Am Mittwoch kommen die Außenminister Deutschlands und Polens, Johann Wadephul und Radosław Sikorski, beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin zusammen. Zudem wollen die Verteidigungsminister Boris Pistorius und Władysław Kosiniak-Kamysz ein bilaterales Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit unterzeichnen.
Warschau fordert Entschädigungen
Belastet werden die Beziehungen weiterhin durch die Forderung Polens nach finanziellen Leistungen für noch lebende Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Bereits im Dezember 2025 hatte Ministerpräsident Donald Tusk die Bundesregierung aufgefordert, bei diesem Thema voranzukommen.
„Beeilen Sie sich“, appellierte Tusk damals bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin an die Bundesregierung.
Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP ist die polnische Regierung enttäuscht, dass Berlin bislang keine konkreten Vorschläge vorgelegt hat. Als möglicher Grund werden Sparmaßnahmen innerhalb der Bundesregierung genannt.
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), erklärte gegenüber PAP, die Bundesregierung prüfe weiterhin verschiedene Möglichkeiten für eine „humanitäre Geste“. Konkrete Entscheidungen seien jedoch bislang nicht bekannt.
Deutsche Seite verweist auf Denkmalprojekt
Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf bereits geleistete Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer des Nationalsozialismus über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ). Zudem laufen die Vorbereitungen für ein zentrales Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung, das gegenüber dem Bundestag entstehen soll. Die Eröffnung wird derzeit für 2028 erwartet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter zeigte Verständnis für die polnischen Erwartungen. Gegenüber PAP sagte er:
„Diese Frage liegt seit Jahrzehnten auf dem Tisch und hat weit mehr als nur symbolische Bedeutung.“
Zugleich verwies er auf politische Hemmnisse in Deutschland. Würde heute ein spezieller Entschädigungsfonds geschaffen, müsse öffentlich beantwortet werden, warum dies nicht schon früher geschehen sei.
Differenzen bei Europas Sicherheitspolitik
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch bei der europäischen Koordinierung der Ukraine-Politik. Die polnische Regierung kritisiert, dass sie bei mehreren Treffen großer europäischer Staaten zur Unterstützung der Ukraine nicht vertreten war.
Mit Blick auf ein Treffen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ukrainischen Vertretern in London erklärte Ministerpräsident Tusk:
„Keine Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, werden von uns respektiert.“
Kiesewetter sprach sich deshalb für eine stärkere Einbindung Warschaus aus. Deutschland sollte sich nach seiner Auffassung für eine Erweiterung des sogenannten E3-Formats aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem „E4+“-Format unter Beteiligung Polens einsetzen.
Militärische Kooperation wird ausgebaut
Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vertiefen. Ursprünglich war nach Informationen von PAP auch über einen umfassenderen bilateralen Vertrag mit zusätzlichen Sicherheitsgarantien diskutiert worden. Letztlich verständigten sich beide Seiten jedoch auf ein Abkommen auf Ebene der Verteidigungsministerien, das sich innerhalb des bestehenden NATO-Rahmens bewegt.
Rückgabe geraubter Kulturgüter
Als Zeichen der Annäherung sollen am Mittwoch außerdem mehrere während des Zweiten Weltkriegs geraubte Kulturgüter an Polen zurückgegeben werden. Dazu gehören der sogenannte Jagiellonen-Ring sowie die älteste erhaltene Niederschrift des mittelalterlichen Hymnus „Gaude Mater Polonia“. Bereits im vergangenen Dezember waren weitere Kunstwerke an Polen restituiert worden.
Enge wirtschaftliche Verflechtung
Ungeachtet politischer Differenzen entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter positiv. Außenminister Sikorski verwies darauf, dass sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Polen seit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags im Jahr 1991 etwa verdreißigfacht habe.
„Polen steht inzwischen als Handelspartner Deutschlands auf einer Stufe mit Frankreich“, sagte Sikorski.
In einer Debatte des Bundestages Anfang Juni hatten Abgeordnete verschiedener Parteien Polen als wichtigen europäischen Partner bezeichnet und sich für eine intensivere Zusammenarbeit ausgesprochen. Genannt wurden unter anderem der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen sowie die Schaffung einer deutsch-polnischen parlamentarischen Versammlung.
PAP/IAR/jc