Die Wahlen zu den Abgeordnetenhäusern von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern finden am Sonntag, dem 20. September, statt – zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands, bei der die AfD deutlich stärkste Kraft wurde.
Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und mehreren anderen Bundesländern als rechtsextrem eingestuft.
In Mecklenburg-Vorpommern treten für die AfD unter anderem Enrico Schult und Leif-Erik Holm an. Sie fordern eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, damit Deutschland wieder günstiges Erdgas aus Russland beziehen könne. Im September 2022 wurden bei einem Sabotageakt drei der vier Leitungsstränge der Pipelines zerstört.
Schult sagte im September gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa, eine Wiederöffnung der Pipelines könnte etwa ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs abdecken und zugleich als Druckmittel gegenüber Russland bei Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine dienen.
Auch die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat sich wiederholt für eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im Juni argumentierte die Politikerin, Deutschland habe sich selbst geschadet, indem es auf günstige russische Energie verzichtet habe.
„Die Rückkehr zu geschäftlichen und politischen Beziehungen mit Russland ist die Position der gesamten AfD. Außerdem verbindet die Partei diese Forderung mit einer antiimmigrationspolitischen Agenda, was sich vor allem in den ostdeutschen Bundesländern als Erfolgsrezept erweist“, sagte Bensmann der Presseagentur PAP.
Der deutsche Investigativjournalist arbeitet für das Recherchezentrum CORRECTIV und untersucht seit Jahren die AfD, unter anderem ihre Verbindungen zu Russland und zu ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der Stasi.
Marcus Bensmann, fot. Adam de Nisau
Bensmann wies darauf hin, dass die Ukraine nach Ansicht von AfD-Politikern ein gescheiterter und korruptionsgeplagter Staat sei. „Die AfD will die Unterstützung für die Ukraine vollständig einstellen. Das bedeutet meiner Ansicht nach, dass sie ein Aktivposten des Kremls in Deutschland ist“, betonte er.
Die AfD bekräftigte ihre Haltung zur Ukraine im Juli, nachdem die deutsche Bundesanwaltschaft gegen den ukrainischen Soldaten Serhij K. Anklage erhoben hatte. Er gehört zu den Verdächtigen im Zusammenhang mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla forderte damals laut der „Süddeutschen Zeitung“ ein „Ende jeglicher militärischer Unterstützung für die Ukraine“.
Gleichzeitig wollen AfD-Politiker wieder enge Handelsbeziehungen zu Moskau aufnehmen und nehmen trotz des andauernden Krieges an in Russland organisierten Wirtschaftskonferenzen teil.
Wie das Online-Portal der „Süddeutschen Zeitung“ im Juli berichtete, nahm Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, eine Einladung zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg an, das unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin stand. Außerdem traf er sich im Hauptsitz des russischen Staatskonzerns Gazprom mit dessen Vorstandschef Alexej Miller.
Der AfD-Politiker veröffentlichte ein Foto des Treffens. An Millers Jackett war eine Anstecknadel mit dem Buchstaben „Z“ zu sehen, die als Symbol der Unterstützung für die russische Aggression gegen die Ukraine gilt.
Nach Einschätzung Bensmanns ist eine gewisse Nostalgie nach einer erneuten Annäherung an Russland nicht nur bei Politikern der AfD und der linksgerichteten Partei BSW zu beobachten, die von Sahra Wagenknecht, der ehemaligen Vorsitzenden der postkommunistischen Partei Die Linke, gegründet wurde. Eine solche Haltung gebe es trotz der offiziellen Positionen auch in anderen politischen Parteien.
Als Beispiel nannte der Experte Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten Sachsens und stellvertretenden Vorsitzenden der mitregierenden CDU. Kretschmer habe sich wiederholt für eine Wiederaufnahme des Imports russischer Kohlenwasserstoffe ausgesprochen. Im Mai 2025 forderte er die Reparatur von Nord Stream und stellte sich damit gegen die Position seiner eigenen Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte im vergangenen Jahr den von der EU vorgeschlagenen Transaktionsstopp für beide Pipelines.
Bensmann betonte jedoch, dass selbst jene CDU-Politiker, die sich für eine Wiederaufnahme der Geschäfte mit Russland einsetzen, im Unterschied zu AfD- und BSW-Politikern der Auffassung seien, dass die angegriffene Ukraine verteidigt werden müsse. „In dieser Frage herrscht außerhalb von AfD und BSW ein Konsens“, sagte der Experte.
Seiner Ansicht nach hat die Tatsache, dass sich nach CORRECTIV-Recherchen mehrere Dutzend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der AfD befinden, keinen entscheidenden Einfluss auf die offen erklärte Sympathie der Partei für Russland.
„Es geht vielmehr darum, dass in Deutschland einfach eine entsprechende Stimmung herrscht – vor allem in den Gebieten der ehemaligen DDR“, sagte Bensmann.
Woher diese Stimmung komme? Nach Einschätzung Bensmanns haben die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg eine „Obsession“ mit guten Beziehungen zu Russland. Insbesondere die extreme Rechte habe immer wieder von einer gemeinsamen deutsch-russischen Herrschaft über Europa geträumt.
Viele Politiker vergäßen, dass eine solche Annäherung 1939 unter anderem zur Aufteilung polnischen Territoriums zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion geführt habe.
„Ich nenne das russischen Kitsch, auch wenn ich zugeben muss, dass er in Deutschland tief verwurzelt ist“, sagte Bensmann der PAP.
Eine Folge dieser aus seiner Sicht fatalen Haltung gegenüber Russland sei auch der Bau von Nord Stream gewesen.
Wie er betonte, teilten viele deutsche Journalisten seine Einschätzung, dass Nord Stream weder ein reines Infrastrukturprojekt noch eine Initiative im Dienste des Friedens gewesen sei.
„Es war ein politisches und wirtschaftliches Instrument, das Putins Krieg ermöglichte“, betonte Bensmann.
Russland habe dadurch nicht nur Geld erhalten, sondern auch die Überzeugung gewonnen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Deutschland und andere europäische Länder ausüben zu können. Moskau habe darauf setzen können, diese Länder davon zu überzeugen, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und „diesen Krieg aufzugeben“.
PAP/jc