DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Schilder schaffen noch keine Schutzräume
Seit dem 30. September gilt eine novellierte Verordnung des Innenministers zum Brandschutz von Gebäuden, die das Gesetz über Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung ergänzt. Damit entstehe eine neue Kategorie von Orten, an denen man bei Naturkatastrophen oder sogar bei einem Luftangriff Zuflucht suchen könne, schreibt Wojciech Kubik im Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Mehr als 86.000 solcher Punkte seien bereits ausgewiesen worden, vor allem Keller und Tiefgaragen. Bis Jahresende sollen alle ein Schild erhalten: ein blaues Dreieck auf orangefarbenem Grund, das internationale Zeichen des Zivilschutzes. Nach Schätzungen des Innenministeriums könnten dort bis zu 24 Millionen Menschen Platz finden.
Das Ministerium unterscheide dabei genau. „Im Frieden haben wir Zufluchtspunkte, im Krieg Orte provisorischer Zuflucht, Bunker und Schutzräume", zitiert das Blatt den stellvertretenden Innenminister Wiesław Leśniakiewicz. Ein Problem gebe es allerdings: Laut der staatlichen Website gdziesieukryc.pl biete die Mehrheit der Punkte lediglich einen „Zugang im Rahmen gegenseitiger Hilfe". Das lasse vermuten, dass die Öffnung vom Eigentümer abhängen könnte. Die Verordnung zerstreue diese Zweifel teilweise. Der Eigentümer sei verpflichtet, den Zufluchtspunkt zugänglich zu machen, wann immer dies physisch möglich sei, insbesondere wenn er oder eine andere Person vor Ort sei. „Es geht nicht darum, ob jemand will oder nicht. Es ist eine gesetzliche Pflicht, diese Punkte im Alarmfall zugänglich zu machen", betont Vize-Innenminister Czesław Mroczek. In den kommenden drei Monaten sollen Feuerwehrleute jedes Objekt aufsuchen, es kennzeichnen und die Eigentümer über ihre Pflichten informieren. Ohne Zustimmung des Eigentümers oder Verwalters werde allerdings kein Schild angebracht, so Mroczek.
Ganz anders sieht das Maciej Milczanowski von der Universität Rzeszów. Die Ausweisung von 86.000 Punkten sei ein Versuch, „das Thema abzuhaken", statt ein System von Schutzbauten für den Kriegsfall zu schaffen. „Ich sehe, dass sich die Behörden seit Langem hinter dieser Liste verstecken, und das ist eine Begriffsverwechslung. Sie hat nichts mit Schutzbunkern und der Sicherung gegen Luftangriffe zu tun", sagt der Experte im Gespräch mit der Zeitung. Weder die jetzige noch die vorherige Regierung könne erklären, warum sie das Thema völlig vernachlässigt habe. Tatsächlich, lesen wir, habe die Staatliche Feuerwehr eine erste Liste möglicher Zufluchtsorte für den Kriegsfall bereits 2022 erstellt. Nach dem Regierungswechsel seien Begriffe und Anforderungen gesetzlich geordnet worden, die Liste selbst habe sich aber kaum verändert. „Wir haben sie ein wenig überprüft, aber es ist fast dieselbe Liste wie unter der vorherigen Regierung. Damals wurde Druck auf die Zahl gemacht", habe die Zeitung in einer Kreiskommandantur der Feuerwehr gehört.
