WIRTUALNA POLSKA: US-Dauerbasis in Polen realistisch
Der ehemalige stellvertretende NATO-Kommandeur für Transformation, General Mieczysław Bieniek, hält die Einrichtung eines ständigen US-Militärstützpunkts in Polen für sehr wahrscheinlich. Im Gespräch mit Wirtualna Polska erklärte er, entsprechende Signale seien sowohl von der polnischen Regierung als auch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ausgegangen. Bieniek betonte jedoch, dass die Umsetzung ein langfristiger Prozess sei. Der Aufbau einer solchen Basis erfordere umfangreiche organisatorische, finanzielle und logistische Vorbereitungen. Als Beispiele nannte er die US-Stützpunkte in Ramstein und Neapel, deren Entwicklung viele Jahre in Anspruch genommen habe. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten und der Einbindung in gemeinsame Verteidigungspläne biete eine ständige US-Präsenz vor allem einen zusätzlichen Abschreckungseffekt. Sollten bei einem Angriff amerikanische Soldaten getötet werden, wäre die Reaktion Washingtons nach Einschätzung Bienieks sofortig und verheerend.
Auch die jüngsten Spannungen zwischen Polen und der Ukraine waren Thema des Gesprächs. Auslöser war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Daraufhin kündigte der polnische Präsident Karol Nawrocki an, Selenskyj nach Rücksprache mit dem Kapitel des Ordens des Weißen Adlers die höchste polnische Auszeichnung zu entziehen. Als Reaktion erklärten mehrere ukrainische Politiker, ihrerseits auf polnische Orden zu verzichten.
General Bieniek zeigte sich dennoch überzeugt, dass die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben werden. Polen habe seit Beginn des Krieges Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen und umfangreiche Militärhilfe geleistet. Diese Unterstützung werde auch künftig fortgesetzt. Zugleich verwies der General auf die besondere Bedeutung historischer Fragen für Polen. Die Verbrechen in Wolhynien dürften nicht in Vergessenheit geraten. Viele Ukrainer seien sich der historischen Ereignisse jedoch nicht vollständig bewusst. Die aktuelle Debatte könne dazu beitragen, offene Fragen zu klären. Langfristig müsse das Thema aufgearbeitet werden und dürfe nicht weiter verdrängt werden, lesen wir in Wirtualna Polska.
INTERIA: Polen verliert an Einfluss
Der ehemalige stellvertretende Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Leon Komornicki, sieht die Entwicklung kritischer. Im Gespräch mit Interia erklärte er, der Krieg in der Ukraine biete Polen eigentlich die Chance, seine Position in Mittel- und Osteuropa auszubauen. Diese Gelegenheit werde jedoch nicht genutzt. Nach Ansicht Komornickis übernimmt die Ukraine zunehmend die politische und strategische Initiative in der Region und füllt damit eine Rolle aus, die eigentlich Polen zukommen sollte. Kiew definiere zunehmend die sicherheitspolitische Agenda an der Ostflanke Europas.
Als Beispiel nannte der General ein Treffen in London, bei dem Präsident Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zusammenkam. Polen sei dazu nicht eingeladen worden. Aus ukrainischer Sicht werde Warschau offenbar als Konkurrenz wahrgenommen, sagte Komornicki. Diese Einschätzung halte er allerdings für falsch. Komornicki kritisierte zudem die aus seiner Sicht zunehmende Verankerung des Bandera-Kults in der politischen Identität der Ukraine. Die Benennung einer Militäreinheit nach der UPA sei kein Einzelfall, sondern Teil einer bewussten politischen Linie, die Präsident Selenskyj persönlich unterstütze.
Polen könne das Problem inzwischen nicht mehr allein lösen – weder durch die Aberkennung von Auszeichnungen noch durch mögliche Sanktionen. Der General wertete die Entscheidung zur Namensgebung als gezielte Provokation. Ziel sei es gewesen, Polen zu spalten, international zu diskreditieren und seinen Einfluss in Europa und gegenüber den USA zu schwächen. Nach seiner Einschätzung versucht die Ukraine auf diese Weise, ihre eigene Führungsrolle in der Region auszubauen und zugleich die Bedeutung Polens zu relativieren.
DO RZECZY: Poczobut fordert langfristige Belarus-Strategie
Der kürzlich aus belarussischer Haft entlassene Oppositionsaktivist und Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, Andrzej Poczobut, sieht keine schnellen Lösungen für den Umgang mit dem Regime in Minsk. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Do Rzeczy plädierte er für Ausdauer, Konsequenz und eine langfristig angelegte Politik, die von wechselnden Regierungen unabhängig sei. Poczobut, der vergangene Woche in Straßburg mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, warnte vor der Illusion eines Neuanfangs mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser habe seine politische Linie nie verändert, während westliche Regierungen regelmäßig wechselten. Minsk habe solche Wechsel stets genutzt, um neue Dialogangebote zu inszenieren, ohne substanzielle Zugeständnisse zu machen.
Nach Ansicht Poczobuts hängt eine demokratische Entwicklung in Belarus unmittelbar von der Lage in Russland ab. Historisch seien Fortschritte in Richtung Unabhängigkeit und Demokratie stets in Zeiten schwerer russischer Krisen möglich gewesen – etwa während des russischen Bürgerkriegs 1918 oder beim Zerfall der Sowjetunion 1991. Solange Russland stabil bleibe, sei ein positiver Wandel in Belarus kaum vorstellbar. Die Entwicklungen in der Ukraine würden dies deutlich zeigen.
Zugleich äußerte Poczobut Zweifel daran, dass Lukaschenko jemals die engen Beziehungen zu Moskau aufgeben werde. Neben der wirtschaftlichen Abhängigkeit spiele dabei auch die ideologische Überzeugung des belarussischen Machthabers eine zentrale Rolle. Lukaschenko betrachte die Belarussen als Teil der russischen Welt und vertrete seit Jahren ein Geschichtsbild, das die untrennbare Verbundenheit Belarus mit Russland betont, sagt Andrzej Poczobut in Do Rzeczy.
Autor: Jakub Kukla