Am Mittwoch fand im Berliner Auswärtigen Amt das Deutsch-Polnische Forum mit den Außenministern beider Länder, Radosław Sikorski und Johann Wadephul, statt. Anlass ist der 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland. Das Forum steht unter dem Titel: „Nachbarschaft im Wandel. 35 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit“.
Sikorski hob hervor, dass der vor 35 Jahren unterzeichnete Vertrag ein Wendepunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen gewesen sei. Nach Jahrzehnten der Konfrontation und des Misstrauens habe er den Weg für Partnerschaft und Zusammenarbeit geebnet. Der Außenminister würdigte die seither erzielten Fortschritte. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien heute ausgewogener als früher. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder lobte er.
Ihm zufolge gehöre Polen inzwischen zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Täglich würden Waren im Wert von rund 500 Millionen Euro die Grenze zwischen beiden Ländern passieren. Deutschland exportiere mehr Güter nach Polen als nach Großbritannien oder China. Zugleich importiere Deutschland aus Polen mehr Waren als aus Frankreich oder Italien, sagte er. Die polnische Wirtschaft stehe dabei längst nicht mehr nur für Zulieferleistungen, sondern auch für Kapital, Technologien und Arbeitsplätze.
Grenzkontrollen erschweren gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontakte
Zugleich gebe es zwischen beiden Ländern auch schwierige Themen, sagte Sikorski. Umso wichtiger sei es, darüber offen zu sprechen. Zu den Herausforderungen zählte der polnische Außenminister unter anderem die „sichtbaren Defizite der grenzüberschreitenden Infrastruktur“. Seit zwei Jahren hätten beide Länder zudem mit Grenzkontrollen zu kämpfen. Dabei habe Polen an seiner Ostgrenze eine wirksame Sperranlage errichtet, über die seit Jahresbeginn kein einziger Migrant illegal eingereist sei, teilte er mit.
Die von Deutschland im Herbst 2023 unter anderem an der Grenze zu Polen eingeführten Kontrollen würden unnötige Schwierigkeiten für gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontakte verursachen. Zudem behinderten sie die Stärkung des Zusammenhalts und der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, erklärte Sikorski.
Polen hofft auf Entschädigungen für Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Rückgabe geraubter Kulturgüter
Ein weiteres schwieriges Thema seien historische Fragen. Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs würden sterben, darunter Menschen, die besonders unter den deutschen Verbrechen gelitten hätten – ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Gegenüber ihnen bestünden besondere Verpflichtungen, sowohl in moralischer als auch in materieller Hinsicht, erklärte Polens Chefdiplomat. Deshalb sei Polen der Auffassung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland dieser Herausforderung ernsthaft und zügig stellen müsse. Sikorski betonte zudem, dass die Folgen des Zweiten Weltkriegs für das polnische Kulturerbe bis heute spürbar seien. Die Zerstörung und der Raub zahlreicher unschätzbarer Kunstwerke durch das Dritte Reich hätten tiefe Spuren hinterlassen. Umso erfreulicher sei es, wenn jene wenigen Objekte, die den Krieg überstanden hätten, nach Polen zurückkehrten.
Polen hoffe auf die Entschlossenheit seiner deutschen Partner und auf weitere Rückgaben polnischer Kulturgüter, sagte Sikorski. Die schwierige Geschichte schaffe zwar Trennlinien, doch niemand sei dazu verurteilt, an ihnen festzuhalten. Zu ihrer Überwindung brauche es Sensibilität und Verantwortung. Das geplante Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin werde ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein, betonte Sikorski.
Abkommen über Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Sikorski betonte, dass gute, enge und partnerschaftliche Beziehungen zu Deutschland im langfristigen Interesse Polens lägen. Ihre Bedeutung gehe weit über aktuelle Herausforderungen und den bilateralen Rahmen hinaus. Beide Länder verbinde unter anderem das gemeinsame Engagement für die Stärkung der Europäischen Union und der NATO sowie die Einschätzung, dass Russland derzeit die größte Bedrohung für den Frieden darstelle. Parallel zu den Feierlichkeiten in Berlin unterzeichneten die Verteidigungsminister Polens und Deutschlands, Władysław Kosiniak-Kamysz und Boris Pistorius, in Warschau ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, sagte Sikorski. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Test für Verantwortung und Weitsicht. Polen und Deutschland würden die Ukraine weiterhin gemeinsam unterstützen und die Sicherheit nicht nur der Ostflanke, sondern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärken, erklärte der Außenminister.
Wadephul: Neue Zweigstelle des Goethe-Instituts in Polen
Auch Bundesaußenminister Wadephul betonte, dass das deutsch-polnische Verteidigungsabkommen unter anderem die Wirksamkeit von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags stärke. Es schaffe zudem neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und bei gemeinsamen Militärübungen. Wadephul erklärte ferner, der Blick auf Polen sei in Deutschland oft noch zu oberflächlich. Dies müsse sich ändern. Er sei überzeugt, dass dieser Wandel bereits begonnen habe. Zugleich rief er die Parlamentarier beider Länder dazu auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Wadephul sprach sich außerdem für schnellere Bahnverbindungen zwischen Berlin und Warschau aus und verwies dabei auch auf deren militärstrategische Bedeutung.
PAP/PR/ps