Seit dem vergangenen NATO-Gipfel habe Trump „nicht nur die Bereitschaft der USA infrage gestellt, NATO-Territorium zu verteidigen, sondern sogar mit Gewalt gegen einen Verbündeten im Zusammenhang mit Grönland gedroht“, sagte der Brookings-Experte Philip Gordon bei einer Pressekonferenz in Washington.
Die größte Sorge betreffe jedoch Trumps Haltung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. „Selbst wenn alle anderen Aspekte funktionieren und die europäischen Staaten so viel für Verteidigung ausgeben, wie Trump es fordert, steht die NATO ohne dieses grundlegende Element vor einem fundamentalen Problem“, sagte Gordon.
Während frühere US-Präsidenten das Bündnisversprechen als „eisern“ und bedingungslos bezeichnet hätten, vertrete Trump eine andere Position. „Wenn ihr eure Rechnungen nicht bezahlt, werden wir euch möglicherweise nicht verteidigen“, zitierte Gordon frühere Äußerungen des Präsidenten.
Nach Einschätzung des Experten dürfte der Gipfel am 7. und 8. Juli bewusst kurz gehalten werden. „Alle werden versuchen, den Präsidenten bei guter Laune zu halten“, sagte Gordon. Im Mittelpunkt würden die europäischen Zusagen für höhere Verteidigungsausgaben stehen. Das eigentliche Problem sei jedoch „die weitere Schwächung des amerikanischen Engagements in Europa“.
Drei Gesichter amerikanischer Politik
Die Brookings-Expertin Constanze Stelzenmüller verwies darauf, dass der Gipfel vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und zunehmender Sabotageakte in Europa stattfinde. Die Ukraine sei inzwischen „zu einem Testfeld für die amerikanische Rüstungsindustrie und für militärische Erfahrungen der US-Streitkräfte geworden“. Dadurch sei das Land „für die Vereinigten Staaten plötzlich äußerst interessant“.
Zugleich nehme Europa die USA zunehmend widersprüchlich wahr. „Europa sieht heute ein Amerika, das gleichzeitig kooperationsbereit, mehrdeutig und feindselig ist“, sagte Stelzenmüller. Es handle sich nicht um drei verschiedene USA, „sondern um drei gleichzeitig existierende Gesichter amerikanischer Politik“, an die sich Europa anpassen müsse.
Mit Blick auf Polen erklärte sie, dessen hohe Verteidigungsausgaben und militärische Fähigkeiten würden in Washington „gesehen und geschätzt“. Der aktuelle politische Streit zwischen Polen und der Ukraine habe dieses Bild allerdings „bis zu einem gewissen Grad geschwächt“.
Der Sicherheitsexperte Michael O'Hanlon bezweifelte, dass Europa die NATO-Ostflanke derzeit ohne die USA verteidigen könne. Polen spiele dabei zwar „eine Schlüsselrolle für die gesamte Verteidigungsanstrengung“, kein einzelnes Land könne diese Aufgabe jedoch allein bewältigen. Selbst mit amerikanischer Unterstützung wäre die Allianz im Fall eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten vermutlich eher zu einer Gegenoffensive als zu einer vollständigen Verteidigung in der Lage.
Nach Ansicht der Brookings-Experten werden von dem Gipfel keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Entscheidend bleibe, ob die USA ihre Sicherheitsgarantien für Europa glaubhaft bekräftigen.
PAP/jc