„An diesem Freitag beginnen in Weißrussland russisch-weißrussische Manöver – aus militärdoktrinärer Sicht äußerst aggressiv – in unmittelbarer Nähe der polnischen Grenze“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk Anfang dieser Woche. „Daher werden wir aus Gründen der nationalen Sicherheit am Donnerstag um Mitternacht die Grenze zu Belarus schließen, einschließlich der Eisenbahnübergänge, im Zusammenhang mit den Zapad-Manövern“, fügte er hinzu.
Grenze auf unbestimmte Zeit geschlossen
Innenminister Marcin Kierwiński erklärte am Donnerstag, Polens Entscheidung sei durch „eine zunehmende Zahl von Provokationen“ und Versuchen illegaler Grenzübertritte ausgelöst worden. „Diese Schließung ist nicht auf die Dauer der Übung Zapad-2025 beschränkt“, sagte er. „Die Grenze bleibt auf unbestimmte Zeit geschlossen und wird erst wieder geöffnet, wenn die Lage vollständige Sicherheit gewährleistet.“
Ein zentrales „Ziel“ der Übung Zapad-2025 sei die Suwałki-Lücke. Ein strategischer Landkorridor nahe der westlichsten russischen Region Königsberg, erklärte Tusk. Wie er am Dienstag mitteilte, würden polnische und alliierte Truppen eigene Manöver auf der polnischen Seite der Grenze abhalten.
Tusk hatte Zapad-2025 zuvor als Simulation „eines Angriffs, nicht der Verteidigung“ bezeichnet und angekündigt, dass die NATO parallel Übungen in Polen durchführen werde.
Zapad-2025-Manöver
Die Militärmanöver Zapad-2025 sollen von Freitag bis zum 16. September in Westrußland und Weißrussland stattfinden. Dem Kreml und Minsk nach sollen 13.000 Soldaten teilnehmen. Deutsche und litauische Quellen schätzen die Zahl jedoch auf rund 30.000. Deutschlands ranghöchster Militär, General Carsten Breuer, erklärte vergangene Woche, es gebe keine Anzeichen für Vorbereitungen zu einem Angriff auf NATO-Gebiet. Die Bündniskräfte blieben jedoch in erhöhter Alarmbereitschaft.
In der vergangenen Woche warf Warschau Minsk eine Provokation vor, nachdem der weißrussische KGB-Geheimdienst einen polnischen Staatsbürger unter Spionageverdacht im Zusammenhang mit den Manövern festgenommen hatte. Der weißrussische Verteidigungsminister, Viktar Chrenin, erklärte im vergangenen Monat, die Manöver Zapad-2025 werden auch Übungen für den Einsatz von Atomwaffen und Oreschnik-Ballistikraketen umfassen. Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Warschau und Minsk verschlechtern sich weiter nach der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.
Die Ukraine hat ihre europäischen Partner zur Wachsamkeit aufgerufen. Kiew warnt „die Zusammenarbeit der Regime in Moskau und Minsk stelle eine unmittelbare Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Polen, die baltischen Staaten und ganz Europa dar.“
IAR/PAP/ps