Auf der am Montag begonnenen viertägigen Plenartagung wird das Europäische Parlament seine jährliche Bewertung der Fortschritte der Ukraine im EU-Beitrittsprozess vornehmen. Die Debatte findet am Dienstag und die Endfassung am Mittwoch statt. Die Mehrheit der Fraktionen hat Änderungsanträge zu dem Resolutionsentwurf eingebracht. Darin wird die Ehrung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) durch Präsident Wolodymyr Selenskyj thematisiert.
Entsprechende Anträge habe die größte Fraktion im Parlament, die EVP, die sozialdemokratische S&D, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Patrioten für Europa (PfE) sowie die Fraktionen Die Linke und Europa Souveräner Nationen vorgelegt. Nach Einschätzung des KO-Europaabgeordneten und Vorsitzenden der polnischen Delegation in der EVP-Fraktion Andrzej Halicki, sei bereits die Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Thema eine „ernste Warnung“ an Präsident Selenskyj.
Die EVP, der die polnischen Regierungsparteien KO und PSL angehören, schlage vor, dass das Europäische Parlament den Schritt des ukrainischen Präsidenten als unnötig und unprovoziert bewertet. Zugleich soll das Parlament sein Bedauern erklären, dass die polnische Sensibilität im Zusammenhang mit dem Massaker von Wolhynien missachtet worden sei.
Die S&D-Fraktion betonte in ihrem Änderungsantrag die Bedeutung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, insbesondere angesichts der Rolle Polens bei der Sicherstellung der EU-Unterstützung für die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes. Sie bedauere die jüngste unnötige und unprovozierte Eskalation durch Präsident Wolodymyr Selenskyj, die durch die Benennung einer Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach den „Helden der UPA“ ausgelöst worden sei.
Die Sozialdemokraten nach sei insbesondere angesichts der unerschütterlichen Unterstützung Polens für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression außer Acht gelassen worden, dass dieses Thema für die polnische Gesellschaft angesichts der unzähligen Opfer der UPA und ihrer Familien sensibel und schmerzhaft sei. Wie der S&D-Abgeordnete Thijs Reuten zuvor sagte, dürfte seine Fraktion, obwohl sie selbst einen Änderungsantrag eingebracht habe, den Vorschlag der größten Fraktion im Parlament (EVP) unterstützen.
Forderung nach einer Verurteilung der UPA-Ideologie durch die Ukraine
Die EKR-Fraktion, der die polnische, konservative PiS angehört, schlug vor, dass das Europäische Parlament dazu aufruft, keine weiteren Verhandlungskapitel zu eröffnen, solange die Ukraine nicht die von der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) gegen Polen durchgeführte Kampagne ethnischer Säuberungen sowie die von der UPA verübten massenhaften Gräueltaten an der jüdischen Bevölkerung anerkenne.
Die Ukraine solle die Ideologie, Symbolik und Aktivitäten der UPA verurteilen. Wie die Fraktion betonte, sei die UPA „für ein Verbrechen des Völkermords verantwortlich, dem rund 100.000 Polen – überwiegend Frauen und Kinder – zum Opfer gefallen sind und das weithin als eine der größten Kampagnen ethnischer Säuberungen in Osteuropa während des Krieges gilt“.
Das Europäische Parlament hatte sich bereits in einer im vergangenen Jahr verabschiedeten Resolution mit den von der UPA in Wolhynien begangenen Verbrechen befasst. Damals würdigte die Kammer die laufenden Gespräche zwischen den polnischen und ukrainischen Behörden, die im April 2025 zur Wiederaufnahme der Exhumierung der sterblichen Überreste polnischer Staatsbürger auf ukrainischem Gebiet geführt hatten.
PAP/ps