Deutsche Redaktion

Fico will NATO-Finanzierung für Ukraine-Hilfe blockieren

06.07.2026 11:33
Die Slowakei stellt sich vor dem NATO-Gipfel gegen einen Finanzmechanismus für militärische Ukraine-Hilfe. Ministerpräsident Fico verbindet die Blockade mit Kritik an der EU. Diese baue ihre Politik auf «Konfrontation und Russophobie» auf.
Der slowakische Ministerprsident Robert Fico gibt am 23. Juni 2026 bei einem Treffen der Visegrd-Gruppe (V4) in Godollo, Ungarn, eine Pressekonferenz. REUTERSMarton Monus
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gibt am 23. Juni 2026 bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe (V4) in Godollo, Ungarn, eine Pressekonferenz. REUTERS/Marton MonusREUTERS/Marton Monus

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will beim kommenden NATO-Gipfel keinen Finanzmechanismus für militärische Hilfe an die Ukraine unterstützen. Damit setzt Bratislava erneut einen Gegenakzent zur polnischen Ukraine-Politik, die auf weitere internationale Unterstützung für Kiew drängt.

Fico warf den EU-Eliten am Rande der nationalen Feierlichkeiten zu Ehren der Heiligen Kyrill und Method vor, Europa auf «Konfrontation und Russophobie» aufzubauen. Der Kontinent befinde sich in einer Wertekrise; seine Zukunft hänge von der Zusammenarbeit zwischen Ost und West ab, bei der die Slowakei eine wichtige Rolle spielen solle.

Der Regierungschef forderte zugleich eine Rückkehr zu auf dem Christentum beruhenden Werten und sprach sich für eine «Kultur des Friedens» aus. In diesem Zusammenhang bekräftigte er seine Ablehnung militärischer Unterstützung für die Ukraine und kündigte an, die Slowakei werde beim NATO-Gipfel keinen entsprechenden Finanzierungsmechanismus mittragen.

Fico verteidigte außerdem die Kosten der staatlichen Feierlichkeiten, die nicht öffentlich zugänglich waren und mehr als 300.000 Euro kosteten. Ein souveräner Staat habe das Recht, in offizielle Zeremonien zu investieren, erklärte er. Zugleich warf er der Opposition vor, zwölf Millionen Euro für das Referendum vom Samstag verschwendet zu haben.

Die Abstimmung war wegen zu niedriger Beteiligung ungültig. Nur etwas mehr als 16 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil, erforderlich gewesen wäre eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent. Die Abstimmenden sprachen sich zwar mit großer Mehrheit gegen eine lebenslange Rente für Fico und andere künftige Amtsträger unter bestimmten Bedingungen sowie für die Wiederherstellung einer Sonderstaatsanwaltschaft und einer Elite-Polizeieinheit aus. Wegen der geringen Beteiligung bleibt das Ergebnis jedoch ohne bindende Wirkung.

IAR/adn

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