Nawrocki erinnerte an den Angriff mehrerer russischer Drohnen auf polnisches Staatsgebiet in der Nacht vom 9. auf den 10. September. Polen habe erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Abwehrfeuer auf feindliche Objekte über dem eigenen Territorium eröffnet. „Das war kein Zufall, sondern ein gezielter Befehl aus Moskau“, erklärte er.
"Russische Aggression ist ein Prüfstein für die Zukunft des Völkerrechts"
Der Präsident warnte vor einer neuen Ära internationaler Unsicherheit, in der Grenzen missachtet und Regeln gebrochen würden. Die russische Aggression sei kein regionaler Konflikt, sondern ein Prüfstein für die Zukunft des Völkerrechts und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.
"Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte – in einer Zeit, in der die heute getroffenen Entscheidungen Auswirkungen für Jahrzehnte haben werden. Deshalb müssen wir jetzt, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, die aktuelle Situation als einen Kampf um Prinzipien betrachten, deren Einhaltung über die Zukunft unserer Zivilisation entscheiden kann. (..) Ich denke, dass dies der letzte Moment ist, um Maßnahmen zu ergreifen", sagte Nawrocki.
Nawrocki unterstrich Polens Solidarität mit der Ukraine und seine Rolle als sicherheitspolitischer Akteur in Mittel- und Osteuropa. Er verwies auf ähnliche Provokationen in den baltischen Staaten und in Rumänien.
Gleichzeitig urteilte er, dass die derzeitigen Maßnahmen Russlands nicht auf eine Bereitschaft zu echtem Frieden hindeuten. Er wies darauf hin, dass den Erklärungen zum Dialog militärische Offensiven und weitere Angriffe auf ukrainische Städte folgen, deren Opfer Zivilisten, darunter auch Kinder, sind. Er betonte, dass Moskau, wenn es von „Frieden” spricht, in der Praxis immer die Kapitulation dessen meint, den es als Gegner betrachtet.
Zudem bekräftigte er, dass Aggressoren für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden müssten. Polen unterstütze internationale Gerichte und die Einrichtung eines Sondertribunals. Nawrocki betonte, dass „Kriege für Aggressoren niemals lohnenswert sein dürfen – auch nicht in wirtschaftlicher Hinsicht”. „Staaten und Nationen haben Anspruch auf vollständige Wiedergutmachung, auch von denen, die den Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben”, betonte er.
Polen für Zwei-Staaten-Lösung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts
Auch zur Lage im Nahen Osten äußerte sich Nawrocki. Er sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung, forderte aber die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Darüber hinaus kritisierte er die europäische Migrations- und Klimapolitik der vergangenen Jahre und zeigte sich in dieser Einschätzung einig mit US-Präsident Donald Trump.
"Ja, dasselbe Europa, unsere Freunde und Partner, mit denen wir eine gemeinsame Europäische Union aufbauen wollen, haben viele Jahre lang die Russische Föderation subventioniert, indem sie billiges russisches Gas gekauft haben. Wir in Polen und Mitteleuropa wissen das alles und freuen uns immer, wenn die Staats- und Regierungschefs Westeuropas daraus Konsequenzen ziehen und auf unsere Stimme hören", fügte Karol Nawrocki hinzu.
Am Ende seiner Rede rief Nawrocki dazu auf, Aggressoren international konsequent zur Verantwortung zu ziehen und ein internationales Verantwortungssystem aufzubauen, das nicht zögert, das Böse beim Namen zu nennen, „unabhängig davon, welche Flagge dieses Böse auf seiner Schulter trägt”. Neutralität, so zitierte er den Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel, helfe immer den Tätern – nie den Opfern.
PAP/adn