Außenminister Radosław Sikorski hat sich am Dienstag in Warschau im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen mit der deutschen Diplomatiechefin Annalena Baerbock getroffen. Wie das Außenministerium mitteilte, ging es bei dem Gespräch um eine Geste der Wiedergutmachung an Polen für die durch die deutsche Aggression und Besatzung verursachten Schäden und Verluste im Zweiten Weltkrieg, die Notwendigkeit weiterer Unterstützung für die Ukraine und den NATO-Gipfel.
Laut dem Leiter der polnischen Diplomatie symbolisieren die Rückkehr zu regelmäßigen Regierungstreffen und die zusätzliche Einrichtung eines neuen Mechanismus für gemeinsame Treffen der Außen- und Verteidigungsminister eine neue Eröffnung der Beziehungen und die Absicht einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin, so das Ministerium in einer Mitteilung.
Neue Initiativen in den Beziehungen
Nach Angaben des Außenministeriums habe das Treffen am Dienstag dazu gedient, neue Initiativen in den deutsch-polnischen und europäischen Beziehungen zu diskutieren und zukünftige Treffen zu planen. Die Delegationen hätten außerdem neue Vorschläge der deutschen Regierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Geschichte und den von der polnischen Gemeinschaft in Deutschland hervorgehobenen Herausforderungen diskutiert.
Bei ihren Gesprächen sprachen die Minister auch über die russische Aggression gegen die Ukraine. „Radosław Sikorski und Annalena Baerbock sprachen über die Notwendigkeit weiterer politischer und militärischer Unterstützung für Kiew sowie über den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Sie tauschten sich auch über mögliche Unterstützung für die europäischen Ambitionen der Ukraine aus", hieß es. Die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass ein wichtiges Instrument, um Druck auf Russland auszuüben weitere europäische Sanktionen und deren wirksame Durchsetzung seien.
Sicherheits- und Verteidigungsthemen
Auch der NATO-Gipfel in Washington sei ein wichtigstes Thema gewesen. „Die Minister waren sich einig, dass es in einer Reihe von Fragen, die für die Zukunft der EU und für die europäische Sicherheit wichtig sind, Handlungsspielraum im Format des Weimarer Dreiecks gibt", hieß es.
Im Rahmen der Regierungskonsultationen fanden separate Gespräche zwischen dem neu ernannten Bevollmächtigten des polnischen Außenministers für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Sozial- und Grenzbereich, Professor Krzysztof Ruchniewicz, und seinem deutschen Amtskollegen, Dietmar Nietan, statt.
Die letzten Regierungskonsultationen zwischen Polen und Deutschland hatten 2018 unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Mateusz Morawiecki stattgefunden. Dies war die 15. Runde dieser Gespräche.
IAR/PAP/ps