Am dringendsten sei laut Milczanowski die Frage der Evakuierung, denn dort passiere nichts. Lehrkräfte seien nicht geschult und wüssten nicht, was zu tun sei. Auch in Rzeszów, der südostpolnischen Drehscheibe für die Militärhilfe an die Ukraine, habe es Luftalarm gegeben. Die Kinder seien aber nicht in Schutzräume gebracht worden, der Unterricht sei einfach weitergegangen. Verantwortlich dafür seien nicht Lehrer oder Schulen, sondern „diejenigen, die gerade an der Macht sind". Zum Vergleich nennt das Blatt Zahlen der Feuerwehr: Landesweit gebe es rund 2.000 Bunker für 300.000 Menschen und 9.000 Schutzräume für 1,1 Millionen. Im Konfliktfall kämen 85.000 Orte provisorischer Zuflucht hinzu. Diese würden laut der neuen Verordnung allerdings erst im Ausnahmezustand eingerichtet und gekennzeichnet, lesen wir in Dziennik Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Sanktionen oder Raketen? Wie Putin zu stoppen wäre
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita liefert in zwei Beiträgen gegensätzliche Antworten auf die Frage, wie Russlands Krieg beendet werden könne. Für Wojciech Warski, Experte des EU-Netzwerks Team Europe Direct und Mitglied des Rates des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM), ist die Sache klar: Russland lasse sich heute nur auf wirtschaftlichem Feld besiegen. Selbst europäische Erfolge auf dem Schlachtfeld könnten fatale Folgen haben, weil der Kreml glauben könnte, den nuklearen Faktor nach Belieben ein- und ausschalten zu können. Militärische Mittel dienten daher der Verteidigung und der Zermürbung des Gegners, nicht der Entscheidung. Mit einer Anspielung auf Tschechow schreibt der Autor, Putin habe 2007 mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Flinte an die Wand gehängt und sie seither mit Munition versorgt. Offen sei nur, wann und gegen wen sie im letzten Akt abgefeuert werde. Polen gehöre als „nahes Ausland" zu den vorrangigen Zielen.
Warski fordert daher, die bestehenden Sanktionen endlich konsequent durchzusetzen, statt immer neue zu beschließen. Da der Zwang zur Einstimmigkeit für die Sicherheit der EU zur „tödlichen Bedrohung" geworden sei, solle der Europäische Rat für klar definierte russische Bedrohungen ein vereinfachtes Entscheidungsverfahren schaffen. Gegen die Schattenflotte, über die rund 40 Prozent der russischen Öltransporte durch Ost- und Nordsee liefen, brauche es gemeinsame Kontrollen und Festsetzungen, etwa im Rahmen einer eigenen EU-Marineoperation. Vor allem aber solle Europa einen Katalog von Vergeltungsmaßnahmen öffentlich ankündigen, der nach jeder weiteren russischen Provokation oder Sabotage automatisch greife. Diese müssten weder verhältnismäßig noch rein wirtschaftlich sein. Der Autor verweist auf den Vorschlag des früheren finnischen Militärgeheimdienstchefs Pekka Toveri, wonach NATO-Kampfjets vom Bündnisgebiet aus einen 100 Kilometer breiten Streifen über der Westukraine schützen könnten, sowie auf die Lieferung westlicher Langstreckenwaffen an Kyjiw. Den Anlass für einen ersten Schritt habe Moskau selbst geliefert, als es per Dekret mehrere, vor allem französische Handelsunternehmen übernommen habe. Die Antwort darauf könne die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine sein. Am Ende hänge alles vom politischen Willen ab. „Wem schlägt die Stunde, Europa oder Russland?", fragt Warski.
Quer zu Warskis Kernthese steht das Interview, das Rusłan Szoszyn mit dem russischen Ökonomen und langjährigen Putin-Kritiker Wladislaw Inosemzew geführt hat. Sanktionen, so Inosemzew, würden Putin nicht zum Kriegsende zwingen, denn Russlands Wirtschaft halte auch starke Belastungen aus. „Wenn der Kreml eine Million Menschen zur Schlachtbank schickt, wird das Volk rebellieren. Aber wegen hoher Inflation wird es ganz sicher keinen Aufstand geben", zitiert ihn das Blatt. Der Westen, so der Ökonom, solle daher offen einen Regimewechsel in Moskau zum Ziel erklären oder auf eine entscheidende militärische Niederlage Russlands setzen. Dafür müsse er der Ukraine Raketen liefern, die selbst den Kreml und Putins Residenzen zerstören könnten. Angriffe auf Raffinerien allein reichten nicht aus.
