Rzeczpospolita: Deshalb führt Polen wieder Grenzkontrollen ein
Die liberal-konservative „Rzeczpospolita“ berichtet am Mittwoch über die Gründe, warum die Regierung von Donald Tusk beschlossen hat, die Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen vorübergehend wieder einzuführen. Laut dem Blatt seien der Auslöser „schockierende Statistiken“ sowie die Tatsache, dass Deutschland allen Migranten, die über Polen einreisen, pauschal Asyl verweigere.
Wie die Tageszeitung schreibt, habe Deutschland am 8. Mai seine Asylpraxis geändert. Seitdem akzeptiere Berlin keine Asylanträge mehr von Ausländern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Die Entscheidung treffe vor allem Polen, heißt es. Viele Migranten würden nämlich über die weißrussisch-polnische Grenze weiter nach Westen gelangen. Deutsche Grenzbeamte sollen nun diesen Menschen konsequent die Einreise verweigern und sie zurück nach Polen schicken – nicht aber nach Litauen oder Lettland, obwohl die meisten Migranten laut der Zeitung über diese Länder kommen.
Polnische Grenzbeamte sollen gegenüber der „Rzeczpospolita“ von einem stillen Grenzkonflikt mit Deutschland sprechen. Es gehe um Tausende Migranten – und die Frage, wer sie aufnehmen soll. In den letzten sechs Monaten sollen deutsche Behörden über 4600 Menschen an der Grenze nach Polen zurückgewiesen haben. Rund 40 Prozent davon seien Ukrainer gewesen. 60 Prozent sollen aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Georgien und Kolumbien stammen. Viele kämen laut der Zeitung über die baltische Migrationsroute, um über Polen nach Deutschland und weiter nach Westeuropa zu gelangen. Und genau das sollen die Deutschen ausnutzen, schreibt die „Rzeczpospolita“.
Polen habe seit der Abriegelung seiner Grenze zu Weißrussland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres knapp 15.000 illegale Einwanderungsversuche registriert, lesen wir weiter. Schätzungen der Behörden zufolge gelang es etwa fünf Prozent der Migranten – ungefähr 750 Personen – die Grenzbarriere zu überwinden und weiter in andere EU-Staaten, insbesondere nach Deutschland, zu reisen. Für diese Gruppe sei Polen formal zuständig. Nach der neuen EU-Migrationspolitik könnten sie dorthin zurückgewiesen werden.
Doch dies sei nicht das einzige Problem, heißt es am Schluss. Während die illegale Migration in Polen zuletzt zurückgegangen sei, nehme sie in Litauen und Lettland weiter zu. Der Migrationsdruck habe sich in diese Länder verlagert. Besonders besorgniserregend sei die Lage an der lettischen Grenze. Polnischen Grenzbeamten zufolge bleibe dieser Abschnitt praktisch unkontrolliert.
Puls Biznesu: Dieselgate kehrt zurück – polnische Kläger ziehen vor deutsche Gerichte
Zehn Jahre nach dem Ausbruch des Dieselgate-Skandals verlagere sich der Kampf polnischer Autobesitzer um Entschädigungen ins Ausland. Vor dem Landgericht Braunschweig sei eine Klage im Namen von 215 Polen eingereicht worden. Weitere Verfahren sollen folgen, schreibt das Wirtschaftsblatt „Puls Biznesu". Es gehe um mehrere Hundert Personen, die Fahrzeuge von Marken der Volkswagen-Gruppe – wie Audi, Seat oder Skoda – besitzen oder besessen haben. Grund für den Schritt, im Ausland für eine Entschädigung zu kämpfen, sei laut dem Blatt das Ausbleiben klarer Urteile in Polen, obwohl die Schuld des deutschen Konzerns eindeutig nachgewiesen sei, heißt es.
Obwohl Volkswagen-Kunden weltweit erfolgreich auf Entschädigung geklagt hätten, sollen die Verfahren in Polen seit fast zehn Jahren ohne klare Urteile bleiben. Es fehle an einer entschlossenen Reaktion des Staates, lesen wir. Dabei habe Volkswagen auch Fahrzeugflotten mit manipulierter Software an polnische Behörden wie die Polizei oder die Staatsverwaltung verkauft, heißt es weiter.
Wie „Puls Biznesu“ erinnert, habe der Volkswagen-Konzern bislang rund 33 Milliarden Euro an Strafen, Entschädigungen und Rechtskosten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gezahlt. Der 2015 von den US-Behörden aufgedeckte Skandal – bekannt als Dieselgate – betreffe weltweit Dutzende Millionen Fahrzeuge. Schätzungen zufolge könnten weltweit bis zu mehrere Millionen Autofahrer von dem Skandal betroffen sein.
In Polen sollen nun viele Geschädigte hoffen, dass deutsche Gerichte ihnen schneller eine Entschädigung zusprechen als die eigene, polnische Justiz, heißt es abschließend.
Forsal: Einstellung der US-Waffenlieferungen ist ein Geschenk für Putin
Seit Monaten mache Russland schrittweise neue territoriale Eroberungen in der Ukraine – so die Einschätzung der Russland-Analystin Christina Harward vom Washington Institute for the Study of War (ISW) in einem Kommentar für die Polnische Presseagentur PAP. Gleichzeitig sollen in den vergangenen Wochen die Intensität russischer Drohnen- und Raketenangriffe deutlich zugenommen haben. Der Kreml habe die Drohnenproduktion hochgefahren. So könne die Armee die Ukraine häufiger und mit mehr unbemannten Flugkörpern angreifen, betonte die Expertin.
Die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Gebiete in Kiew sowie auf Rettungskräfte seien gezielte Aktionen, sagt Christina Harward. Russland setze dazu offenbar Drohnen mit chemischen Substanzen und einem Mechanismus zur verzögerten Detonation ein. Moskaus Ziel sei es, die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen. Selbst nach dem Abschuss durch die ukrainische Luftabwehr würden solche Drohnen weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Nach Harwards Ansicht könnte Russland mit dieser Taktik versuchen, die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren und ihren Widerstandswillen zu brechen – eine Strategie, die in der Vergangenheit jedoch nicht aufgegangen sei.
Die Expertin betont zugleich, dass die Einstallung der US-Hilfe für die Ukraine Putin in die Hände spiele und ihn zusätzlich ermutige. Russland nutze die bisherigen Lieferpausen gezielt, um die Angriffe zu intensivieren und auf dem Schlachtfeld schneller voranzukommen. Putin glaube, die Zeit spiele für ihn, lesen wir am Schluss im Kommentar der Axpertin. Der russische Diktator sei überzeugt, Moskau könne einen Abnutzungskrieg gewinnen, wenn es länger durchhält als die westliche Unterstützung für die Ukraine und deren Fähigkeit zum weiteren Widerstand.
Autor: Piotr Siemiński