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Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme wird noch vor den Wahlen tagen

12.09.2023 07:01
Den Vorsitz der Kommission wird Sławomir Cenckiewicz, Leiter des Militärhistorischen Büros, übernehmen, teilte Kommissionsmitglied Przemysław Żurawski vel Grajewski am Montag mit. 
Historiker Sławomir Cenckiewicz
Historiker Sławomir CenckiewiczPAP/Tomasz Gzell

Grajewski erklärte gegenüber Journalisten, die Kommission werde „mit Sicherheit" noch vor den Wahlen im Oktober zusammenkommen. Zu diesem Zeitpunkt würde allerdings niemand verhört werden. Man werde nur Themen und Aufgaben sowie eine Liste der zu befragenden Personen festlegen, so der Regierungsbeamte weiter. Er wies auch die Kritik zurück, die Kommission und die Befugnisse ihrer Mitglieder seien verfassungswidrig.

Der Sejm hat in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 30. August neun Kommissionsmitglieder ernannt. Alle wurden von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeschlagen. Die Opposition lehnte es ab, Kandidaten vorzuschlagen oder sich an der Abstimmung zu beteiligen. Zuvor hatte der Sprecher des Sejm offizielle Schreiben zur Ernennung der Mitglieder der Kommission verteilt. Ihre Mitglieder sollen die Art und das Ausmaß der angeblichen russischen Einflussnahme in den Jahren 2007 bis 2022 untersuchen.

Die Idee einer Kommission ist sowohl in Polen als auch im Ausland auf Kritik gestoßen. Befürchtet werde, sie könne als politisches Instrument eingesetzt werden, um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen, die einst im Amt waren. Dies gelte insbesondere für den ehemaligen Premierminister und aktuellen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Donald Tusk.


PAP/ps