Tusk äußerte sich am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung zu den Bränden der vergangenen Tage in zwei Industrieanlagen. Betroffen waren ein vom Rüstungskonzern WB Electronics betriebenes Werk in Skarżysko-Kamienna, das unbemannte Systeme herstellt, sowie eine Produktions- und Lagerhalle des Unternehmens JFG Composites in Lublin. Dort werden Komponenten für den Flugzeugbau gefertigt.
„Was die Brände in den beiden Werken betrifft: Im Fall von Skarżysko-Kamienna besteht kein Zweifel daran, dass der Brand absichtlich gelegt wurde und es sich um einen Sabotageakt handelt“, sagte Tusk. „Im Fall von Lublin haben wir dafür keine Beweise. Angesichts der Art der dortigen Produktion kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch dort vorsätzlich Feuer gelegt wurde“, sagte er.
Tusk zufolge würden die kommenden Wochen und Monate nicht nur für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine entscheidend sein. Sie würden auch eine große Herausforderung für die Länder der Region darstellen. Grund seien die von ihm beschriebenen russischen Pläne, die Spannungen zu verschärfen und die Region zu destabilisieren.
Tusk: Russland nutzt Kryptowährungen zur Finanzierung von Sabotage
Tusk brachte die Brände zudem mit einer für Freitag geplanten Abstimmung im polnischen Parlament über das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein Gesetz zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes in Verbindung. Er rief die Abgeordneten der Opposition und Nawrocki dazu auf, ihre Haltung zu dem Gesetz zu ändern. Dessen Verabschiedung würde die Finanzierung terroristischer Aktivitäten gegen Polen erheblich erschweren, sagte er.
Nach Angaben Tusks basiere „die überwältigende Mehrheit der terroristischen Operationen auf Kryptowährungen“. Dazu gehörten auch von den polnischen Behörden aufgedeckte Sabotageakte und Brandstiftungen. „Russland nutzt Kryptowährungen als wichtigstes (...) Instrument zur Finanzierung dieser Art von Operationen“, betonte er.
Tusk rief die Abgeordneten dazu auf, das Gesetz am Freitag zu verabschieden. Dies werde es Russland erschweren, Operationen gegen Polen durchzuführen, sagte er. Die polnischen Geheimdienste seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes konsultiert worden und hätten „unmissverständlich“ erklärt, das Gesetz sei notwendig, „um die Finanzierung terroristischer und anderer krimineller Aktivitäten zu erschweren“.
Nach dem parlamentarischen Verfahren in Polen entspricht eine Abstimmung über die Zurückweisung eines Präsidentenvetos einer erneuten Abstimmung über das Gesetz. Überstimmen die Abgeordneten das Veto, ist der Präsident verpflichtet, das Gesetz zu unterzeichnen. Nawrocki hatte im Juni zum dritten Mal sein Veto gegen ein Gesetz zur Regulierung des polnischen Kryptowährungsmarktes eingelegt. Ihm nach würden die geplanten Vorschriften den Sektor übermäßig regulieren und Bedenken seiner Berater nicht berücksichtigen.
IAR/TVP/ps