Rzeczpospolita: Polen droht der Platz am Katzentisch
Ein Staat an der NATO-Ostflanke sollte sich sowohl um eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz als auch um den Aufbau glaubwürdiger europäischer Verteidigungsfähigkeiten bemühen. Die entscheidende Frage sei daher nicht, mit wem Polen zusammenarbeiten solle, sondern ob das Land in der Lage sei, selbst einen eigenen Beitrag zu dieser Zusammenarbeit zu leisten, schreibt der frühere Außenminister Jacek Czaputowicz in der Rzeczpospolita.
Polen verhalte sich jedoch immer häufiger nicht wie ein handlungsfähiger Akteur der internationalen Politik, sondern lediglich wie ein Territorium. Gemeint sei damit nicht die geografische Lage, sondern der Verlust politischer Handlungsfähigkeit – also der Fähigkeit, Entscheidungen, Vorschläge und gemeinsame Maßnahmen mitzugestalten. Zwar bemühe sich Polen zu Recht um eine dauerhafte Präsenz amerikanischer Truppen und investiere in die dafür notwendige Infrastruktur. Gleichzeitig schließe es sich jedoch von sicherheitspolitisch wichtigen Vorhaben aus, etwa von einer möglichen künftigen Stabilisierungsmission in der Ukraine. Ein politisches Subjekt entscheide über Ziele und Bedingungen eines Einsatzes mit, lesen wir im Kommentar, ein Territorium stelle lediglich seinen Raum und seine Lage zur Verfügung.
Ministerpräsident Donald Tusks Ankündigung, in Polen gemeinsame Manöver mit französischen und britischen Streitkräften abzuhalten, verdeutliche diese Rolle, schreibt Czaputowicz. Polen stelle den Transit, den Transport von Ausrüstung, deren Lagerung und die logistische Unterstützung sicher. Es beteilige sich jedoch nicht an der Planung der Operationen, sondern beschränke sich darauf, seine geografische Lage zur Verfügung zu stellen. Genau das unterscheide ein Territorium von einem politischen Akteur, heißt es im Blatt.
Den Autor überrasche daher nicht, dass Polen nicht dem über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas mitentscheidenden E3-Format angehöre. Ebenso sei das Land nicht unter den zehn Gründungsmitgliedern der Koalition für Raketenabwehr vertreten, obwohl es sich um eine Beteiligung bemüht habe. Polen werde daher weder an der gemeinsamen Entwicklung militärischer Technologien mitwirken noch Zugang zu den von der Ukraine entwickelten Raketentechnologien erhalten. Zwar investiere Polen erhebliche Mittel in die Verteidigung und kaufe Rüstungsgüter im Ausland ein. Dies führe jedoch zu keinem spürbaren Ausbau der Leistungsfähigkeit der heimischen Rüstungsindustrie. Wer seinen Partnern keinen klaren Mehrwert bieten könne, werde leichter übergangen, so der Autor.
Auf dem Spiel stünden weder Prestige noch allein ein Platz am Verhandlungstisch, sondern realer Einfluss auf Entscheidungen, die Polens Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte prägen werden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland werden die Friedensverhandlungen sowie die künftige europäische Sicherheitsordnung maßgeblich mitgestalten. Gemeinsam mit den anderen an einer möglichen Stabilisierungsmission beteiligten Staaten werden sie mit der Ukraine militärische Technologien entwickeln, Rüstungsgüter produzieren und sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen.
Polen werde ihnen dagegen logistische Unterstützung auf eigenem Territorium bieten. Diese Rollenverteilung entspreche weniger dem tatsächlichen Potenzial der einzelnen Staaten als vielmehr deren Ambitionen und ihrer Fähigkeit, politisch zu handeln. Wer sich für die Rolle eines Territoriums entscheide, dürfe sich nicht wundern, wenn andere wie eigenständige Akteure auftreten, lautet Jacek Czaputowiczs Fazit in der Rzeczpospolita.
OSW: Kyjiw im Umbruch – Signale an Warschau
Von Kyjiw bis Lwiw sind Tausende Menschen in ukrainischen Städten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten haben Präsident Wolodymyr Selenskyj ein klares Ultimatum gestellt: Der frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow müsse in die neue Regierung zurückkehren. Die Entwicklung hat eine schwere politische Krise in Kyjiw und einen tiefen Konflikt über den weiteren Kurs im Krieg sowie die Strategie zu dessen Beendigung offengelegt. Wie Tadeusz Iwański, Leiter der Abteilung Weißrussland, Ukraine und Moldau am Zentrum für Oststudien (OSW), betont, gehe der aktuelle Konflikt weit über einen bloßen Personalstreit hinaus. Er berühre die Grundpfeiler des ukrainischen Widerstands.
