Tusk: Milliardenhilfe verschafft Ukraine „starke Argumente“ für Verhandlungen mit Russland

Der polnische Regierungschef betonte, dass die Kredite für die Ukraine kurzfristig keine finanzielle Belastung darstellen. Die Rückzahlung solle erst dann erfolgen, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte, die aus dauerhaft eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht nach Abschluss der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 19. dieses Monats mit den Medien im Sitz der Ständigen Vertretung der Republik Polen bei der EU. Thema der Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs waren unter anderem die Hilfe für die Ukraine, darunter die Fortschritte

PAP/Wiktor Dąbkowski

Brüssel – Die Europäische Union stellt der Ukraine für die kommenden zwei Jahre Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung und verschafft ihr damit nach Einschätzung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine deutlich stärkere Position für mögliche Verhandlungen mit Russland über Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand. Die Entscheidung fiel auf dem am Freitag beendeten EU-Gipfel in Brüssel.

Die Hilfen werden als Darlehen gewährt und über gemeinsame Schulden finanziert, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Die Mittel stammen aus einer bislang nicht zugewiesenen, flexiblen Haushaltsreserve. Nach Angaben Tusks handelt es sich um das „Maximum dessen, was in der Europäischen Union erreichbar war“, da es keine Einigung über eine unmittelbare Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte gab, die vor allem in Belgien lagern.

We have a deal.

Decision to provide 90 billion euros of support to Ukraine for 2026-27 approved.

We committed, we delivered.

— António Costa (@eucopresident) December 19, 2025

Rückzahlung erst nach Reparationen von Russland

Der polnische Regierungschef betonte zugleich, dass die Kredite für die Ukraine kurzfristig keine finanzielle Belastung darstellen. Die Rückzahlung solle erst dann erfolgen, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte, die aus dauerhaft eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. „Die Ukraine wird diese EU-Kredite dann zurückzahlen, wenn sie Reparationen aus russischen Ressourcen bekommt. Punkt“, sagte Tusk. Damit werde sichergestellt, dass Russland letztlich für die Zerstörungen und Verluste des von ihm angegriffenen Landes aufkomme.

Tusk räumte ein, dass die Verhandlungen über den Umgang mit den russischen Vermögenswerten schwierig gewesen seien. Es habe rechtliche Bedenken gegeben und Zurückhaltung bei einigen Staaten, die finanzielle und juristische Konsequenzen fürchteten. Das nun gefundene Modell sehe deshalb vor, dass die eingefrorenen russischen Aktiva als Sicherheit für die Kredite dienen, nicht aber als unmittelbare Finanzierungsquelle. Dies habe Vorbehalte unter anderem Belgiens ausgeräumt und zugleich rechtliche Risiken begrenzt.

Nach Worten des polnischen Premiers handelt es sich um beispiellose Entscheidungen auf rechtlich bislang kaum beschrittenem Terrain. Gleichwohl zeigte er sich überzeugt, dass die zentralen politischen Ziele erreicht worden seien. Die Ukraine sei dadurch nicht handlungsunfähig, sondern könne deutlich machen, dass ihre weitere Verteidigung finanziell abgesichert sei – ein entscheidender Faktor sowohl militärisch als auch politisch im Hinblick auf mögliche Gespräche mit Russland.

PAP/adn