Rzeczpospolita: Frankreich ist Plan B für Donald Trump
Der französische Präsident besucht heute Polen – mit nur 23 Prozent Zustimmung in den Umfragen und ohne Mehrheit im Parlament. Emmanuel Macron bleibe zudem nur noch ein Jahr im Élysée-Palast. Innenpolitisch könne er heute nur noch wenig ausrichten. Deshalb konzentriere er sich auf die Außenpolitik, schreibt in der Rzeczpospolita Jędrzej Bielecki. Dennoch könne eine Annäherung zwischen Frankreich und Polen jetzt einen tieferen Sinn haben, lesen wir. Frankreich habe die Erweiterung der Europäischen Union nie wirklich akzeptiert. Paris habe darin eine Stärkung der deutschen Einflusssphäre gesehen. Es wolle auch, wie zu Zeiten von Charles de Gaulle, direkte Beziehungen zu Russland pflegen. Jetzt soll Frankreich aber begriffen haben, dass die EU sich nicht mehr verändern lasse – und dass Wladimir Putin keine Kompromisse kenne. Polen wiederum könne sich nach Jahren der Faszination für Amerika nicht mehr auf Donald Trump verlassen und brauche zumindest einen Plan B.
Für Bielecki sei dieser Plan die seit Beginn von Macrons Präsidentschaft 2017 vorangetriebene Idee der „europäischen Souveränität“. Die Europäische Union, die die Ukraine heute faktisch allein unterstütze, sei auf diesem Weg weit vorangekommen. Ein weiterer Schritt könnte die Stationierung französischer Kampfjets in Polen sein. Diese könnten sogar Atomwaffen tragen. Bielecki nach wolle Polens Premier Donald Tusk mit dem französischen Präsidenten darüber sprechen. Themen könnten auch den Bau des zweiten Kernkraftwerks in Polen umfassen. Warschau habe Paris womöglich enttäuscht, als es Schweden den Auftrag für U-Boote für die polnischen Marine erteilt hat.
Im Hintergrund der aktuellen Annäherung stehe auch Deutschland, fährt der Autor fort. Genauer: Vorsicht, vielleicht sogar Sorge in Frankreich gegenüber ihrem östlichen Nachbarn. Bislang hätten die Franzosen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit teilweise durch ihre größeren Streitkräfte ausgeglichen. Nun soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Berlin sei – anders als Frankreich – nicht hoch verschuldet und könne sich einen solchen Kraftakt leisten. In Paris sehe man daher eine Partnerschaft mit Polen als Chance, das Verhältnis zu Berlin auszubalancieren. Die Franzosen sollen auch überrascht festgestellt haben, dass es nicht mehr um ein armes „Land Osteuropas“ gehe, sondern um eine aufstrebende Wirtschafts- und Militärmacht, die Frankreich beim Handelsvolumen mit Deutschland bald überholen dürfte.
Ein Symbol für Polens neue Stellung in der französischen Politik soll auch der Bau einer Kopie des Józef-Poniatowski-Denkmals vor dem Präsidentenpalast in Warschau sein. Eine Kopie des Denkmals des Marschalls Napoleons soll vor der Kathedrale mit den sterblichen Überresten des Kaisers entstehen. Im Gegenzug soll nahe dem Plac Piłsudskiego in Warschau ein Denkmal für den französischen Marschall Ferdinand Foch entstehen. Beide Monumente würden wohl lange bestehen – doch wie lange werde die Annäherung zwischen Polen und Frankreich anhalten, lautet die Frage im Blatt.
Diplomatischen Quellen in Paris nach hätten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit dem Regierungsschluss für die konservative PiS im Herbst 2023 verbessert, heißt es weiter. Für Emmanuel Macron sei derzeit ausschließlich Donald Tusk der Ansprechpartner: Ein Treffen mit Präsident Karol Nawrocki sei nicht vorgesehen. Auf der anderen Seite habe die konservative Opposition den vor einem Jahr unterzeichneten Vertrag von Nancy einhellig unterstützt. Das Dokument schlage ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen beiden Ländern auf. Im Falle einer Rückkehr nationalistischer Populisten an die Macht im Jahr 2027 dürfte daher kein neuer Kälteeinbruch im Verhältnis zu Frankreich folgen. Problematischer wäre es, sollte in einem Jahr ein Kandidat der extremen Rechten den Élysée-Palast erobern. Dann könnte für die Franzosen Moskau wieder zur wichtigsten Hauptstadt östlich von Deutschland werden, lautet Jędrzej Bieleckis Fazit in der Tageszeitung.
Rzeczpospolita: Wird Bulgarien Orbans Ungarn ersetzen?
Wer könnte Rumen Radew für die Europäische Union als künftiger Premierminister Bulgariens sein? In den Einschätzungen vieler europäischer Beobachter könnte er zum neuen Viktor Orbán werden. Vor allem, weil er in seiner Rhetorik Brüssel scharf kritisiert und eine gewisse Nähe zu Russland zeige, schreibt Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita zu dem Wahlergebnis in Bulgarien. Radew selbst soll sich allerdings als eine Art bulgarischer Péter Magyar darstellen. Vielleicht handele es sich dabei aber nur um einen PR-Versuch, sich von einem Politiker zu distanzieren, der zuletzt zum Synonym einer politischen Niederlage geworden sei, so der Autor.
Dennoch seien Experten in Bulgarien überzeugt, dass Radew nicht bluffe. Er gelte als Pragmatiker: Er flirte nicht so sehr mit Russland, wie mit der prorussischen Wählerschaft des Landes. Er brauche sie, um eine breite politische Unterstützung aufzubauen. Personen aus seinem Umfeld hätten zudem sehr unterschiedliche biografische Hintergründe. Darunter seien zahlreiche ehemalige Offiziere, Personen aus der Rüstungsindustrie sowie aus dem Energiesektor. Dieser wiederum werde im Zuge der Verdrängung von Lukoil aus Bulgarien immer weniger russlandfreundlich, lesen wir.
Politologen zufolge verstehe Rumen Radew sehr genau, dass Bulgarien ohne EU-Mittel keine Zukunft habe. Daher gehe er auf eine engere Verbindungen der bulgarischen Schwerindustrie mit der deutschen Wirtschaft ein. Als ehemaliger Militärangehöriger erkenne er zudem klar, dass für bulgarische Offiziere eine Karriere in der NATO eine attraktive Perspektive sei. Moskau und Wladimir Putin würden in dieser Hinsicht keine Alternative bieten. Die von Experten gezogene Schlussfolgerung soll daher lauten: Als Premierminister könnte Radew zwar moderat euroskeptisch auftreten, die Stabilität der Union jedoch nicht ernsthaft gefährden. Ein wäre, sozusagen, ein „Orbán ohne Zähne“, so lautet Bogusław Chrabotas Fazit.
Forsal: Bulgariens Anfälligkeit für russischen Desinformation
Am Sonntag haben die Bulgaren zum achten Mal in den vergangenen fünf Jahren an Parlamentswahlen teilgenommen. Das postsowjetische Land gilt seit Jahren als eines der EU-Mitglieder, die besonders anfällig für prokremlische Narrative seien, schreibt indes das Portal Forsal. Wie Swetoslaw Malinow vom Zentrum für Demokratieforschung im Gespräch mit der polnischen Presseagentur PAP erklärt habe, sei die Lage ernst und strukturell innerhalb der EU besonders. Die meisten Mitgliedstaaten sollen sich vor allem mit transnationalen Kampagnen hybrider Kriegsführung konfrontiert sehen. Die Anfälligkeit Bulgariens aber soll auf einem tief verankerten System zur Verstärkung und Verbreitung solcher Inhalte in eigenen Medien und Politik beruhen.
Der Analyst nennt als Beispiel den in Bulgarien aktiven Ableger des globalen russischen Desinformationsnetzwerks Prawda, das Suchmaschinenalgorithmen und große Sprachmodelle beeinflusst. Monatlich würden in Bulgarien im Schnitt rund 600 moskaufreundliche Artikel erscheinen. Damit sei ihre Intensität pro Kopf im Vergleich zu den meisten EU-Staaten unverhältnismäßig hoch, lesen wir. Zudem hätten allein mit dem Prawda-Netzwerk verbundene Kanäle auf Telegram im Jahr vor den Wahlen 181 Millionen Aufrufe erzielt. „Das ist kein Randphänomen. Prokremlische Botschaften prägen den Informationshauptstrom in Bulgarien“, betont der Analyst.
