Der geplante Transfer polnischer MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine sorgt weiterhin für Streit zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten. Das Präsidialamt wirft der Regierung vor, Präsident Karol Nawrocki nicht in die Entscheidung eingebunden zu haben. Die Regierung widerspricht und verweist auf eine Beteiligung von Präsidentenvertretern an den Beratungen.
Nach Angaben des Leiters des Präsidialbüros für Internationale Politik, Marcin Przydacz, habe der Präsident aus Medienberichten von den Übergabeplänen erfahren. Verteidigungsminister und Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte dagegen, Mitarbeiter des Präsidenten seien an Gesprächen beteiligt gewesen, was durch Protokolle belegt sei. Zugleich warf er dem Umfeld des Präsidenten vor, falsche Darstellungen zu verbreiten. Auch der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Jan Grabiec, erklärte, Vertreter des Präsidenten hätten an Treffen zu den Übergabeplänen teilgenommen.
Przydacz wies die Vorwürfe zurück und betonte, weder er noch das Büro für Nationale Sicherheit hätten Informationen über entsprechende Konsultationen gehabt. In sozialen Medien forderte er den Verteidigungsminister auf, klarzustellen, ob es direkte Gespräche mit dem Präsidenten gegeben habe. Das Büro für Nationale Sicherheit BBN betonte ebenfalls, der Staatspräsident und BBN seien nicht detailliert über die Pläne informiert worden.
Präsident Nawrocki sagte am Mittwoch in Riga, er habe keine Informationen über den geplanten Transfer erhalten. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es sich um ein Missverständnis handele, das sich klären lasse.
Über Gespräche mit der Ukraine zur Übergabe der MiG-29 hatte zuvor der Generalstab informiert. Der mögliche Transfer ist Teil der Bündnispolitik zur Unterstützung der Ukraine und zur Sicherung der östlichen NATO-Flanke. Die Aufgaben der außer Dienst gestellten Maschinen sollen künftig von F-16- und FA-50-Jets übernommen werden.
IAR/adn