Rzeczpospolita: Polnisch-britischer Vertrag als Antwort auf Bedrohung durch Russland
Polen und Großbritannien haben am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Northolt bei London ein wichtiges Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Der Ort, an dem Donald Tusk gemeinsam mit Keir Starmer den Vertrag unterzeichnet haben, sei von symbolischer Bedeutung, schreibt Jędrzej Bielecki für die Rzeczpospolita. Während der Luftschlacht um England waren dort polnische Jagdstaffeln stationiert, darunter die legendäre Staffel 303. London habe damals allein Widerstand gegen das Dritte Reich geleistet und damit letztlich Hitlers Pläne zur Eroberung Europas durchkreuzt.
Auch heute richte sich der polnisch-britische Vertrag gegen eine totalitäre Macht mit imperialen Plänen zur Unterwerfung europäischer Demokratien – Russland, heißt es weiter. Polen und Großbritannien würden zu den entschlossensten Unterstützern Kiews gehören. Anders als die Briten vor 85 Jahren stünde London dabei heute jedoch nicht allein. Das freie Europa sei inzwischen zum wichtigsten Verbündeten der Ukraine geworden. Die USA würden die Ukraine nämlich nicht mehr finanziell unterstützen und sich zunehmend aus den Bemühungen um einen gerechten Frieden im Osten zurückziehen. Die katastrophale Iran-Kampagne binde Washington inzwischen vollständig, lesen wir im Blatt.
Die gegenseitigen Sicherheitsgarantien zwischen Warschau und London sowie die angekündigte weitere Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit spiegeln Europas neue Schlüsselrolle in der Sicherheitsfrage wider, schreibt Bielecki des Weiteren. Die Aussichten seien dabei nicht schlecht. Die Europäer hätten nicht nur den ukrainischen Staat weitgehend aus eigener Kraft gestützt, sondern zugleich ein ehrgeiziges Programm zum Wiederaufbau ihrer Verteidigungsfähigkeit gestartet.
Doch damit dürfe Polens diplomatische Mission auf den Inseln nicht enden, lesen wir. Premierminister Donald Tusk müsse Polen einen Platz in der E3-Gruppe sichern – also bei Großbritannien, Deutschland und Frankreich –, die sich auf Friedensverhandlungen mit Putin vorbereite. Tusk verfüge dabei über starke Argumente: die militärische und wirtschaftliche Stärke Polens sowie die strategische Lage des Landes. Zugleich sei dies ein Test für das polnisch-ukrainische Bündnis, schreibt der Autor am Schluss. Polnische Politiker, auch aus der Opposition, betonen gern die Rolle Warschaus bei der Unterstützung der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj blicke jedoch mit größerer Sympathie auf die neue Rolle der E3-Staaten. Und genau das müsse sich ändern, lautet Bieleckis Fazit in der Rzeczpospolita.
money: Schauspieler und Musiker gegen Schneiderinnen und Kuriere
Der Ministerrat hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung von Künstlern verabschiedet. Das Projekt bündle wie unter einem Brennglas sämtliche Schwächen der Sozialpolitik in Polen, schreibt Grzegorz Siemionczyk für das Online-Portal money.pl. Statt das wachsende Problem unregelmäßiger Einkommen systematisch zu lösen, schaffe die Regierung neue Privilegien für eine kleine Gruppe Betroffener. Die Begründung für diese angeblich „vorrangige Regelung“ stütze sich zudem auf Daten fragwürdiger Qualität, heißt es im Kommentar. Kulturministerin Marta Cienkowska habe das Vorhaben jedoch mit den Worten angepriesen, es schließe „eine der größten Lücken im polnischen Sozialversicherungssystem“.
Wie es heißt, sei das kaum zu überbieten an, was die Verfälschung der Realität angehe. Geht es nach dem Autor, schließe das Gesetz nicht nur keine Lücke, sondern schaffe eine neue. Sollte es in Kraft treten, wäre es ein weiterer Bruch im Sozialversicherungssystem, das eigentlich universell und unkompliziert sein sollte. Genau das sei heute nicht der Fall – mit der Folge eines Teufelskreises, der sich nur schwer durchbrechen lasse.
