DZIENNIK / GAZETA PRAWNA: Fake News als Waffe im Streit um das Verfassungsgericht
Der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht sorgt auch auf der Straße für Proteste – vor dem Gerichtssitz und dem Präsidentenpalast. Gleichzeitig kursieren im Internet gefälschte Videos, die westliche Medien imitieren und auf eine Rede von Premierminister Donald Tusk Bezug nehmen. Auch Aufnahmen vom Unabhängigkeitsmarsch 2017 werden fälschlich als aktuelle Proteste ausgegeben. Das staatliche Forschungsinstitut NASK warnt vor weiteren Desinformationskampagnen, lesen wir bei Dziennik/Gazeta Prawna.
Zu den Fälschungen, die vor allem englischsprachige Social-Media-Konten verbreiteten, gehörten Videos im Stil bekannter westlicher Medien. Dabei wurde unter anderem Tusks Samstagsansprache aufgegriffen. Darin hat der Regierungschef von russischen Bots gesprochen, die seiner Ansicht nach die polnische Informationslandschaft beeinflussen. Die gefälschten Beiträge verwendeten Logos und Gestaltungselemente von BBC, Euronews und Deutsche Welle. Ein Video erweckte den Eindruck, das Investigativnetzwerk Bellingcat habe herausgefunden, dass Tusks Behauptungen über russische Bots auf einem vom deutschen Geheimdienst fabrizierten Bericht beruhten. Bellingcat hat einen solchen Beitrag jedoch nie veröffentlicht. Auch dem Netzwerkgründer Eliot Higgins wurde eine entsprechende Aussage fälschlich zugeschrieben.
Nach dem Blatt werden außerdem Aufnahmen eines angeblichen Großprotests auf der Poniatowski-Brücke in Warschau verwendet. 300.000 polnische Patrioten hätten dort erklärt, Polen sei ein christliches Land, an dem sich der Rest Europas orientieren solle. Tatsächlich stammen die Bilder vom Unabhängigkeitsmarsch 2017. Darauf weisen unter anderem ein grünes Fahrzeug, Teilnehmer in orangefarbenen Westen und religiöse Prozessionsbilder hin. Die Aufnahmen wurden auf X unter anderem von Konten verbreitet, die sich der amerikanischen MAGA-Bewegung zuordnen. Einige davon werden offenbar aus Afrika betrieben.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur PAP erklärte das Desinformationsanalysezentrum von NASK, die Krise am Verfassungsgericht werde von bestimmten Konten genutzt, um mit alten Bildern emotional aufgeladene Erzählungen zu verbreiten. In den kommenden Tagen sei mit weiteren Desinformationsversuchen zu rechnen.
DO RZECZY: Streit ums Verfassungsgericht: Recht oder Notwehr?
Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska sei höchst umstritten. Dennoch könne er ihre Handlungen angesichts der politischen Umstände nachvollziehen, erklärte der Richter am Obersten Gericht Piotr Prusinowski im Sender TVP Info, wie das Portal der Wochenzeitung Do Rzeczy berichtet.
Würde er ausschließlich nach den Regeln des Rechts urteilen, müsste er sagen, dass diese Lösung höchst fragwürdig sei. Berücksichtige er jedoch den Kontext – nämlich, dass Politiker in den vergangenen zehn Jahren das Verfassungsgericht praktisch demontiert hätten –, stelle sich die Frage, ob es einen anderen Weg gebe, die Situation zu heilen, sagt der Richter. Ein Teil der Juristen werde deshalb trotz aller rechtlichen Zweifel zu dem Schluss kommen, dass dieser Weg notwendig sei, lesen wir weiter.
Nach den jüngsten Machtverschiebungen am Verfassungsgericht hatte Korwin-Piotrowska, die vom Sejm zur Verfassungsrichterin gewählt worden war, aber nicht im Beisein des Präsidenten vereidigt wurde, den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański von ihren Aufgaben suspendiert. Zugleich erklärte sie sich selbst zur geschäftsführenden Vorsitzenden des Gerichts. Am Dienstag, dem 3. November, kamen acht der in dieser Legislaturperiode vom Sejm gewählten Verfassungsrichter zusammen. Dabei wurden Richter für mögliche Disziplinarverfahren gegen Święczkowski und Sochański ausgelost. Um die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können, senkte Korwin-Piotrowska das erforderliche Quorum von zwölf auf acht Mitglieder.
Der Richter erwartet, dass das Verfassungsgericht in den kommenden Tagen seine Arbeit aufnimmt und wieder Entscheidungen fällt. Allerdings werde die Hälfte der politischen Szene diese Urteile boykottieren. „Wir haben praktisch zwei Staaten, alles existiert doppelt. Das ist äußerst gefährlich für den Staat und die Gesellschaft“, warnte Prusinowski. Eine juristische Lösung für den Konflikt sehe er nicht, berichtet Do Rzeczy.
GAZETA.PL: Immer mehr Deutsche zieht es nach Polen
Deutschland verliert Einwohner an Polen: Im vergangenen Jahr entschieden sich fast 5.000 deutsche Staatsbürger für einen Umzug ins Nachbarland. „Hier herrscht eine unglaubliche Aufbruchstimmung, alle sind sehr optimistisch“, berichtet einer von ihnen in einem von Gazeta.pl aufgegriffenen Handelsblatt-Bericht. Deutsche Medien weisen darauf hin, dass inzwischen mehr Menschen nach Polen ziehen als nach Großbritannien, Italien oder in die Niederlande. Das beliebteste Zielland deutscher Auswanderer bleibt allerdings die Schweiz mit mehr als 22.000 Zuzügen im vergangenen Jahr. Polen liegt im Ländervergleich auf Platz sieben.
Was macht das Land attraktiv? Gazeta.pl porträtiert unter anderem den 33-jährigen Unternehmer Kevin Wörner, der seine Firma von Berlin nach Warschau verlegt hat. Die polnische Hauptstadt sei äußerst dynamisch, überall entstünden neue Hochhäuser. Die Innenstadt erinnere inzwischen beinahe an Frankfurt am Main. Wörner beschreibt die Stimmung in Polen als ausgesprochen optimistisch – ein deutlicher Kontrast zu Deutschland, wo seine Freunde vor allem darüber klagten, wie schlecht alles laufe. Zudem werde Polen immer internationaler. Er habe Freunde aus der Ukraine, Indien, dem Iran und der Türkei. Viele von ihnen lernten Polnisch, um sich besser zu integrieren, obwohl fast jeder Englisch spreche.
Auch der Alltag sei in Polen deutlich komfortabler als in Deutschland, berichten die Gesprächspartner der Zeitung. Überall gebe es Żabka-Supermärkte, Zahlungen mit BLIK seien unkompliziert und Behördengänge ließen sich per Smartphone erledigen. Hinzu komme, dass Wohnungen nach wie vor deutlich günstiger seien als westlich der Oder, berichtet Gazeta.pl.
Autor: Jakub Kukla