RZECZPOSPOLITA: „Kein effizienteres und billigeres Finanzierungsinstrument“
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet dem EU-Verteidigungsfonds SAFE gleich zwei Beiträge – einen ausführlichen Bericht und einen Kommentar. Anna Cieślak-Wróblewska hat dafür mit einer Reihe von Wirtschaftsexperten gesprochen und kommt zu einem eindeutigen Befund: Der SAFE-Kredit sei für Polen günstiger als eine eigenständige Finanzierung über den Kapitalmarkt.
Zur Erinnerung: Das Programm SAFE (Security Action for Europe) umfasst langfristige EU-Darlehen für die europäische Verteidigung im Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro. Polen könne aus diesem Topf bis zu 43,7 Milliarden Euro abrufen – umgerechnet rund 185 Milliarden Złoty. Die Rückzahlung des Kapitals könne um bis zu zehn Jahre aufgeschoben werden, die Gesamtlaufzeit betrage bis zu 45 Jahre. Das Darlehen werde zu einem variablen Zinssatz vergeben, der an die Renditen von EU-Anleihen gekoppelt sei. Premier Donald Tusk spreche von rund 3 Prozent, das Finanzministerium habe für das erste Jahr 3,17 Prozent angegeben.
Die Grundlogik sei einfach, erklärt Janusz Jankowiak, Chefökonom des Polnischen Wirtschaftsrats: Die EU-Kommission könne auf den Märkten grundsätzlich günstiger Geld aufnehmen als Polen, allein schon wegen ihres deutlich höheren Kreditratings. Während die EU bei Moody’s die Bestnote Aaa erhalte, liege Polen bei A2 mit negativem Ausblick. Allerdings, so Jankowiak, sei ein präziser Vergleich schwierig. SAFE sei ein neuartiges, extrem langfristiges Instrument ohne geeignete Vergleichswerte. Polen basiere üblicherweise auf Anleihen mit fünf- bis zehnjähriger Laufzeit – bei SAFE seien es bis zu 45 Jahre. Zudem werde der Kredit in Euro vergeben, was über Jahrzehnte hinweg Kosten für die Währungsabsicherung mit sich bringe, die heute nicht genau beziffert werden könnten.
Dennoch versuchten Ökonomen, die Größenordnung zu beziffern. Rafał Benecki, Chefökonom der ING Bank Śląski, schätze die Kosten einer eigenständigen Finanzierung über vergleichbar lange Laufzeiten auf rund 4,5 Prozent jährlich – deutlich mehr als die etwa 3 Prozent bei SAFE. Die zusätzlichen Kosten für den Schuldendienst lägen bei 30 bis 40 Milliarden Złoty. Jeder halbe Prozentpunkt Unterschied mache bei solchen Summen rund 10 Milliarden Złoty aus, betont Benecki.
Mikołaj Raczyński, Vizepräsident des Polnischen Entwicklungsfonds, weise darauf hin, dass der korrekte Vergleichsmaßstab nicht Staatsanleihen seien, sondern die Euroanleihen der Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK), da diese die Rüstungsausgaben außerhalb des Verteidigungsetats finanziere. Deren 30-jährige Euroanleihen mit Fälligkeit 2054 würden zu rund 4,4 Prozent verzinst – deutlich über den 3,0 bis 3,2 Prozent für SAFE. In diesem Licht wirkten die Regierungsschätzungen von 36 bis 60 Milliarden Złoty Ersparnis sogar „konservativ“.
