„Wir sind beeindruckt von Ihren Anstrengungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die das Rückgrat einer Gesellschaft bildet, in der sich jeder an die Regeln hält, in der Menschen und Unternehmen den Institutionen vertrauen und die Behörden zur Rechenschaft ziehen können“, betonte von der Leyen.
Sie sagte, sie sei „sehr zufrieden mit dem Aktionsplan der Regierung, der den Mitgliedstaaten vorgelegt wurde“.
„Ihre Bemühungen sind stark, sie basieren auf den Reformen, die Sie auf den Weg gebracht haben, und auf den Schritten, die Sie zur Unabhängigkeit der Gerichte unternommen haben“, fügte die Politikerin hinzu.
1,4 Milliarden Euro gehen an die Landwirte
Die EU-Kommissarin erinnerte auf der Konferenz in Warschau daran, dass die polnischen Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit 22 Milliarden Euro unterstützt werden, und kündigte weitere Mittel für die Zukunft an.
„Die erste Zahlung im Rahmen des nächsten Fonds (Wiederaufbaufonds - Next Generation EU - Anm. d. Red.) beläuft sich auf 1,4 Milliarden Euro, die den polnischen Landwirten direkt zur Verfügung gestellt werden, um sie bei der Modernisierung ihrer Produktion und der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen“, sagte von der Leyen.
Tusk: 600 Milliarden PLN stehen auf dem Spiel
Auf der Pressekonferenz fügte Donald Tusk hinzu, dass seine Zusammenarbeit mit der EU-Kommission seit seinen ersten Tagen als Premierminister unter anderem darauf abzielte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Standards in Polen wiederherzustellen, „damit wir uns alle wieder als gleichberechtigte Teilnehmer an der großen Geschichte Europas der letzten Jahrzehnte fühlen“.
Tusk betonte, dass „dies in der Tat ein sehr wichtiger Tag ist“.
„Für die Polen sind es 600 Milliarden Zloty. Das ist wirklich ein Berg von Geld, den wir gut nutzen werden, den wir auch nutzen werden, um all das zu lindern, was heute Spannungen und Unruhen hervorruft.“
Quelle: PAP/TVN24/jc