Vor einem erwarteten Besuch des US-Sondergesandten John Cole in Minsk rechnet der Belarus-Experte Kamil Kłysiński mit einer neuen Freilassung politischer Gefangener. Lukaschenko könnte 200 bis 300 Menschen aus der Haft entlassen, sagte der Analyst des Warschauer Zentrums für Oststudien im Gespräch mit PAP. Eine vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen halte er jedoch für ausgeschlossen.
Nach Medienberichten aus Litauen soll Cole zunächst nach Vilnius reisen und anschließend nach Minsk weiterfliegen. Es wäre die vierte Reise einer US-Delegation nach Belarus. Die drei vorangegangenen Besuche führten zur Freilassung von insgesamt 189 Gefangenen.
Kłysiński warnt allerdings davor, die Kontakte zwischen Washington und Minsk als politische Annäherung zu deuten. Aus Sicht der EU und der Nachbarstaaten sei Lukaschenko weiterhin kein verlässlicher Partner. Die Repressionen im Land dauerten an, ebenso die Spannungen mit den Nachbarn. Auch an der grundsätzlichen Feindseligkeit des Regimes habe sich nichts geändert.
Skeptisch äußerte sich der Experte auch zu Spekulationen, die USA wollten Belarus aus dem Einfluss Russlands lösen. Nach seiner Einschätzung geht es Minsk vor allem darum, mit möglichst geringen Zugeständnissen eine Lockerung westlicher Sanktionen zu erreichen. Die Freilassung politischer Gefangener sei für das Regime ein vergleichsweise niedriger Preis, während die Verhaftungen im Land weitergingen.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit noch 1140 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen und Strafkolonien. Kłysiński verweist darauf, dass Minsk in früheren Verhandlungsrunden bereits mehrere prominente Namen freigelassen habe. Gerade deshalb könnte das Regime diesmal eine größere Gruppe weniger bekannter Inhaftierter entlassen, um weitere Gegenleistungen zu erhalten.
Belarus zählt auf Düngerexport
Im Zentrum möglicher Forderungen Minsks dürften erneut Wirtschaftssanktionen stehen. Nach früheren Gesprächen habe Belarus bereits Erleichterungen für die staatliche Fluggesellschaft Belavia erreicht. Besonders wichtig sei jedoch der Export von Kalidünger, einer zentralen Devisenquelle des Landes. Vor den Sanktionen hielt Belarus rund 20 Prozent des Weltmarkts in diesem Bereich.
Weil Belarus keinen Zugang zum Meer hat, ist das Land für den Düngemittelexport auf die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten angewiesen. Die Ukraine fällt wegen des Krieges als Route weitgehend aus, im litauischen Hafen Klaipėda gelten Sanktionen, und Russland verfolgt eigene Interessen. Nach Einschätzung Kłysińskis könnte Minsk deshalb darauf hoffen, dass die USA Druck auf Litauen ausüben, um Transit und Hafenabwicklung wieder zu ermöglichen. Zudem seien Lockerungen im Banken- und Finanzsektor denkbar.
Für den Experten bleibt der Kern der Entwicklung klar: Weitere Freilassungen sind möglich, sie wären aber kein Zeichen für einen politischen Kurswechsel in Minsk. Vielmehr würden sie Teil eines kalkulierten Tauschgeschäfts bleiben.
PAP/adn