Jerzy Surdykowski zeichnet in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita ein düsteres Bild der neuen Weltordnung. Die „guten alten Zeiten" des Kalten Krieges oder des „Resets mit Russland" seien vorbei. Damals habe man gewusst, dass das Zentrum in Amerika liege und man daran festhalten müsse – und falls etwas schiefgehe, werde die NATO mit Amerika an der Spitze die „freie Welt" verteidigen.
Heute wisse man bereits, so Surdykowski, dass es keine „freie Welt" mehr gebe und auch nicht jenes Amerika, von dem man „in der trügerischen Träumerei der letzten Jahrtausendwende" geträumt habe. Die Welt, in die Trump und seine Wähler uns geführt hätten, sei ein Schlachtfeld, auf dem nur die Stärksten und Gierigsten zählten – eine Welt, in der man die kämpfende Ukraine im Stich lassen, aber Grönland oder Kanada „wie Ware aus dem Regal" nehmen könne. In einer solchen Welt zählten nur die mächtigsten Raubtiere, die Kleinen seien lediglich ein Happen im Maul der Bestie. Dies sei nicht einmal ein „Konzert der Mächte" wie im 19. Jahrhundert – „es ist schlicht ein Dschungel!"
Wie werde Polen darin bestehen? Das Land sei kein Zwerg wie Litauen, Tschechien oder Ungarn, aber jeder Mittelgroße sei in der Konfrontation mit einem Giganten zum Verschlingen verurteilt. Trump, so der Autor, habe sich nur bei den Briten für die Missachtung ihrer Soldaten in Afghanistan und im Irak entschuldigt – „bei den Polen nicht, denn Großbritannien ist einer der wenigen Mittelgroßen mit Ambitionen auf die Klasse der Giganten; wir sollen unseren Platz kennen und nicht zu hoch springen."
Es gebe jedoch einen Weg, den der kanadische Premierminister Mark Carney kürzlich in Davos aufgezeigt habe, indem er an Václav Havels berühmten Essay „Die Macht der Ohnmächtigen" von 1978 erinnerte. Auch die Bürger der vom Kommunismus versklavten Staaten seien machtlos gewesen, hätten aber ihre Kraft zurückgewonnen, indem sie die Grundlagen einer Zivilgesellschaft schufen. Das Beste, was uns Trump bringen könne, sei vielleicht, Europa dazu zu bewegen, sich in einen handlungsfähigen föderalen Staat mit einer richtigen Regierung und Armee zu verwandeln, so Surdykowski in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Europessimismus gefährlicher als Europhobie
Auch Piotr Buras, Direktor des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations, widmet sich in seiner Analyse für die linksliberale Gazeta Wyborcza der Zukunft Europas und warnt vor einer unterschätzten Gefahr. Die EU, beobachtet Buras, werde zunehmend zum Gegenstand von Spott und Mitleid – auch in Polen. Etwa jeder vierte Pole glaube laut Umfragen, dass das Land außerhalb der EU zurechtkommen könnte. Doch nicht diese Zahlen seien am beunruhigendsten, meint der Publizist.
Wichtiger sei das immer weiter um sich greifende Gefühl des Unglaubens an die Fähigkeit der EU, die vor ihr liegenden Herausforderungen zu bewältigen: die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, ausreichende Verteidigungsfähigkeiten, das Sprechen mit einer Stimme in der Welt oder die Durchführung der Energiewende. Es gehe also nicht um die Ablehnung der EU als solche – also Europhobie oder Euroskeptizismus. Eine stärkere und politisch relevantere Emotion werde der „Europessimismus", also die fatalistische Annahme, dass die EU so oder so zum Scheitern verurteilt sei. Dieser infiziere nicht nur ihre Gegner, sondern vor allem ihre Befürworter – und könne so zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, lesen wir weiter, befänden sich zwar in der schwierigsten Lage seit Jahrzehnten, so Buras, auch aufgrund eigener Fehler und Versäumnisse. Diese lägen jedoch meist bei den Mitgliedsstaaten, nicht bei der EU als Formel ihrer Zusammenarbeit. Dabei würden Erfolge allzu oft mit einem Achselzucken quittiert, während Schwächen und Misserfolge manchmal ungesunde Emotionen weckten.
Als Beispiel nennt der Autor die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffimporten. 2021 habe die EU 144 Milliarden Kubikmeter Gas per Pipeline von Gazprom importiert – 2025 seien es nur noch 18 Milliarden (Import nach Ungarn und in die Slowakei). Dies sei eine wahre Revolution gewesen, die die Sicherheitslage Europas radikal verändert habe – ein unerzählter Erfolg, der beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine unvorstellbar gewesen sei. Auch die Hilfe für die Ukraine mit 188 Milliarden Euro – 70 Milliarden mehr als die USA – zeuge von der Handlungsfähigkeit der Union.
Die Handelsabkommen mit Mercosur und Indien sowie die entschlossene Reaktion auf Trumps Drohungen bezüglich Grönlands seien weitere Beweise dafür, dass die EU Stärke zeigen könne. Von den zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften 2025 stammten laut „The Economist" sieben aus Europa – darunter Portugal, Irland und Griechenland, die noch vor einem Jahrzehnt als Beispiele für das angebliche Scheitern der europäischen Integration gegolten hätten.
„Putin, Xi und Trump warten nur darauf", dass wir an die Erzählung vom EU-Relikt glauben, das nur noch für den Müllhaufen der Geschichte tauge, warnt Buras abschließend in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau