Europa habe sich stets für einen „dauerhaften und gerechten Frieden“ eingesetzt. „Wir begrüßen alle Bemühungen, die darauf abzielen, ihn zu erreichen. Natürlich muss jeder Plan, damit er funktionieren kann, die Unterstützung der Ukrainer und der Europäer haben“, sagte sie.
Kallas warnte zugleich, dass es keinerlei Hinweise auf ein Entgegenkommen Moskaus gebe. „Wir hören nichts über irgendwelche Zugeständnisse vonseiten Russlands“, sagte sie. „Wenn Russland wirklich Frieden wollte, hätte es bereits vor einiger Zeit einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen können. Stattdessen sind wir erneut Zeugen von Bombardierungen der Zivilbevölkerung.“ Nach ihren Angaben richteten sich „93 Prozent der russischen Angriffe gegen zivile Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude – mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten und größtmögliches Leid zu verursachen“.
Hintergrund der Äußerungen sind Berichte des US-Senders NBC News. Der Sender hatte am Mittwoch unter Berufung auf ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung berichtet, dass der amerikanische Präsident Donald Trump Anfang der Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges gebilligt habe. Der Plan sei in den vergangenen Wochen im Geheimen von führenden US-Vertretern ausgearbeitet und sowohl mit Putins Vertrautem Kirill Dmitrijew als auch mit ukrainischen Regierungsvertretern besprochen worden.
Nach Informationen aus dem Umfeld der ukrainischen Regierung und eines europäischen Diplomaten habe die Ukraine jedoch nicht an der Ausarbeitung des Dokuments mitgewirkt. Kiew sei lediglich über die groben Konturen informiert worden, nicht aber über Details. Die Ukraine sei zudem nicht um inhaltliche Beiträge gebeten worden, sagten beide Quellen.
Medienberichten zufolge sieht der amerikanische Vorschlag unter anderem vor, Russland den noch nicht besetzten Teil des Donbass zu überlassen, die ukrainischen Streitkräfte teilweise zu entwaffnen und ihre Truppenstärke drastisch zu verringern. Das US-Portal „Axios“ berichtete zudem, dass die USA in dem Plan die russische Annexion der Krim und des Donbass anerkennen sollten.
Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich in Brüssel zu den Berichten. „Natürlich unterstützen wir alle Bemühungen für den Frieden, aber man darf nicht vergessen, dass Europa derzeit der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist – sowohl finanziell als auch militärisch“, sagte er vor dem Treffen der EU-Außenminister. „Die Sicherheit Europas wird gestärkt oder geschwächt – je nachdem, wie dieser Krieg beendet wird.“
Mit Blick auf die US-Pläne forderte Sikorski eine stärkere Einbindung Europas: „Natürlich verlangen wir als Europa, in diese Entscheidungen einbezogen zu werden.“ Dabei gehe es um grundlegende Prinzipien: „Meiner Meinung nach sollte nicht die Verteidigungsfähigkeit des Opfers eingeschränkt werden, sondern die Fähigkeit des Aggressors zur Aggression.“
Auf die Frage, was die EU tun könne, um Russland von weiteren Sabotageakten abzuschrecken, verwies Sikorski auf das nächste Sanktionspaket. „Ich hoffe auf ein starkes 20. Sanktionspaket gegen Russland“, sagte er. Die russische Wirtschaft gerate bereits jetzt unter Druck. Russland müsse seine Energie „mit hohen Abschlägen“ verkaufen und sei „mittlerweile sogar zum Importeur von Benzin geworden“.
Sikorski warnte zudem vor den Risiken der sogenannten Schattenflotte Russlands, die ohne ausreichende Sicherheitsstandards auf der Ostsee operiere. „Wir sollten dieses ökologische Risiko nicht tolerieren. Und es handelt sich dabei um einen Vorgang, der Putins Krieg finanziert“, sagte der polnische Außenminister.
NBC/PAP/jc