RZECZPOSPOLITA: „Trump als Geburtshelfer der deutschen Macht“
Jędrzej Bielecki nimmt in einer Analyse für die Rzeczpospolita den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland unter die Lupe. Ob die Drohung umgesetzt werde, so der Autor, sei offen. Einen ähnlichen Versuch habe Trump bereits in seiner ersten Amtszeit unternommen, damals habe der Kongress ihn blockiert. Nun zeichne sich ab, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheit nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern möglicherweise auch im Senat verlieren könnten. Es sei also ein Wettlauf gegen die Zeit. Aber auch der geopolitische Kontex sei ein völlig anderer: Merz habe angekündigt, die Bundeswehr in die stärkste konventionelle Armee Europas zu verwandeln. Zu diesem Zweck habe er die Schuldenbremse aufgehoben. In vier Jahren würden die Deutschen rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Bis 2030 werde der deutsche Wehretat mindestens dreimal so groß sein wie der polnische – und größer als der französische und der britische zusammengenommen.
Die europäischen Verbündeten hätten Deutschland lange zu diesem Schritt gedrängt, erinnert Bielecki. Bereits 2011 habe Radosław Sikorski in Berlin eingestanden, er fürchte sich weniger vor deutscher Macht als vor deutscher Untätigkeit. Doch nun rufe der deutsche Aufrüstungsplan sowohl n Polen, als auch in Frankreich eine gewisse Nervosität hervor. Die Bundesrepublik sei zwar seit drei Generationen eine vorbildliche Demokratie – doch erstmals führe eine rechtsextreme Partei, die AfD, in den Umfragen. Die Franzosen, die ihre wirtschaftliche Unterlegenheit gegenüber Deutschland seit Jahrzehnten durch militärische Überlegenheit ausgeglichen hätten, könnten dem deutschen Rüstungsprogramm nun nichts Vergleichbares entgegensetzen, da Frankreich tief verschuldet sei.
Spannungen zwischen Berlin und Paris zeigten sich exemplarisch beim Projekt eines Kampfflugzeugs der neuen Generation: Der französische Dassault-Konzern wolle die Federführung, die deutsche Airbus-Tochter sei dagegen – das Vorhaben sei paralysiert. Beim europäischen Luftverteidigungssystem ESSI wiederum bauten die Deutschen auf israelische und amerikanische Technologie, während die Franzosen auf eigene und italienische gesetzt hätten. Paris wolle, dass die kolossalen deutschen Mittel der Vertiefung der europäischen Verteidigung dienten, Berlin halte dies für ineffizient und zu langsam.
Auch in Polen seien ähnliche Bedenken zu vernehmen. Sikorski habe jüngst im Sejm versichert, er fürchte die deutsche Macht nicht – solange sie sich im Rahmen von EU und NATO entwickle. Aus diesem Grund beobachte man seit einem Jahr eine Vertiefung der polnisch-französischen militärischen Zusammenarbeit, während Donald Tusk ein ähnliches Verteidigungsabkommen mit Deutschland verweigere.
Bieleckis Fazit: Sollte es Trump tatsächlich gelingen, die NATO zu sprengen – und er tue alles dafür –, könnte sich zeigen, dass Europa zur deutschen Führung verurteilt sei, falls es seine Freiheit und Identität bewahren wolle. „Weder Polen noch Frankreich sind darauf vorbereitet“, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
FORSAL: Polen im Zentrum der Verhandlungen über Truppenverlegungen
Das Wirtschaftsportal Forsal.pl beleuchtet die polnische Perspektive auf den angekündigten Truppenabzug. Wie Jakub Laskowski berichtet, habe der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski bestätigt, dass Polen Gespräche mit dem Pentagon über eine „Erhöhung der amerikanischen Fähigkeiten“ führe. Auf die Frage, ob die aus Deutschland abgezogenen amerikanischen Soldaten nach Polen verlegt würden, habe Zalewski geantwortet, man müsse auf die Entscheidung der USA warten. Die Absicht Warschaus sei jedoch eindeutig: Die amerikanischen Fähigkeiten in Polen und an der gesamten Ostflanke sollten ausgebaut werden.
Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte am Freitag angekündigt, etwa 5.000 Soldaten abzuziehen, am Samstag hat Trump erklärt, er beabsichtige eine noch weitergehende Reduzierung. Zalewski habe betont, eine Verlegung amerikanischer Soldaten von Deutschland nach Polen wolle er weder bestätigen noch dementieren. Bestätigen könne er lediglich, dass mit dem Pentagon Gespräche über den Ausbau der amerikanischen Präsenz in Polen laufen.
Zalewski habe die Notwendigkeit eines „NATO 3.0“ betont – einer neuen Formel, in der Europa deutlich mehr Verantwortung übernehme und die Aufgabe der konventionellen Verteidigung gegenüber Russland stärker auf sich nehme. Polen sei in diesem Prozess führend, so Zalewski.
Wie Laskowski erinnert, habe Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag versucht, die Wogen zu glätten und betont, trotz der Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg blieben die Amerikaner Deutschlands wichtigster NATO-Partner. Premier Donald Tusk habe die Lage hingegen drastischer eingeordnet: „Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre äußeren Feinde, sondern der anhaltende Zerfall unseres Bündnisses. Wie müssen alles tun, um diesen Trend umzukehren“, habe der Premier auf der Plattform X geschrieben.
RZECZPOSPOLITA: „Es ist nicht die Zeit für eine Verfassungsänderung“
Präsident Karol Nawrocki habe am 3. Mai, dem Verfassungstag, in einer ungewöhnlich kontroversen Rede die Notwendigkeit einer neuen Verfassung erklärt und die ersten Mitglieder seines Verfassungsrats berufen, schreibt ebenfalls in der Rzeczpospolita der Publizist Artur Bartkiewicz. Doch wenn Nawrocki tatsächlich eine Verfassungsänderung wolle, so der Autor, tue er gleichzeitig vieles, um sie unmöglich zu machen. Einen „Verfassungsmoment“ – jene Konstellation, in der tiefgreifende Systemumbrüche einen gesellschaftlichen Konsens über die Richtung des Wandels ermöglichen – sei in Polen derzeit bei bestem Willen nicht zu erkennen.
Die formale Schwelle für eine Verfassungsänderung sei die Zweidrittelmehrheit im Sejm, also die Unterstützung von 307 Abgeordneten, erinnert Bartkiewicz. In den polnischen Verhältnissen bedeute dies einen breiten überparteilichen Konsens vom rechten bis zum linken Spektrum. Davon sei das Land weit entfernt. Polen sei stark polarisiert – wozu Präsident Nawrocki selbst erheblich beitrage. Die beiden wichtigsten politischen Lager, die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), tolerierten einander nicht und betrachteten die Gegenseite eher als gefährlichen Feind denn als bloßen politischen Rivalen. Hinzu komme, dass der Präsident gegen die Regierung Krieg führe und Gesetze deutlich häufiger blockiere als seine Vorgänger – selbst jene, die wie er in der Kohabitation regiert hätten.
Besonders kritisch beurteilt Bartkiewicz das von Nawrocki bevorzugte präsidentielle Regierungsmodell. Anders als das parlamentarisch-kabinettliche System beruhe es de facto auf dem Prinzip „der Sieger nimmt alles“ und mache es Vertretern anderer als der dominierenden politischen Kräfte praktisch unmöglich, überhaupt am Machtgefüge teilzuhaben – die USA, der einzige demokratische Staat mit einem solchen System in Reinform, dienten als warnendes Beispiel. Entgegen dem, was der Präsident behaupte, sei es das parlamentarische System, in dem die Mehrheit regiere – im präsidentiellen System sei es hingegen die stärkste Minderheit.
Es sei denn, so Bartkiewicz, Nawrocki spiele mit dem Begriff des “Verfassungsmoments” an die Verfassung vom 3. Mai 1791 an. Diese sei faktisch durch eine List verabschiedet worden, indem man die Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter während der Osterpause genutzt habe. Wie Nawrocki selbst zutreffend bemerkt habe, sei die ohne Mehrheitsunterstützung verabschiedete Maiverfassung zwar ein Dokument gewesen, auf das man stolz gewesen sei – aber zugleich ein tragisches: Sie habe letztlich den Untergang der Adelsrepublik mit besiegelt, unter erheblicher Beteiligung jener Bürger, die sie abgelehnt hätten. Wenn ein solcher „Verfassungsmoment“ im Jahr 2030 anstehen solle, müsse einem Angst und Bange werden, mahnt Bartkiewicz. Ein Hinweis darauf, wie er aussehen könnte, sei die Zusammensetzung des Verfassungsrats: Unter den ersten Berufenen dominiere deutlich eine Weltanschauung, die Nawrocki nahestehe.