Je mehr Ausnahmen und Sonderregelungen das System enthalte, desto mehr Versicherte würden sich ungerecht behandelt fühlen. Und je stärker dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, desto größer werde die Versuchung sein, sich dem System ganz zu entziehen. Das wiederum werde den Druck auf die Politik erhöhen, zusätzliche soziale Auffangnetze für Menschen zu schaffen, die aus dem allgemeinen System herausfallen. Dieser Mangel des Gesetzes zur sozialen Absicherung von Künstlern werde auch nicht dadurch relativiert, dass es – entgegen mancher Kritik – keine außergewöhnlich hohen Kosten verursachen dürfte. Im Gegenteil. Der Vorschlag der Kulturministerin sei gerade deshalb skandalös, weil seine negativen Folgen für die Stabilität des Sozialversicherungssystems in keinem Verhältnis zu dem Problem stünden, das er lösen soll.
Der Autor finde kein überzeugendes Argument dafür, warum ausgerechnet 62.000 Künstler unter mehreren Millionen Freiberuflern, Plattformarbeitern, Vertragsbeschäftigten und Auftragnehmern bevorzugt werden sollten. Siemonczyk sehe nur einen Grund: Sie hätten größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung als etwa Essenslieferanten – und deshalb lohne es sich für Politiker, um ihre Sympathie zu werben, heißt es abschließend auf money.pl.
Wprost: Falschalarme in Polen: Drahtzieher noch unklar trotz Festnahmen
Das Wochenmagazin „Wprost" befasst sich hingegen mit der Serie falscher Alarmmeldungen, die gegen Prominente und Politiker der Rechten gerichtet waren, darunter auch den Präsidenten Polens. In dieser Woche wurden drei Verdächtige festgenommen. Im Gespräch mit dem Wochenblatt erklärt Sicherheitsexperte und ehemaliger Polizeiverhandler, Dariusz Loranty, dass es sich bei dieser Serie nicht um Einzelfälle gehandelt habe. Es sei eher eine geplante, gemeinsame Aktion einer Gruppe von Personen, die auf konkrete Ziele ausgerichtet sei. Loranty warnt jedoch: Allein die Festnahme der jungen Verdächtigen bedeute noch nicht automatisch, dass sie das gesamte Vorgehen von Anfang bis Ende gesteuert hätten.
Falls es sich tatsächlich um die wahren Täter handeln sollte, gebührt der Polizei großes Lob. Die Narrative, dies sei vor allem der Verdienst des Inlandsgeheimdienstes ABW gewesen, könne man jedoch getrost ins Reich der Märchen stecken. Seiner Meinung nach sei dies vor allem eine Operation der Polizei gewesen. Gleichzeitig fügt der Experte aus der Perspektive seiner langjährigen Dienstzeit dem Lob einen deutlichen Dämpfer hinzu. Wie er sagt, komme es bei der Polizei vor, dass Untergebene politische Erwartungen ihrer Vorgesetzten besonders eifrig umsetzen. Zu seiner Zeit habe man in solchen Fällen häufig „Gefangene“ präsentiert – also irgendjemanden, gegen den es auch nur einen schwachen Hinweis gab, nur um gegenüber den Medien einen Erfolg verkünden zu können.
Damit ein Gericht jedoch eine Untersuchungshaft anordnen könne, müsse eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Festgenommene mit der Tat überhaupt in glaubhafter Verbindung stehe, gestützt durch die Gefahr einer Behinderung der Ermittlungen oder Flucht. Doch handelt es sich dabei auch wirklich um die Drahtzieher der Operation? Das werde sich zeigen, urteilt der Experte. Das schnelle Tempo dieser Festnahmen wecke bei ihm nämlich als erfahrenem Polizisten stets ein gewisses Maß an Skepsis, lesen wir in Wprost.
Autor: Piotr Siemiński