Rzeczpospolita: Merz, Macron und Tusk. Ein neuer Impuls für Europa
Einen Tag nach der Vereidigung der CDU/CSU-SPD-Regierung reiste Friedrich Merz zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Paris und Warschau. Es sei Tradition in Berlin, zunächst die wichtigsten Partner zu besuchen. Doch diesmal soll es nicht nur bei Höflichkeiten bleiben, schreibt Jędrzej Bielecki für die Rzeczpospolita. Merz kenne Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Premierminister Donald Tusk gut, deshalb sei er schnell zu konkreten Gesprächen übergegangen, lesen wir.
Macron fordere seit Jahren eine geopolitisch stärkere EU. Seine Vorschläge seien jedoch bislang von Angela Merkel und Olaf Scholz blockiert worden. Doch die Zeit drängt: Geheimdienste schätzen, Wladimir Putin könnte Europa in drei bis fünf Jahren bedrohen. Auch Donald Trump setze Europa ähnliche Fristen, was die eigene Verteidigungsfähigkeit betrifft.
Bielecki zufolge wollen Frankreich, Deutschland und Polen daher zur sogenannten französisch-deutschen Methode im Weimarer Dreieck zurückkehren. Schon am Freitag werden Tusk und Macron in Nancy einen Sicherheitspakt unterzeichnen. Ziel sei ein Mechanismus, bei dem die drei Länder auch bei Differenzen so lange verhandeln, bis sie in EU-Kernfragen eine gemeinsame Position finden. So sei es auch bei der Einführung des Euro und der Osterweiterung der EU gewesen, lesen wir.
Bielecki nach habe Merz bereits vor seinem Amtsantritt große Entschlossenheit gezeigt: Er brachte einen 1-Billion-Euro-Verteidigungsfonds durch den Bundestag, die Hälfte davon für die Bundeswehr. Er befürworte auch die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine. Das Außen- und Verteidigungsministerium hat Merz ebenfalls mit pro-ukrainischen Politikern besetzt. Das seien klare Signale: Deutschland meine es ernst mit der Stärkung seiner Armee und der Eindämmung des russischen Imperialismus, so der Autor.
Eine weitere große Herausforderung, fährt Bielecki fort, sei die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Das alte deutsche Modell mit billiger russischer Energie und Exporten nach China sei gescheitert, heißt es. Günstige Energie werde nun entscheidend sein – Berlin könnte seine Anti-Atom-Haltung überdenken und sich hier Paris und Warschau annähern. Gleichzeitig diskutiere die EU über eine Antwort auf den US-Protektionismus. Deutschland setze hierbei auf neue Freihandelsabkommen unter anderen mit Südamerika im Rahmen des sogenannten Mercosur-Abkommens und eine engere Zusammenarbeit mit China. Frankreich und Polen seien hier zwar skeptischer, doch die Gespräche haben gerade erst begonnen, schließt Bielecki für die Tageszeitung.
Euroactiv: Deutschland plant neuen Vertrag mit Polen
Der Besuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Warschau soll symbolisch ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen einläuten. Wie das Portal Euractiv schreibt, handle es sich nicht nur um einen diplomatischen Akt, sondern um ein klares Signal: Polen stehe ganz oben auf der außenpolitischen Agenda Berlins.
Merz und Polens Regierungschef Donald Tusk sollen ein gutes persönliches Verhältnis pflegen. Das könnte den Dialog erleichtern. Schon im Februar wurde Merz in Warschau herzlich empfangen – noch vor seinem Amtsantritt, bemerkt das Online-Blatt. Damals kündigte er an, bis Juni 2026 einen neuen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag abschließen zu wollen.
Wie wir lesen, sei das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zuletzt jedoch angespannt gewesen. Polen fordere seit Jahren Reparationen für die Zerstörung des Landes im Zweiten Weltkrieg sowie eine Gedenkstätte in Berlin für polnische Opfer der deutschen Besatzung. Laut Euractiv werde Merz diese Forderungen ernst nehmen müssen. In Warschau erklärte er jedoch – wie seine Vorgänger – das Reparations-Thema für juristisch abgeschlossen. Auch unterschiedliche Haltungen zum Krieg in der Ukraine und zur Russland-Politik würden bislang das polnisch-deutsche Verhältnis belasten. Die Regierung Scholz habe sich Kommentatoren zufolge zu passiv in der EU-Strategie gegenüber Moskau gezeigt. Paris und London hätten diese Unentschlossenheit Berlins ausgenutzt. Gleichzeitig bleibe aber auch Polen unter Donald Tusk, trotz EU-Ratsvorsitz, in dieser Frage zurückhaltend.
Euractiv zitiert am Schluss Experten, die Merz einen möglichen Durchbruch zutrauen sollen. Zwar vermeide er demnach große Ankündigungen, setze aber auf klare Maßnahmen: eine härtere Linie gegenüber Russland, mehr militärisches Engagement und den Aufbau gemeinsamer europäischer Verteidigungskapazitäten. Dies werde zur Nagelprobe seiner Kanzlerschaft, heißt es auf dem Portal.
Gazeta Polska Codziennie: Tusk’s heikles Thema
Gestern war Friedrich Merz in Warschau. Einen Tag später sollte Premierminister Donald Tusk nach Berlin reisen – zur Einweihung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Dritten Reiches. Doch Tusk komme nicht. In Polen laufe nämlich der Präsidentschaftswahlkampf. Was hat das eine mit dem anderen zu tun, fragt Piotr Gociek in der rechts-konservativen und oppositionsnahen GPC. Gebe es etwa einen Kandidaten, dem das Gedenken an ermordete Polen nicht passe, lautet die Frage im Blatt. Vielleicht gebe es jemand, der gar das Dritte Reich verherrliche? Falls ja, so bittet Gociek um eine schnelle Namensnennung. Seine Frage richte er an die Redaktion der liberal-konservativen Zeitung Rzeczpospolita. Ihr zufolge würde Tusk nämlich nicht nach Berlin reisen, weil das „deutsche Thema im Wahlkampf heikel bleibe“. Wie der Autor schreibt, sollen sich bisher, einigen Mainstream-Medien zufolge, nur von Hass besessene Wähler der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem „deutschen Thema“ beschäftigt haben.
Wenn man jetzt jedoch schon so offen A sage, müsse man auch B sagen: Warum ist dieses Thema heikel? Bei Tusks Besuch sollte es schließlich um Geschichte gehen – also sollten wir uns an die Geschichte halten, heißt es. Kein Wort über die deutschen, dem Autor zufolge, politischen Schutzpatrone der Regierungspartei PO. Auch nichts zur ungünstigen EU-Politik gegenüber Polen. Aber eine Frage sei erlaubt: Wo bleibe der Stein, der ein Denkmal für ermordete Polen sein sollte – während gleich daneben das Mahnmal für die von Deutschen ermordeten Juden steht? 2711 Stehlen aus Beton. Anscheinend scheine die Rzeczpospolita wohl doch recht zu haben. Die deutsch-polnischen Beziehungen bleiben ein heikles Thema, lautet das Fazit in GPC.
Autor: Piotr Siemiński