DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Krieg, Migration und politischer Wandel in Polen
Vier Jahre Krieg haben die Spannungen im Zusammenhang mit der Präsenz ukrainischer Geflüchteter in Polen verstärkt. Davon profitierten insbesondere populistische und nationalistische Kräfte – vor allem die beiden Konföderationen. Zu dieser Einschätzung gelangen die Politikwissenschaftler Prof. Bartłomiej Biskup von der Uniwersytet Warszawski sowie Prof. Wawrzyniec Konarski im Gespräch mit Dziennik Gazeta Prawna.
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine habe es breite gesellschaftliche Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge gegeben, sagte Biskup. Mit der Zeit jedoch seien Stimmungsumschwünge eingetreten – ein Prozess, den er als kaum vermeidbar bezeichnet. Unterschiedliche nationale Hintergründe und Mentalitäten führten zwangsläufig zu Integrationsproblemen und sozialen Spannungen, insbesondere angesichts der hohen Zahl von Flüchtlinge. Politische Kräfte, die diese Themen aufgreifen, könnten daraus Kapital schlagen. Dies sei der unmittelbarste Einfluss des Krieges auf die polnische Innenpolitik.
Darüber hinaus habe sich der politische Diskurs deutlich verschoben. Sicherheitsfragen stünden inzwischen wesentlich stärker im Mittelpunkt. Als Beispiel nennt Biskup das SAFE-Programm, das in den Fokus der politischen Debatte gerückt sei. Auch Wawrzyniec Konarski sieht eine Zunahme dessen, was in der Politikwissenschaft als „ethnischer Exklusivismus“ bezeichnet wird. Ukrainer würden zunehmend nicht mehr primär als Nation im Abwehrkampf gegen eine Aggression wahrgenommen, sondern als gesellschaftliches Problem. Weniger Beachtung finde, dass sie zum polnischen Bruttoinlandsprodukt beitragen. Stattdessen nähmen Vorbehalte zu, und die Solidarität mit dem angegriffenen Staat schwäche sich ab, lesen wir.
Nach Einschätzung von Konarski nutzen insbesondere die erzkonservativen Parteien diese Stimmungen politisch aus. Beide Gruppierungen seien als populistische Formationen einzustufen. Solche Bewegungen verfügten oft über begrenzte programmatische Konzepte in Bereichen wie Wirtschafts- oder Sozialpolitik, griffen jedoch gezielt gesellschaftliche Ängste auf – in diesem Fall Vorbehalte gegenüber Ukrainern, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Streit um Programm SAFE?
Ob Präsident Karol Nawrocki das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Rüstungsfinanzierungsprogramms SAFE unterzeichnen oder mit einem Veto blockieren wird, ist Gegenstand politischer Spekulationen. Der Politikwissenschaftler Prof. Antoni Dudek erklärte im Gespräch mit dem Wochenmagazin Do Rzeczy, er wäre überrascht, sollte der Präsident auf ein Veto verzichten. Dies würde bedeuten, dass Nawrocki erstmals offen gegen das gesamte rechte politische Lager Stellung bezöge. Neben der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) äußern auch Politiker der Konföderation Kritik an SAFE. Und Nawrocki strebe an, als politischer Schirmherr der gesamten polnischen Rechten wahrgenommen zu werden, so Dudek.
Zur Kehrtwende der PiS, die das Programm zunächst unterstützte und inzwischen ablehnt, erklärte Dudek, man habe eine Klausel zur sogenannten Konditionalität entdeckt, die bereits im Nationalen Wiederaufbaufonds enthalten gewesen sei. Diese Bestimmung eröffne Brüssel die Möglichkeit, Mittel zu blockieren, sollte eine Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Im Falle einer Rückkehr der PiS an die Macht und einer erneuten Justizreform könnten daher Sanktionen in Form eingefrorener SAFE-Kredittranchen drohen. Nach den Erfahrungen mit dem Wiederaufbaufonds wolle die Partei dieses Risiko offenbar vermeiden.
Ein mögliches Veto würde den Konflikt zwischen Präsident und Regierung auf das Feld der Verteidigungspolitik ausweiten, so Dudek weiter. Besonders betroffen wäre Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, der sich bislang um konstruktive Beziehungen zum Präsidenten bemüht habe. Ein Veto würde diese Zusammenarbeit erheblich erschweren, stellt Dudek in Do Rzeczy fest.
TYGODNIK POWSZECHNY: Wohlstand gewachsen – Verunsicherung bleibt
Nach Pandemie und Inflationsschock hat Polen nicht nur das wirtschaftliche Niveau von vor 2020 wieder erreicht, sondern liegt in zahlreichen Kennzahlen europaweit an der Spitze. 67 Prozent der Polen bewerten ihre finanzielle Situation positiv, 82 Prozent halten Polen für den besten Ort zum Leben. Gleichzeitig wächst jedoch die Angst, das Erreichte wieder zu verlieren. „Aus denen, die dem Westen hinterherliefen, sind wir zu seiner Vorhut geworden“, sagt Marcin Duma vom Meinungsforschungsinstitut IBRIS im Gespräch mit dem Wochenmagazin Tygodnik Powszechny.
Die gegenwärtigen Stimmungen seien Teil umfassenderer Prozesse, die mindestens Europa, womöglich die ganze Welt beträfen. Als Gesellschaft und als inzwischen zwanzigstgrößte Volkswirtschaft der Welt habe Polen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit bewiesen – womöglich größer, als man es sich selbst zugetraut hätte, meint Duma.
In zentralen Bereichen wie innerer Sicherheit, sozialen Spannungen, Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, Digitalisierung sowie der Sauberkeit von Städten und Gemeinden habe Polen Länder überholt, an denen man sich lange orientiert habe. Komplexe gegenüber Europa oder den USA seien nicht mehr angebracht. Auch von Pandemie und den politischen wie wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine habe sich das Land schneller erholt als viele andere.
Das Meinungsforschungsinstitut IBRiS untersuchte diese Entwicklungen. Bereits vor der Pandemie habe sich ein zentraler gesellschaftlicher Graben geschlossen: die Teilung in Gewinner und Verlierer der Transformation nach 1989. Seit etwa 2016, mit einem Höhepunkt 2019, sei das Gefühl struktureller Benachteiligung deutlich zurückgegangen. Viele, die sich in den 1990er-Jahren noch als Bürger zweiter oder dritter Klasse empfanden, sähen sich inzwischen gesellschaftlich aufgestiegen. Das Gefühl sei für viele aber neu, daher ist die Angst groß, die Sicherheit und den Wohlstand zu verlieren, stellt Marcin Duma in der Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny fest.
Autor: Jakub Kukla