Ein ehemaliger Vize-Finanzminister der PiS-Regierung, Piotr Nowak, halte dagegen: Polen könne dies auch allein stemmen – durch die Emission von Euroanleihen mit fünfjähriger Laufzeit, die dann regelmäßig rolliert würden. Im Januar habe Polen solche Anleihen zu 2,96 Prozent begeben, also unter 3 Prozent. Dem widersprechen die befragten Ökonomen entschieden: Man könne „nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen“. Bei einer Verdoppelung der polnischen Emissionen auf den Auslandsmärkten würden Investoren sofort höhere Renditen verlangen. Zudem müsse der Schuldenberg bei fünfjährigen Laufzeiten achtmal in 45 Jahren rolliert werden – jedes Mal unter unüberschaubaren Marktbedingungen. Piotr Bielski vom Santander-Analyseteam fasse es so zusammen: Langfristige Schulden seien zwar teurer als kurzfristige, böten dafür aber Ruhe. Gerade angesichts der Tatsache, dass die zur Rollierung fälligen Anleihen von rund 100 Milliarden Złoty im Jahr 2024 auf fast 300 Milliarden im Jahr 2030 ansteigen würden, lesen wir in der Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: „Was uns die Dummheit der Politiker kostet“
In einem begleitenden Kommentar wird Maciej Miłosz noch deutlicher. Der Verzicht auf SAFE würde bedeuten, dass Polen für den Kauf von Rüstungsgütern „mehrere Dutzend Milliarden Złoty mehr“ zahlen müsste. Auch wenn man den Regierungszahlen gegenüber eine gewisse Zurückhaltung walten lasse – unabhängige Berechnungen bestätigten die Größenordnung.
Die Ersparnisse entsprächen in etwa den jährlichen Ausgaben für neue militärische Ausrüstung. Ebenso wichtig sei, dass die Mittel „hier und jetzt“ verfügbar seien. Die Rüstungsagentur könne Verträge im März, April oder Mai unterzeichnen – nicht erst im nächsten Jahr. Die chronischen Verzögerungen bei Rüstungsbeschaffungen in den vergangenen Jahren seien gerade auf fehlende Finanzierungszusagen zurückzuführen gewesen. Die Vorwürfe der Opposition über einen Verlust an Souveränität oder die angeblich exklusive Bevorzugung französisch-deutscher Rüstungsindustrie seien „faktenfreie Dummheiten, für die es schade um die Zeit ist“. Die Realität sei einfach: „Mit SAFE können wir mehr Rüstung kaufen als ohne SAFE. Das bedeutet, dass wir sicherer sein werden“, so Miłosz in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Zerfall von Polen 2050 – „Eine Division, jetzt zwei Brigaden“
Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet ausführlich über den Zerfall von Szymon Hołownias Partei Polska 2050 und dessen mögliche Folgen für die Regierungskoalition. Iwona Szpala und Agata Kondzińska zeichnen das Bild einer Partei, die praktisch in zwei Hälften zerbrochen ist.
Zur Erinnerung: Paulina Hennig-Kloska hatte gemeinsam mit ihren Anhängern die Gründung des Klubs Centrum verkündet. Fünfzehn Abgeordnete und drei Senatoren haben Polska 2050 in den vergangenen Tagen verlassen – darunter Mirosław Suchoń, Ryszard Petru, Aleksandra Leo und Jacek Trela. Die Verluste in Hołownias Umfeld seien jedoch noch größer: Der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski und die Abgeordnete Joanna Mucha hätten den Klub ebenfalls verlassen, sich aber keiner Fraktion angeschlossen. Fünfzehn Abgeordnete seien das Minimum für einen eigenen Klub im Sejm. Polska 2050 habe zuvor 31 Abgeordnete gehabt.
Die Abspalter rund um Hennig-Kloska, lesen wir, seien aus Protest gegen den Führungsstil der neuen Parteichefin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz gegangen. Man werfe ihr Handsteuerung vor; ein von ihr am vergangenen Samstag durchgesetzter Beschluss, der personelle Veränderungen im Klub blockierte, sei als „Maulkorb-Gesetz“ bezeichnet worden. Darüber hinaus hätten die Abtrünnigen mangelndes Vertrauen, Vetternwirtschaft und eine Abkehr von unternehmerfreundlicher Politik in Richtung linker Parolen beklagt. Hołownia habe die Abgänge auf „klinischen Hass“ gegenüber der neuen Vorsitzenden reduziert und erkärt, auf Verrat lasse sich nichts aufbauen.
Hennig-Kloska habe keinen Zweifel gelassen: Centrum wolle den Koalitionsvertrag neu verhandeln und eigene Leute in die Regierungsstrukturen einbringen. Die Sejmklubs hätten jeweils Vizemarschälle – auch Centrum werde sich einen Vertreter im Präsidium des Sejm erstreiten wollen. Die Änderungen könnten bis in die Ausschüsse und Kabinette reichen. Beide Seiten erklärten sich loyal gegenüber der Regierung. Premier Tusk habe dies gestern bestätigt. „Solange keine von ihnen beginnt, in Richtung PiS zu schielen, sind wir ruhig“, zitiert die Gazeta Wyborcza einen hochrangigen Koalitionspolitiker. „Sie hatten eine Division, jetzt haben sie zwei Brigaden.“
Bemerkenswert sei, so die Autorinnen, dass Tusk über die Vorgänge informiert worden sei. Hennig-Kloska habe bereits während der Wahl des Nachfolgers von Hołownia mit dem Regierungschef gesprochen und ihn vor einem möglichen Austritt gewarnt. Unter anderem deshalb habe Tusk die Ernennung von Pełczyńska-Nałęcz zur Vizepremierministerin immer wieder hinausgezögert, lesen wir in der Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Trumps „Friedensrat“ – „Ein Imagefiasko“
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna nimmt sich in einem Kommentar von Michał Potocki Trumps „Friedensrat“ vor, dessen feierliche Inauguration heute im Donald-Trump-Institut für den Frieden stattfinden soll. Das Ergebnis sei ernüchternd: Lediglich sechs Staaten – Albanien, Argentinien, Indonesien, die USA selbst, Ungarn und Vietnam – würden durch ihre Staats- oder Regierungschefs vertreten. Sechs von 195 von Washington anerkannten Staaten seien gerade einmal 3 Prozent.
Für ein Gremium, das den Anspruch erhebe, die Vereinten Nationen zu ersetzen, könne man das nur als Imagedebakel bezeichnen, so der Autor. Hinzu komme allenfalls Rumäniens Präsident Nicușor Dan als Beobachter. Selbst ideologisch nahestehende Führungsfiguren fehlten: Weder Italiens Giorgia Meloni, noch Polens Karol Nawrocki, noch Israels Benjamin Netanjahu, den Trump „sogar dann unterstützt, wenn er es nicht muss“, hätten sich eingefunden. Nicht einmal Alexander Lukaschenko, „der jede Gelegenheit suche, ein Foto mit jemandem etwas Wichtigerem zu schießen“, sei trotz Einladung gekommen.
Die Charta des Friedensrates sei bislang von knapp 30 Staaten unterzeichnet worden. Bei der heutigen Sitzung sollten wichtige Beschlüsse zur Verwaltung des Gazastreifens verkündet werden; die Amerikaner behaupteten, 5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau gefunden zu haben. Doch die autoritäre Leitungsstruktur des Gremiums, die in einem von der israelischen Zeitung „The Times of Israel“ enthüllten Dokument festgeschrieben sei, schrecke selbst die Treuesten ab.
Auch wer die Einladung nicht abgelehnt habe, investiere ungern in etwas, „das den amerikanischen Präsidenten in einem Monat langweilen oder enttäuschen könnte und dann in der Schublade verschwindet“. Die Charta sehe vor, dass Trump dem Rat auf Lebenszeit vorstehe – unabhängig davon, ob er amtierender oder ehemaliger Präsident sei. Man könne bereits sicher sagen, schließt Potocki, dass zur nächsten Führungssitzung nach einer etwaigen Rückkehr der Demokraten womöglich nur Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erscheinen werde – als Mitglied des Exekutivrats. „Sofern er in seinem Terminkalender Platz findet“, so Potocki in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau