Warschau bezeichnet die nächtlichen Drohneneinfälle in der Nacht zum Mittwoch als „Provokation“ und als Versuch Russlands, die Einsatzbereitschaft der NATO zu testen. „Das ist unverantwortlich und inakzeptabel. Wir können keine russischen Drohnen im Luftraum der Allianz dulden“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel bei der Ankündigung der neuen Initiative „Eastern Sentry“ („Östlicher Wächter“) am Freitag. Die Mission soll Luft- und Bodentruppen aus dem gesamten Bündnis zusammenführen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Tusk: „Es darf keine Zweifel geben, wer der Aggressor ist"
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich am Freitag zu den Worten von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezogen. Wie er betonte, sei die Operation zur Stärkung der NATO-Ostflanke eine Reaktion auf Bedrohungen aus Russland“. „Genau auf solche Erklärungen haben wir gewartet – auf entschlossene und schnelle Maßnahmen“, sagte er im Sejm. „Politisch entscheidend ist, dass alle Verbündeten die polnische – und faktisch richtige – Interpretation der nächtlichen Ereignisse übernehmen“, betonte Tusk. „Es darf keinerlei Zweifel geben, wer in dieser Situation der Aggressor ist. Und es darf keinen Zweifel geben, dass Polen und die gesamte östliche Flanke deutlich mehr Aufmerksamkeit, Kräfte und Mittel vom gesamten Bündnis benötigen“, fügte er hinzu.
Premier zufrieden mit NATO-Reaktion
„Nur wenige Stunden sind seit unserem Antrag (auf eine Reaktion wegen der Verletzung des polnischen Luftraums – Anm. d. Red.) vergangen, und die ersten Entscheidungen wurden bereits getroffen. Wir haben es mit einer neuen NATO-Initiative zu tun“, sagte Donald Tusk. „Auf polnische Initiative hin gab es bereits ein ähnliches – wenn auch deutlich kleineres – Projekt zur Sicherheit im Ostseeraum: ‚Baltic Sentry‘. Die neue Initiative betrifft nun nicht mehr nur die Ostsee, sondern die gesamte östliche Flanke der NATO“, betonte der Premierminister. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir – als NATO – nach allen möglichen kurz- und langfristigen Maßnahmen suchen, unter Einsatz der modernsten und wirksamsten Technologien“, so Donald Tusk weiter.
Der Kommandeur der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich, erklärte am Freitag, die Operation „Eastern Sentry“ werde die gesamte östliche Flanke der NATO abdecken, „überall dort, wo Russland eine Bedrohung darstellen könnte“.
Anfang dieses Jahres hatte die NATO die Initiative „Baltic Sentry“ gestartet, um ihre militärische Präsenz in der Ostsee zu verstärken und die Reaktionsfähigkeit der Bündnispartner auf destabilisierende Handlungen Russlands in der Region zu verbessern. Der Schritt erfolgte nach einer Reihe von Sabotageakten, bei denen Energie- und Kommunikationskabel beschädigt wurden, die NATO-Mitglieder im Ostseeraum miteinander verbinden.
PR/ps