Deutsche Redaktion

EU einigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

12.05.2026 06:44
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Gleichzeitig wurden auch neue Sanktionen gegen führende Vertreter der Hamas beschlossen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
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Bild:Shutterstock/PAP/EPA/MOHAMMED SABER

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach nach dem Treffen der Außenminister in Brüssel von einem Durchbruch. „Gewalt und Extremismus haben Konsequenzen“, erklärte sie. Die Einigung sei möglich geworden, nachdem die neue Regierung in Ungarn ihren Widerstand gegen zusätzliche Sanktionen aufgegeben habe.

Die Strafmaßnahmen kommen vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik an Israels Siedlungspolitik und der zunehmenden Gewalt im Westjordanland. Die Vereinten Nationen werfen Israel eine „unrechtmäßige Siedlungsexpansion“ sowie eine schrittweise Annexion großer Teile des besetzten Gebiets vor. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Monaten über Angriffe extremistischer Siedler auf palästinensische Gemeinden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2025 mehr als 1800 Siedlerangriffe registriert, bei denen Menschen verletzt oder Eigentum zerstört wurde. Bereits 2024 hatte die EU mehrere israelische Siedler und Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sanktioniert.

Scharfe Kritik kam aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Europa einen „moralischen Bankrott“ vor. Die EU stelle israelische Bürger und Hamas-Terroristen auf eine Stufe, obwohl Israel und die USA gegen islamistischen Extremismus kämpften, erklärte er auf der Plattform X.

Auch Israels Außenminister Gideon Sa'ar kritisierte die Entscheidung als „willkürlich“. Israel werde weiterhin das Recht seiner Bürger verteidigen, „im Herzen des Heimatlandes“ zu leben.

Das Westjordanland steht seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Kontrolle. Dort leben heute rund drei Millionen Palästinenser sowie mehr als 700.000 israelische Siedler. Nach internationalem Recht gelten die Siedlungen als illegal. Der Internationale Gerichtshof bezeichnete die fortgesetzte israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten zuletzt als völkerrechtswidrig.

Mehrere Mitgliedstaaten wie Spanien, Irland und Slowenien drängen zudem auf eine härtere Linie gegenüber der israelischen Regierung. Andere Länder, darunter Deutschland und Italien, stehen solchen Schritten bislang skeptisch gegenüber.


IAR/PAP/jc

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