„Es gibt eine politische Entscheidung, die Mittel aus den eingefrorenen russischen Vermögen in die Ukraine zu transferieren", sagte ein EU-Diplomat gegenüber dem privaten Radiosender RMF FM. Der Wert dieser in der EU eingefrorenen russischen Konten beläuft sich auf mehr als 200 Mrd. EUR. Die damit erzielten Gewinne werden von Brüssel für die Jahre 2023-27 auf 15 Mrd. EUR geschätzt.
Die endgültige Entscheidung könnte nach Angaben des EU-Diplomaten von den Botschaftern der 27 Länder möglicherweise bereits am kommenden Mittwoch getroffen werden. Ein anderer EU-Diplomat äußerte sich in dieser Angelegenheit etwas vorsichtiger.
„Die Arbeit in Bezug auf die eingefrorenen russischen Guthaben wird auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Minister haben ihre Ansichten zu diesem Thema ausgetauscht", informierte er den Radiosender.
Bislang hat die Europäische Zentralbank vor rechtlichen und finanziellen Risiken gewarnt. Einige Länder haben Bedenken wegen Vergeltungsmaßnahmen Moskaus geäußert. Dank der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union in dieser Frage wurden die Verhandlungen jedoch beschleunigt.
Quelle: rmf24.pl/ps