Der für konsularische Angelegenheiten und Visa zuständige Minister, Piotr Wawrzyk, wurde letzte Woche von seinem Amt entlassen. Der Grund für seine Demission war die „mangelnde Zusammenarbeit”, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki. Doch wie Morawiecki zugab, hatte eine Untersuchung des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) im Außenministerium „mehrere Anhaltspunkte für Missstände” erwiesen.
Aus inoffiziellen Quellen der liberalen Zeitung Gazeta Wyborcza gehe hervor, dass das Außenministerium möglicherweise Hunderttausenden von Migranten die Einreise nach Europa erleichterte, indem es Arbeitsgenehmigungen erteilte. „Dazu wurden internationale Anwerbefirmen benutzt, die rechtliche Prozeduren missbraucht haben. Alles unter dem Schutz des Außenministeriums”, so das Blatt.
Wie die Gazeta Wyborcza hinzufügte, habe Wawrzyk einen Entwurf für eine Verordnung über Visaerleichterungen für Zeitarbeiter aus etwa 20 Ländern, darunter auch islamische Länder, verfasst. Die Richtlinie gehe „von der Möglichkeit aus, bis zu 400.000 Arbeitnehmer in Polen zu beschäftigen”.
Die Zeitung deutete an, dass es die Anwerber gewesen sein könnten, die „hinter dem Verordnungsentwurf von Minister Wawrzyk standen”. Laut dem Blatt kamen im Jahr 2022 etwa 200.000 Migranten nach Polen, von denen 130.000 aus muslimischen Ländern. „Es entsteht das Bild eines Korruptionsskandals, der den Zustrom von Zehntausenden von Einwanderern nach Europa durch internationale Anwerbefirmen ermöglicht”.
Opposition spricht von „Korruption auf höchster Ebene”
Am Mittwoch sind zwei Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Außenministerium erschienen. Wie sie betonten, handle es sich um „Korruption auf höchster Ebene”.
„PiS-Politiker (Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit - PAP) haben den Polen jahrelang mit illegaler Migration Angst eingejagt, aber es stellt sich heraus, dass sie in dieser Angelegenheit eine Menge auf dem Gewissen haben”, sagte der Parlamentarier Marcin Kierwiński (PO).
„Wir wissen, dass allein im Jahr 2022 fast 135.000 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt wurden”, so Kierwiński. „Wir wollten Daten darüber erhalten, wie viele dieser Genehmigungen tatsächlich genutzt wurden, aber diese Daten wurden uns nicht gegeben... Es stellt sich heraus, dass im Hintergrund möglicherweise Korruption lauert, daher die Entlassung des stellvertretenden Ministers Wawrzyk.”
„Wir sind besorgt, dass Daten über den tatsächlichen Zustrom von Einwanderern nach Polen von der CBA geheim gehalten werden”, bemerkte Kierwiński.
Die Anschuldigungen könnten sich wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober als schwerer Schlag für die PiS erweisen, da die Partei ihre Anti-Migrations-Haltung zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht hat.
PAP/jc