Polen investiert seit Jahren stark in seine Streitkräfte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt das Land innerhalb von NATO und EU am meisten für Verteidigung aus. In diesem Jahr sind dafür rund fünf Prozent des BIP vorgesehen – etwa 46 Milliarden Euro. Nach Angaben der Regierung soll die polnische Armee zur stärksten in Europa werden und künftig rund 300.000 Soldaten umfassen.
Grundsätzlich seien sich Regierung und Präsident in Fragen der Verteidigungspolitik einig, schreibt der Warschauer Korrespondent der Zeitung, Stefan Locke. Umso überraschender sei der aktuelle Konflikt um das EU-Programm SAFE („Security Action for Europe“).
Milliarden aus Brüssel – und politischer Streit
Aus dem Programm könnte Polen rund 44 Milliarden Euro in Form günstiger Kredite erhalten. Das würde den Verteidigungshaushalt des Landes nahezu verdoppeln. Eigentlich müsste das Anlass zur Freude sein, schreibt die Zeitung. Stattdessen habe sich ein politischer Streit entwickelt, der selbst für polnische Verhältnisse ungewöhnlich sei.
Präsident Karol Nawrocki hat noch bis zum 20. März Zeit, über das Gesetz zur Umsetzung des Programms zu entscheiden. Nach Einschätzung der Zeitung mehren sich jedoch Anzeichen für ein mögliches Veto.
Ein klares Nein sei für den Präsidenten allerdings politisch schwierig, so die Analyse der Zeitung. Das Programm gilt auch in der Wirtschaft als populär, da rund 90 Prozent der Mittel in Polen ausgegeben werden sollen. Etwa 12.000 polnische Unternehmen könnten davon profitieren.
Kritik aus der Opposition
Kritiker argumentieren vor allem mit wirtschaftlichen Risiken und möglichen Belastungen durch die Zinsen der EU-Kredite. Teile der Opposition warnen zudem vor einem Verlust nationaler Souveränität und sehen die Gefahr einer stärkeren Einflussnahme aus Brüssel.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei PiS, Jarosław Kaczyński, sprach laut der Zeitung sogar davon, der Kredit bedeute „Polen unter dem deutschen Stiefel“.
Auch der Präsident der polnischen Zentralbank, Adam Glapiński, brachte eine alternative Finanzierung ins Spiel. Sein Vorschlag „SAFE 0 Prozent“ sieht vor, Verteidigungsausgaben aus Gewinnen zu finanzieren, die aus dem steigenden Wert der polnischen Goldreserven entstehen könnten. Details zu diesem Plan sind bislang allerdings kaum bekannt.
Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die Regierung werde im Fall eines Vetos dennoch versuchen, Zugang zu den SAFE-Mitteln zu erhalten. Das könnte jedoch komplizierte Verhandlungen mit europäischen Partnern erfordern.
Nach derzeitigen Plänen wäre Polen der größte Nutznießer des Programms. Die Mittel sollen unter anderem in die Modernisierung der Streitkräfte, die Unterstützung von Polizei und Grenzschutz sowie in den Schutz der Cybersicherheit fließen.
FAZ/IAR/PAP/jc