Bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten Phase des Programms „Security Action for Europe“ (SAFE) erklärte Kosiniak-Kamysz, Polen habe innerhalb von drei Tagen Ende Mai Verträge im Wert von rund 28,3 Milliarden Euro mit heimischen Rüstungsunternehmen abgeschlossen. Über den SAFE-Mechanismus kann Polen auf EU-gestützte zinsgünstige Kredite in Höhe von bis zu 43,7 Milliarden Euro zugreifen. Die Mittel sind vor allem für die Finanzierung von Verteidigungsprojekten und den Kauf militärischer Ausrüstung vorgesehen. Kosiniak-Kamysz reagierte damit auf Kritik von Oppositionspolitikern, die argumentieren, das Programm werde künftige Generationen mit zusätzlichen Schulden belasten. „Wir tun das, damit unsere Kinder und Enkel nicht mit ihrem Blut für die Sicherheit Polens bezahlen müssen“, sagte Kosiniak-Kamysz. „Es wäre ein Verbrechen und ein Verrat an Polen sowie an künftigen Generationen, diese Mittel nicht zu nutzen.“
In der ersten Phase des SAFE-Programms konnten die teilnehmenden Staaten Beschaffungsverträge ausschließlich für die eigenen Streitkräfte abschließen. Nach Angaben der polnischen Behörden wurden milliardenschwere Verträge mit heimischen Rüstungsunternehmen über Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Munition, Cybersicherheitstechnologien und weitere militärische Ausrüstung unterzeichnet. Die Auslieferung soll bis 2030 erfolgen.
Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass Polen nun in die zweite Phase des Programms eintreten werde. Diese sieht gemeinsame Beschaffungsprojekte mit Partnerstaaten vor. Er rechnet mit wachsenden Exportchancen für polnische Rüstungsgüter, darunter das tragbare Flugabwehrsystem Piorun sowie das automatische Minenverlegesystem Baobab-K. Beide Systeme könnten nach seiner Einschätzung auf breites Interesse in Europa stoßen.
Der Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Wiesław Kukuła, erklärte, das Programm werde dazu beitragen, Fähigkeitslücken schneller zu schließen. Diese seien nach jahrzehntelangen Unterinvestitionen in die Streitkräfte sowie infolge umfangreicher Militärhilfe für die Ukraine entstanden.
„Die entscheidende Frage ist die Zeit“, sagte Kukuła. Die Lieferung sämtlicher bestellter Ausrüstung sei deshalb bis 2030 vorgesehen. Zu den geplanten Beschaffungen gehören weitere selbstfahrende Haubitzen des Typs Krab, Schützenpanzer Borsuk, Tankflugzeuge sowie Ausbildungshubschrauber.
Frieden durch Stärke
Der operative Befehlshaber der polnischen Streitkräfte, General Maciej Klisz, bezeichnete SAFE als Investition in die Sicherheit Polens, die militärische Glaubwürdigkeit des Landes und seine Abschreckungsfähigkeit. „Das Ziel ist Frieden durch Stärke“, sagte Klisz. „SAFE ist Teil dieser Logik.“
Die Vertreter der Regierung und des Militärs hoben zudem die Bedeutung des Programms für die Stärkung der Cyberabwehr hervor. Der Kommandeur der Cyberverteidigungskräfte, General Karol Molenda, erklärte, zwölf aus SAFE-Mitteln finanzierte Verträge würden die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Kryptografie sowie sicherer militärischer Kommunikationssysteme unterstützen.
Die Regierungsbeauftragte für das SAFE-Programm, Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, erklärte, Polen habe bereits eine erste Vorauszahlung in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro erhalten. Dies entspreche 15 Prozent der dem Land zugewiesenen Mittel. Die größte Finanzierungsrate werde voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres ausgezahlt.
Die SAFE-Initiative stellt den teilnehmenden Staaten insgesamt 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung. Polen ist der größte Empfänger der Mittel. Am 8. Mai hat Polen im Rahmen von SAFE ein Darlehensabkommen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. Der Regierung nach, werden mehr als 10.000 polnische Unternehmen von den über das Programm finanzierten Projekten profitieren.
SAFE wurde ins Leben gerufen, um die militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Unsicherheit über das künftige Engagement der USA für die europäische Sicherheit zu stärken. Zugleich soll das Programm die Abhängigkeit von in den USA produzierten Waffensystemen verringern und die europäische Rüstungsindustrie stärken.
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