Aus Sicht vieler Ukrainer stünden Mychajlo Fedorow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, für zwei grundverschiedene militärische Konzepte, lesen wir. Fedorow bevorzuge eine moderne Kriegsführung. Sie basiere auf Innovation, Automatisierung, dem Einsatz von Drohnen sowie der Digitalisierung von Ausschreibungen und der Beschaffung von Rüstungsgütern. Seinen Anhänger zufolge beseitige er damit Korruptionsmechanismen. Er verringere auch die Zahl der Opfer. General Syrskyj hingegen gelte als Vertreter eines traditionellen Ansatzes. Aus Sicht seiner Kritiker fehle ihm eine klare langfristige Strategie. Für die Demonstranten bedeutete die Abberufung Fedorows deshalb den Verlust der Hoffnung auf einen modernen und effizienten Weg zum Sieg.
Nach Einschätzung des OSW-Analysten habe Präsident Wolodymyr Selenskyj die Krise selbst herbeigeführt, indem er die bis dahin funktionierende Regierungsstruktur destabilisiert habe. Im Schatten der innenpolitischen Krise versuche Selenskyj zugleich, die Spannungen im Verhältnis zu Polen abzubauen. Er stellte einen Fünf-Punkte-Plan zu historischen Fragen und zum Dialog über die Verbrechen in Wolhynien vor, heißt es weiter. Der wichtigste konkrete Punkt des Plans sei die angekündigte Freigabe von Exhumierungen und ihre Umwandlung in ein reguläres Verwaltungsverfahren anstelle von Einzelfallentscheidungen. Die angekündigte Öffnung der Archive werde dagegen eher als symbolische Geste gegenüber den internationalen Partnern verstanden. So wolle die Ukraine ihre Bereitschaft zu größtmöglicher Transparenz unterstreichen, so der Experte.
Obwohl aus Kyjiw Signale der Annäherung kämen, werde gleichzeitig an Gesetzesvorhaben gearbeitet, die die Arbeit von Historikern einschränken könnten. Der Streit über die gemeinsame Geschichte bleibe daher auch in den Medien hochaktuell. Die jüngsten Ereignisse hätten aber vor allem den tiefen Konflikt über den weiteren Kurs im Krieg offengelegt. Präsident Selenskyj befinde sich damit in der schwersten politischen Krise seit Langem, urteilt Tadeusz Iwański für die Denkfabrik OSW.
Wprost: Ukraine gerät ins Wanken. Selenskyj sendet fatales Signal
Eine ähnliche Einschätzung finden wir im Wochenmagazin Wprost. Wie Jakub Mielnik schreibt, entlasse Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Verteidigungsminister, der in der Bevölkerung beliebter sei als er selbst, Korruption in den Streitkräften bekämpfe und zugleich greifbare Erfolge im Krieg gegen Russland erzielt habe. Nach dem Streit mit Polen sei dies dem Autor zufolge ein weiteres Beispiel dafür, wie gefährlich Selenskyj nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa werde.
Zum ersten Mal stelle sich nun die Frage, ob für den ukrainischen Präsidenten der Machterhalt wichtiger sei als ein Ende des Krieges gegen Russland. Diese Zweifel seien bereits aufgekommen, als Selenskyj mit dem für die Ukraine strategisch wichtigen Polen in Konflikt geriet und bewusst einen historischen Streit über das Massaker an Polen in Wolhynien provoziert habe.
Nun erscheine diese Frage umso berechtigter, da der ukrainische Präsident den im Land äußerst populären und erfolgreichen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow entlassen habe, heißt es weiter. Die Abberufung des 35-Jährigen werde als Sieg der Militärbürokratie gewertet. Der nach sowjetischem Vorbild geprägten Generalität habe die von Fedorow vorangetriebene vollständige Digitalisierung der militärischen Beschaffung missfallen, weil sie Korruption erheblich erschwert habe. Wie wir lesen, habe sie zudem dessen Erfolge beim Ausbau der ukrainischen Drohnenkapazitäten mit Skepsis betrachtet.
Diese Drohnenkampagne sei weitgehend außerhalb des Einflussbereichs des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, geführt worden. Dem General, der nach Ansicht des Autors auf einen verlustreichen Stellungskrieg setze, seien hingegen keine vergleichbaren Erfolge im Kampf gegen Russland gelungen. An die Stelle militärischer Erfolge sei lediglich der Anschein effektiver Kampfhandlungen getreten. Aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten und den symbolischen Sieg Syrskyjs über Fedorow hätten nun mehrere für die ukrainischen Kriegsanstrengungen wichtige Funktionsträger ihren Rücktritt erklärt, schreibt Mielnik in Wprost.
Autor: Piotr Siemiński