Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Ankara (7.–8. Juli) haben sich in der türkischen Hauptstadt Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten des Bündnisses getroffen, um über Verteidigungsfragen zu beraten. Am Rande der Treffen der Vertreter aller NATO-Staaten falle die besonders intensive Aktivität polnischer Politiker auf, berichten Medien.
Den Auftakt machte der Besuch von Präsident Karol Nawrocki in der Türkei (23.–24. Juni). Bei den Gesprächen Nawrockis mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan ging es unter anderem um Verteidigungsfragen. Zur gleichen Zeit hat sich Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit seinen tschechischen Amtskollegen Jaromír Zůna getroffen. Wie es hieß, würden Polen und Tschechien „geschlossen zum NATO-Gipfel in Ankara reisen“.
Gemeinsame Politik gegenüber den USA
Geschlossen traten auch die Staats- und Regierungschefs Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Finnlands und Rumäniens bei einem am Rande der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine beim Gipfel der NATO-Ostflanke am 25. Juni in Gdynia aufgetreten. Wie Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, soll sich die gemeinsame Position für Ankara unter anderem auf die Politik gegenüber den Vereinigten Staaten beziehen. „Wir alle sind der Auffassung, dass die transatlantischen Beziehungen und eine möglichst enge verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ständiges Engagement erfordern“, sagte Tusk.
Zwei Tage später hat Präsident Nawrocki erneut die Initiative ergriffen und die Präsidenten der baltischen Staaten sowie Rumäniens zu einem informellen Gipfeltreffen in Jurata eingeladen. Eines der wichtigsten Themen sei erneut Ankara gewesen. Dem ehemaligen polnischen Botschafter in Armenien und Lettland, Jerzy Marek Nowakowski, sei das Ziel, die Staaten der NATO-Ostflanke zu vereinen, damit sie in der Türkei mit einer Stimme sprechen. Seiner Einschätzung nach werde es vor allem darum gehen, die USA unter Präsident Donald Trump von den Positionen der Ostflankenstaaten zu überzeugen.
Die USA müssen überzeugt werden
„Die Amerikaner werden ihr Engagement bei den Bodentruppen sicherlich reduzieren, und in unserem Interesse liegt es, dass diese Reduzierung so langsam wie möglich erfolgt und unsere Region Europas so lange wie möglich nicht betrifft“, sagte ein Experte. Neben dem transatlantischen Thema wolle Polen in Ankara die Verbündeten auch von der Notwendigkeit des Baus von Pipelines überzeugen, die den westlichen Teil Deutschlands mit Polen, Tschechien und den baltischen Staaten verbinden würden. Wie Vizepremier Kosiniak-Kamysz erklärte, werde zudem eine Einigung über den Ausbau der europäischen Rüstungsproduktion wichtig sein. „Polen hat hier Ambitionen: ein Produktions-Hub zu werden“, erklärte der Verteidigungsminister.
Auch nichtstaatliche Vorschläge zum Mandat der polnischen Delegation in Ankara liegen vor. Einen davon haben die SET-Stiftung und das Defence Institute vorgelegt. Sie fordern, die NATO-Partner davon zu überzeugen, in Polen ein Exzellenzzentrum der NATO für Künstliche Intelligenz einzurichten. Derzeit gibt es in den NATO-Staaten 30 solcher Einrichtungen, die jeweils unterschiedliche Aspekte der Sicherheit abdecken. Polen ist Gastgeber von zwei dieser Zentren: dem Kompetenzzentrum für Militärpolizei in Bydgoszcz sowie dem Kompetenzzentrum für Spionageabwehr in Krakau.
DGP/ps