„New York Times”: Russland nutzt Streit um Verfassungsgericht zur Schwächung der Ukraine-Unterstützung

Russland versucht nach Einschätzung der US-Zeitung „New York Times“, den Konflikt um das polnische Verfassungsgericht für eine Schwächung der proeuropäischen Regierung in Warschau zu nutzen. Moskau schüre Vorwürfe eines angeblichen Staatsstreichs durch die Regierung von Ministerpräsident Tusk und verstärke Angriffe rechtspopulistischer Politiker auf die Regierung, berichtete die Zeitung am Montag.

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Foto: Marysia Zawada/REPORTER

Auslöser des jüngsten Konflikts war der Einsatz von Polizeikräften am vergangenen Freitag zum Schutz des Sitzes des Verfassungsgerichts. Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Streit um die Kontrolle über das Gericht. Rechte Regierungsgegner warfen Tusk daraufhin einen „Staatsstreich“ vor.

Russland habe sich in die Auseinandersetzung eingeschaltet und die entsprechenden Vorwürfe weiterverbreitet, schrieb die Zeitung. Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hatte am Sonntag erklärt, in Polen finde ein Verfassungsputsch statt. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor einem angeblichen „Zusammenbruch und einer Tragödie“ nach dem Vorbild der politischen Krise in der Ukraine 2014.

Nach Darstellung der „New York Times“ werden die Vorwürfe auch von rechtspopulistischen Politikern in Europa aufgegriffen. Dazu zählten die Französin Marine Le Pen, der Brite Nigel Farage und der Niederländer Geert Wilders.

Polen ist seit Jahren Ziel russischer Desinformationskampagnen, verbaler Angriffe und Sabotageaktionen. Ministerpräsident Tusk hatte am Wochenende zudem vor dem Einsatz russischer Bot-Armeen im Internet gewarnt.

NYT/jc