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Polen und Deutschland verurteilen "Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine"

04.10.2022 12:18
Polen und Deutschland haben den russischen Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine verurteilt. Das sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag, nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock.
Annalena Baerbock spotkała się ze Zbigniewem Rauem w Warszawie
Annalena Baerbock spotkała się ze Zbigniewem Rauem w WarszawieTwitter/@MSZ_RP

"Die eindeutige Position Polens und Deutschlands in dieser Angelegenheit hat eine große politische Bedeutung" - betonte Rau. Wie er hinzufügte, sei es die Pflicht beider Länder, der Ukraine materielle Hilfe zu leisten, einschließlich Transfer von schwerem Militärgerät, Raketen- und Flugabwehrsystemen sowie Panzern und gepanzerten Fahrzeugen.

Das wichtigste Ziel sei die Wiedererlangung der vollen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, betonte Rau. Er versicherte zudem, dass Polen und Deutschland auch die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine und ihren Beitritt zur Europäischen Union unterstützen würden.

Bei dem Gespräch mit Rau ging es neben dem Ukraine-Krieg auch um Polens Reparationsforderungen. Rau hatte am Montag eine entsprechende diplomatische Note unterzeichnet, die dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben werden soll.

Auch Reparationen waren Thema

"Ich hoffe, dass sich die Position der Bundesregierung zu Reparationen durch die Gespräche ändern wird", sagte er.

Baerbock wiederholte in Warschau die Position Deutschlands, dass die Frage der Kriegsreparationen für Polen von Berlin als erledigt angesehen werde.

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

Baerbock betonte am Montag vor ihrem Abflug nach Warschau, die Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat, bleibe eine wichtige Aufgabe. Es könne keinen Schlussstrich geben.

Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.

Dies ist das dritte bilaterale Treffen der Chefs der polnischen und deutschen Diplomatie in diesem Jahr.


IAR/jc