Skeptisch zeigt sich Inosemzew auch gegenüber der Hoffnung auf die Oligarchen. Die jüngste Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste sei zweifellos das Ergebnis von Lobbyarbeit. Ohnehin könnten die Oligarchen Putin nicht zu einer Kursänderung bewegen. Persönliche Sanktionen sollten ihnen daher einen Ausweg bieten: Ausreise, Verurteilung des Krieges, Aufgabe der russischen Staatsbürgerschaft und Abtretung eines Teils der eingefrorenen Vermögen an die Ukraine. Das entziehe Russland Kapital und Führungspersonal. Sanktionen gegen Industrie und Luftfahrt befürworte er weiterhin, so Wladislaw Inosemzew in der Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: Sikorski: „Ich würde Putin nicht die Hand geben"
Ebenfalls in der Rzeczpospolita äußert sich Außenminister Radosław Sikorski. Trumps Einladung an Putin zum G20-Gipfel hält der Vizepremier für einen Fehler. Putin dürfe nicht als willkommener Gast behandelt werden, solange er einen Angriffs- und Kolonialkrieg führe. Trumps Geschäftslogik, wonach jede Lage eine Lösung zum beiderseitigen Vorteil biete, sei „ahistorisch" und hole Putin aus der Isolation. Einen Boykott durch Polen lehnt Sikorski dennoch ab; er werde selbst zum G20-Außenministertreffen nach Atlanta reisen, unabhängig davon, ob Russlands Außenminister Lawrow teilnimmt oder nicht. Putin die Hand geben würde er aber nicht. Mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs sagt er: „Ich pflege keine engen Beziehungen zu Verdächtigen."
Scharf kritisiert Sikorski die Konfederacja, insbesondere Grzegorz Braun. Je weiter rechts, desto größer das Verständnis für Putin, „um nicht den deutschen Ausdruck Putin-Versteher zu gebrauchen". Russland führe eine gigantische Operation, um den Polen den Westen und die Ukraine zu verleiden, und manche Politiker sammelten auf dieser Welle Popularitätspunkte. Ob dahinter bloßer Opportunismus stecke oder mehr, müsse die Spionageabwehr prüfen. Auch Präsident Karol Nawrocki greift der Minister an: Dessen Präsidentschaft sei darauf angelegt, eine „zweite Regierung" zu sein. Wo seine Äußerungen von der außenpolitischen Linie der Regierung abwichen, sei das ein Verfassungsbruch.
Eine deutliche Botschaft hat Sikorski auch für Berlin. Den Aufstieg der AfD erklärt er neben einem globalen populistischen Trend mit jahrelanger russischer Propaganda. Er habe die Deutschen 20 Jahre lang gewarnt, dass sie sich etwas heranzüchteten, wenn sie Russia Today in ihren Kabelnetzen zuließen. „Und das haben sie getan." Mit Blick auf russische Anschläge in Polen, vom Brand der Warschauer Markthalle Marywilska bis zur Sprengung auf einer Bahnstrecke, stellt er fest: „Wir haben bereits kinetische Aktivität." Ob er einen Evakuierungsrucksack gepackt habe? „Ich habe eine gut gefüllte Speisekammer", so Radosław Sikorski in der Rzeczpospolita.
ONET: Frankreich als Labor russischer Einflussnahme
Auf dem Nachrichtenportal Onet richtet Leon Pińczak, Analyst des Warschauer Analysehauses Polityka Insight, den Blick nach Westen. Moskau, so seine These, müsse keinen eigenen Kandidaten in den Élysée-Palast bringen. Es genüge, die politischen Kosten der französischen Ukrainehilfe in die Höhe zu treiben.
Dazu setze der Kreml auf ein Zusammenspiel aus Netzwerken von Internetportalen, „gewaschenen" Falschmeldungen und der Verstärkung bereits bestehender gesellschaftlicher Konflikte. Migration, Haushaltsprobleme und Verteidigungsausgaben ließen sich so zu einer einzigen Erzählung verknüpfen, nach dem Motto: Frankreich könne sich die Hilfe für Kyjiw schlicht nicht leisten. Die Warnung für Polen: Narrative, die in Frankreich verfangen, könnten später auch an der Weichsel eingesetzt werden.
Autor: Adam de Nisau