Kulturministerin kündigt Ende der Rundfunkgebühr und Reform der Medienaufsicht an

Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich 2,5 Milliarden Złoty aus dem Staatshaushalt erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts ist die Entpolitisierung der Medienorgane.

Warschau, 30.10.2025. Die Ministerin für Kultur und nationales Erbe Marta Cienkowska während einer Pressekonferenz im Ministerium in Warschau am 30. dieses Monats. Die Konferenz begleitete die Präsentation der Ergebnisse einer bei TVP durchgeführten Prüfung. Außerdem wurden weitere Schritte zur Novellierung des Mediengesetzes vorgestellt. (jm) PAP/

PAP/Paweł Supernak

Kulturministerin Marta Cienkowska hat am Donnerstag in Warschau eine umfassende Reform der öffentlichen Medien vorgestellt. Der Entwurf zur neuen Mediengesetzgebung sieht die Abschaffung der Rundfunkgebühr, ein neues Finanzierungsmodell sowie eine Neuordnung der Medienaufsicht vor.

Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich 2,5 Milliarden Złoty aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Mittel werden regelmäßig an die Inflation angepasst. Cienkowska sprach von einer „stabilen und berechenbaren“ Finanzierung, die nach einem Audit der Sender und Gesprächen mit dem Finanzministerium festgelegt wurde.

#NaŻywo Konferencja prasowa dot. audytu TVP i nowelizacji ustawy medialnej 📺
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— Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (@kultura_gov_pl) October 30, 2025

Entpolitisierung der Medienorgane

Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts ist die Entpolitisierung der Medienorgane. Alle künftigen Mitglieder von Vorständen, Aufsichtsräten, Programmräten und der Landesrundfunk- und Fernsehrat (KRRiT) müssen politische Unabhängigkeit und fachliche Qualifikation nachweisen. Bewerber dürfen in den vergangenen fünf Jahren keiner Partei angehört oder in ihr aktiv gewesen sein und in den letzten zehn Jahren nicht für ein öffentliches Amt kandidiert haben. Zudem ist mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Medien- oder Kulturbereich erforderlich.

Cienkowska kündigte zugleich die Auflösung des Rates der Nationalen Medien an. Dessen Aufgaben sollen vollständig auf den KRRiT übergehen, der künftig aus neun Mitgliedern bestehen soll. Vier werden vom Sejm, zwei vom Senat und drei vom Präsidenten ernannt. Jede Ernennung setzt ein öffentliches Anhörungsverfahren und Empfehlungen von Fachorganisationen voraus.

Die KRRiT soll außerdem die einheitlichen, fünfjährigen Vorstände der Medienunternehmen ernennen. Bewerber müssen ein strategisches Konzept und Referenzen von Nichtregierungsorganisationen vorlegen.

Die Ministerin betonte, das Ziel der Reform sei es, „die Unabhängigkeit der Medien zu stärken, politische Einflüsse zu begrenzen und transparente Verfahren zu schaffen“. 

PAP/adn