GAZETA WYBORCZA: „Die nicht-verfassungsmäßige Verfassung Nawrockis“
Die linksliberale Gazeta Wyborcza zieht in einem Kommentar von Agnieszka Kublik noch deutlich härter vom Leder. Präsident Nawrocki sehne sich nach einer neuen Verfassung, die Präsident Nawrocki die volle Exekutivgewalt verleihe – ohne jede Kontrolle über Präsident Nawrocki, leitet die Autorin ihre Polemik ein. Eine derart kontroverse Rede des Staatsoberhaupts zum Feiertag des 3. Mai habe es noch nie gegeben. Nawrocki habe das Fundament der Verfassung der Republik Polen, die Gewaltenteilung, frontal angegriffen. Die ungeteilte, starke Macht solle „direkt vom Souverän“ ausgehen. Zwar sei der Kompromiss bei der Verabschiedung der geltenden Verfassung 1997 nötig gewesen, doch heute habe sich „alles geändert“ – ein Kompromiss sei nicht mehr nötig, die Minderheit sei überflüssig, weil sie die Rechte der Mehrheit blockiere; Polen brauche eine starke Hand.
Diese autoritären Ankündigungen, so Kublik, habe Nawrocki in das Bedürfnis nach „Sicherheit der Republik“ verpackt. Aus dem, was man bereits über den Präsidenten wisse, werde die künftige Verfassung wohl vor allem dazu dienen, die nach 2015 von der PiS demolierte Rechtsordnung zu legalisieren. Ein fatales Geschenk für die Republik, ausgerechnet am 234. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung vom 3. Mai, der ersten in Europa und der zweiten weltweit nach jener der USA. Nawrocki sei, so Kublik weiter, von der „Sünde des Hochmuts“ erfüllt: Seit seiner Vereidigung im August des vergangenen Jahres demonstriere er ostentativ, nur er besitze ein Mandat des Souveräns, Polen zu regieren. Genau dies wolle er nun in der neuen Verfassung verankern.
Niekonstytucyjna konstytucja Nawrockiego. #wyborcza
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— Gazeta Wyborcza (@wyborcza.pl) May 3, 2026 at 8:45 PM
Dann werde der Präsident Gesetze schreiben und unterzeichnen, prophezeit Kublik, und Funktionäre der Geheimdienste, Botschafter, Richter oder Professoren würden nur jene mit von ihm akzeptierten Ansichten. Teil der Präsidialkanzlei werde wohl ein gewaltiges Lustrationsbüro, das pausenlos die Lebensläufe der Bürger durchleuchte. Nawrockis Erklärung bedeute, dass der Einsatz der kommenden Parlamentswahlen die neue Staatsordnung Polens sein könnte. Das demokratische Lager erhalte damit ein Geschenk: Es könne den Wählern bewusstmachen, was ihnen drohe, wenn die neue Verfassung von Nawrocki für Nawrocki geschrieben und von der PiS verabschiedet werde.
Nawrocki wolle seine neue Verfassung 2030, am Ende seiner Amtszeit, durchsetzen. Als der Präsident im Sommer des Vorjahres dieses Datum angekündigt habe, habe der Historiker Tomasz Nałęcz kommentiert, eine Verfassungsänderung 2030 – im hundertsten Jahr der Brester Wahlen und der Demolierung der polnischen Demokratie – sei aus historischer Sicht eine schreckliche Idee. Er habe sich geirrt: Es sei der ideale Moment, denn es gehe um die Autorisierung der Rechtsstaatswidrigkeit in der Verfassung selbst, so Agnieszka Kublik in der Gazeta Wyborcza.
Autor: Adam de Nisau