Staatspräsident und Premier stellen sich gegen Lockerung des Russland-Drucks

Polens Präsident und Regierungschef wenden sich gegen die US-Ausnahme für russischen Diesel. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über neue Schritte gegen Moskau und die Unterstützung für Kyjiw beraten werden.

Brüssel, Belgien, 16.10.2026. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (Mitte) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) am zweiten Tag des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel am 16. dieses Monats. Den zweiten Tag des Gipfeltreffens beginnen die Staats- und Regierungschefs mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsi

PAP/Wiktor Dąbkowski

Präsident Karol Nawrocki hat jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Im Interview mit Polsat News und Interia erklärte er, Europa und die internationale Gemeinschaft müssten den Druck auf Moskau erhöhen. Diese Position vertrete er auch in Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump.

W wielu rozmowach z prezydentem Donaldem Trumpem wspominałem o tym, jakie jest moje stanowisko na temat Federacji Rosyjskiej. Od samego początku dzieliłem się polską perspektywą - Prezydent RP @NawrockiKn. https://t.co/ff6TSwwb2a

— Kancelaria Prezydenta RP (@prezydentpl) October 15, 2026

Nawrocki äußerte sich vor dem Hintergrund einer zeitlich begrenzten Genehmigung des US-Finanzministeriums für den Kauf russischen Dieselkraftstoffs. Trump hatte die Entscheidung in der Vorwoche bekannt gemacht. Senatoren der Demokraten und Republikaner verlangen deren Rücknahme.

We are not just neighbors. We are friends who can count on each other in difficult times. And no one will ever change that. https://t.co/rGpiQRoTpe

— Donald Tusk (@donaldtusk) October 15, 2026

Auch Ministerpräsident Donald Tusk sprach sich bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel gegen eine Aufweichung der Strafmaßnahmen aus. Es gebe keinen Grund, die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu ermöglichen, sagte Tusk. 

I met with Prime Minister of Poland @donaldtusk. Donald is well informed about the situation with Russian strikes and how it is escalating every day. The Russians are using “shaheds” almost constantly. Today alone, 52 people have been injured. Throughout the day, there were Russian strikes on a store, a pharmaceutical plant, and logistics facilities. It is very important that Poland is helping us defend against these attacks. We discussed in great detail all the existing threats and the steps that will help strengthen our defense against Russian strikes. I also thanked Donald for his clear and principled position on sanctions: there must be no steps that help Russia continue this war. I thank Donald and Poland for their assistance to Ukraine.

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 15, 2026

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am zweiten Gipfeltag mit Selenskyj über die Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen Russland beraten. In einem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen standen nach Informationen der Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sowie Kritik an der US-Ausnahme für russischen Diesel. 

Die FINANCIAL TIMES berichtete, europäische Spitzenvertreter wollten Selenskyj zu Zurückhaltung bei öffentlicher Kritik an Trump auffordern. EU-Diplomaten sagten der Korrespondentin dagegen, dies sei keine allgemein geteilte Haltung der Staats- und Regierungschefs. Ein vorsichtigerer Umgang mit Trump liege vor allem im Interesse der Europäischen Kommission.

IAR/adn