Zu den vor den Wahlen am Sonntag am weitesten verbreiteten Themen hätte demnach die Untergrabung des Vertrauens in den Wahlprozess und die gezielte Diskreditierung proeuropäischer Parteien gehört. Die Übergangsregierung sei auch als korrupt und von außen gesteuert geschildert worden. Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone wurde als Verlust der Souveränität dargestellt. Aufgerufen worden sei auch, die militärischer Hilfe für die Ukraine einzustellen. Auch Verpflichtungen gegenüber der NATO habe man infrage gestellt, während Ängste im Zusammenhang mit Migration, Religion und kultureller Souveränität geschürt worden seien.
Desinformationskampagnen hätten auf diese Weise die Anfälligkeit der bulgarischen Gesellschaft für antistaatliche Alternativen erhöht, urteilt der Experte. „Wir haben es mit einer Dynamik zu tun, in der institutionelle Instabilität Desinformation verstärkt, Desinformation das Misstrauen vertieft, Misstrauen die Wahlbeteiligung senkt und eine geringere Beteiligung dazu führt, dass Wahlergebnisse leichter infrage gestellt werden können“, so Malinow. Die Wahlen am Sonntag seien in diesem Sinne ein Test für die demokratische Widerstandsfähigkeit des Landes gewesen, so sein Fazit.
money.pl: Gas, Düngemittel und der Dominoeffekt
Der Krieg im Nahen Osten wirke sich nicht nur auf den Energie- und Kraftstoffmarkt aus, sondern auch auf Stickstoffdünger – und damit auf die Landwirtschaft, lesen wir auf money.pl Ohne Erdgas gebe es keine Düngemittel, sagt die Expertin für nachhaltige Entwicklung, Paulina Sobiesiak-Penszko, im Gespräch mit dem Online-Portal. Schätzungen zufolge macht Erdgas 60 bis 80 Prozent der Produktionskosten von Düngemitteln aus. Unter normalen Bedingungen laufe rund 30 Prozent des weltweiten Düngemittelhandels über die Straße von Hormus. Den Vereinten Nationen zufolge könnte der Stopp der Lieferungen durch diese Route zu geringeren Ernten und einer Verschlechterung der Ernährungssicherheit führen – insbesondere in besonders verwundbaren Regionen der Welt wie Afrika oder Asien. Nach Einschätzung der Organisation könnte dies eine direktere Bedrohung darstellen als Probleme mit Erdöl und Erdgas.
Das Thema Düngemittel stehe auch seit Wochen auf der Agenda der EU. Derzeit laufen Arbeiten zur Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Importe. Dies würde jedoch die Abhängigkeit von Importen weiter vertiefen. Polen lehne eine solche Lösung ab, lesen wir, unter anderem zum Schutz der heimischen Düngemittelproduzenten. Ein längerer Konflikt bedeute jedoch teurere Düngemittel sowie höhere Kosten für Energie, Transport und Futtermittel. Dies würde sich auf die Preise für besonders kostenempfindliche Lebensmittel auswirken: Fleisch, Milchprodukte, Eier, Brot und Gemüse. Die Krise träfe dabei vor allem die Schwächsten, heißt es weiter. Erstens die Landwirte. Viele seien besonders stark von externen Produktionsmitteln abhängig und finanziell schwach gegen Preisschwankungen. Zweitens ärmere Verbraucher. Teurere Lebensmittel würden eine weitere Verschlechterung ihrer Ernährungssicherheit und Ernährungsqualität bedeuten.
„Wir leben in einer Illusion des Überflusses. Frisches Obst im Winter oder die ganzjährige Verfügbarkeit exotischer Produkte lassen die Vorstellung von Engpässen abstrakt erscheinen“, erklärt die Expertin. Bei Störungen würde jedoch ein Dominoeffekt ausgelöst: Der Konflikt im Nahen Osten führe zu steigenden Preisen und zu Unsicherheit bei Gaslieferungen. Das wirke sich auf Düngemittel aus und damit wiederum auf die Lebensmittelproduktion. Ein länger andauernder Konflikt würde in der aktuellen Lage vor allem Düngemittelproduzenten in den USA und Russland begünstigen, während Europa vergleichsweise geringere Vorteile hätte, heißt es am Schluss.
Autor: Piotr Siemiński